[Bd. 8 S. 39] 1. Kapitel: Festigung der Reichsmacht. Die ersten sechs Monate der Regierung Adolf Hitlers waren in erster Linie ausgefüllt mit der Beseitigung der aus dem liberalistischen System überkommenen Einrichtungen. Mit einer Schnelligkeit und Entschlossenheit, die ihresgleichen sucht in der deutschen Geschichte, wurde das gesamte unerquickliche Parteiwesen hinweggefegt. Es gab im ganzen deutschen Volke nicht eine Gruppe oder Partei, die sich siegreich gegenüber der völkischen Kernidee des Nationalsozialismus zu behaupten vermochte. Daneben wurde das Gerüst der Staatsmacht da, wo es infolge liberalistisch-marxistischer und jüdischer Einwirkungen morsch geworden war, erneuert und verstärkt. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums beseitigte die unzuverlässigen Futterkrippenjäger und die Träger rassefremden Blutes aus dem Beamtenkörper. Damit war jenes unselige Gesetz des Norddeutschen Bundes aus dem Jahre 1869, das den Juden den Zutritt zu Beamtenstellen freigab, und jene unseligen und verderblichen Korruptionszustände, die die Folgen des 9. November 1918 waren und marxistische Gesinnungstüchtigkeit wichtiger als Fachleistung und Können erscheinen ließen, beseitigt. Und schließlich war auch den beiden christlichen Kirchen ihre feste und unzweideutige Stellung im neuen deutschen Volksstaat gegeben worden. Machtpolitische Umtriebe waren von dieser Seite ausgeschaltet worden. Anfang August 1933 war die nationale Revolution in aller Form beendet. Nun galt es, das deutsche Volk mit dem politischen Willen und dem Weltanschauungsgute des Nationalsozialismus zu durchdringen. Das war ohne Zweifel eine schwierige Aufgabe, die Umsicht, Zähigkeit und Entschlußkraft forderte. Eine Reihe großer Volkstage, die im August und September stattfanden, standen am Anfange dieser Tätigkeit, und wie der 1. Mai 1933 der Tag der nationalen Arbeit geworden war, so wurde der 1. Oktober 1933 zu einem gewaltigen Tage des deutschen Bauern. [40] Insbesondere war es nötig, das deutsche Beamtentum des in den Nationalsozialismus eingegliederten Staates zur lebendigen Mitarbeit am neuen deutschen Volksreiche zu erziehen. Diese Aufgabe wurde gelöst durch eine ganz umfassende und gewaltige weltanschauliche Schulung, die während der Wintermonate in regelmäßigen Vortragskursen sämtliche Beamte in Deutschland erfaßte. Es gab keine Stelle, keine Behörde, keine Verwaltungskörperschaft, deren Beamte und Angestellte von der Teilnahme an dieser weltanschaulichen Schulung befreit gewesen wären. Diese große und einheitliche Behördenschulung, diese bewußte Erziehung der Beamten zum Nationalsozialismus, ihre Erfüllung mit dem Geiste des neuen völkischen Willens, muß wohl als das gewaltigste Erziehungswerk bezeichnet werden, das je in Deutschland durchgeführt worden ist. Die Entwicklung des nationalsozialistischen Reiches war bereits am Ausgange des Sommers 1933 auf einem Punkte angelangt, wo sie nach engster Verbindung zwischen Staat und Nationalsozialistischer Partei, nach stärkster Zusammenfassung der höchsten und einzigen Macht des Reiches in der Hand des Führers drängte. Ein neuer Antrieb in dieser Richtung ergab sich durch ein bedeutsames außenpolitisches Ereignis: den 14. Oktober 1933, da Adolf Hitler erklärte, daß Deutschland die Abrüstungskonferenz verlassen und aus dem Völkerbunde ausgeschieden sei. Dieser äußere Vorgang brachte die innere Entwicklung zur nationalsozialistischen Zentralgewalt um einen gewaltigen Schritt vorwärts. Sogleich am 14. Oktober 1933 gab Adolf Hitler folgenden Aufruf heraus:
"Erfüllt von dem aufrichtigen Wunsch, das Werk des friedlichen inneren Wiederaufbaues unseres Volkes, seines politischen und wirtschaftlichen Lebens durchzuführen, haben sich ehemalige deutsche Regierungen im Vertrauen auf die Zubilligung einer würdigen Gleichberechtigung Deutschlands bereit erklärt, in den Völkerbund einzutreten und an der Abrüstungskonferenz teilzunehmen. Deutschland wurde dabei wieder enttäuscht.
"Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind sich einig in dem Willen, eine Politik des Friedens, der Versöhnung und der Verständigung zu betreiben als Grundlage aller Entschlüsse und jedes Handelns. Es sollte also das Volk selbst entscheiden, ob es die Politik seines Führers billige, und vor der Welt zum ersten Male den Beweis seines einmütigen Willens erbringen. Darauf kam es dem nationalsozialistischen Regime an, allen Völkern zu zeigen, daß es mit der Zerrissenheit und Zersplitterung des deutschen [44] Reiches und Volkes, in Territorien und Ländern, in Parteien und Gruppen nun vorüber war. Mit der Volksabstimmung allein konnte dies nicht erschöpfend genug geschehen. Eine Neuwahl des historischen Reichstages vom März 1933 war nötig geworden, weil diese ja durch die Ausschließung der Marxisten und ihrer Bundesgenossen sowie durch das Fortbestehen der Fraktionen der aufgelösten Parteien zu einem Rumpfparlament ohne innere Beziehung zu dem neuen deutschen Volke geworden war. Von den ursprünglichen 647 Mitgliedern waren 120 Sozialdemokraten, 81 Kommunisten und 5 Staatsparteiler ausgeschaltet worden. Aber von den restlichen 441 Mitgliedern waren 304 Nationalsozialisten, während die restlichen 137 dem Zentrum (71), den Deutschnationalen (48) und der Bayerischen Volkspartei (16) angehörten; zwei waren fraktionslos. Dieser Zustand der Volksvertretung war auf die Dauer unhaltbar. Was hatten diese 137 noch für eine Beziehung zum Volke? Wo nahmen sie ihre Parlamentsrechte her? In der entscheidenden Schicksalsfrage mußte das Volk durch eine Neuwahl des Reichstages seiner innigen Verbundenheit mit der Reichsregierung Ausdruck geben. Darüber hinaus wurden aber auch die Länderparlamente aufgelöst, doch von einer Neuwahl einstweilen abgesehen. Der Kurs der Reichspolitik lag damit jetzt schon fest: er steuerte auf die Schaffung eines zentralen Reichsparlamentes und das Verschwinden der separatistischen Länderparlamente in allen Ländern hin. Nach dem inneren Gesetz des Nationalsozialismus ist die Macht des Reiches einig und unteilbar. Das Bestehen von Sonderträgern zerstückelter Macht ist ein Widersinn, bedeutet die Verneinung jeder Macht an sich, bedeutet letzthin die Verneinung von Reich und Volk. Von diesem Widersinn mußte das deutsche Volk endgültig befreit werden.
"Indem die nationalsozialistische Bewegung Deutschland von dieser drohenden Katastrophe zurückgerissen hat, rettete sie nicht nur das deutsche Volk, sondern erwarb sich auch ein geschichtliches Verdienst um das übrige Europa." Der Führer schilderte dann den Verlauf der nationalsozialistischen Revolution. Ihr Ziel sei gewesen Wiederherstellung der Ordnung im eigenen Volk, Schaffung von Arbeit und Brot für die hungernden Massen, Proklamation der Begriffe Ehre, Treue, Anständigkeit als der Elemente eines sittlich hochstehenden Volkes. Die Leistung des Nationalsozialismus als Regierung bisher beruhe in einem achtmonatigen heroischen Kampf gegen die kommunistische Gefahr, gegen Gottlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Von 6 Millionen Arbeitslosen seien über 2¼ Millionen wieder einer nützlichen Produktion zugeführt worden. Auch der Bauer sei gerettet worden. Ruhe und Ordnung herrsche in Deutschland, aber nichtsnutzige Elemente verbreiten Hetznachrichten, Lügen und Greuelmärchen im Auslande.
"Während sich in Deutschland eine Revolution vollzog, die [46] nicht wie die französische oder russische Hekatomben von Menschen abschlachtete, die keine Geisel ermordete, die nicht wie der Kommuneaufstand in Paris oder die roten Revolutionen in München und in Ungarn unzählige Werte vernichtete, die nicht ein einziges Schaufenster geplündert und kein Geschäft beschädigt hat, verbreiten übelwollende Hetzer Greuelmärchen, die nur mit den von den gleichen Elementen verbreiteten Lügen zu Beginn des Weltkrieges verglichen werden können." Zehntausende von Ausländern hätten sich in Deutschland von der Unwahrhaftigkeit dieser von verbrecherischen Elementen verbreiteten Hetzmeldungen überzeugen können. Es sei diesen verderblichen und minderwertigen Subjekten, die als Emigranten im Ausland leben, gelungen, in der Welt eine Psychose hervorzurufen, deren innere, krankhafte, hysterische Zwiespältigkeit geradezu klassisch aufgezeigt werden könne. Dieselben Elemente, die auf der einen Seite über die Unterdrückung und Tyrannisierung des armen deutschen Volkes durch die nationalsozialistischen Machthaber jammern, erklären auf der anderen Seite mit unverfrorener Unbekümmertheit, daß die Beteuerungen des friedliebenden Deutschlands keinen Wert hätten, weil sie nur ein paar nationalsozialistische Minister oder gar nur der Reichskanzler aussprächen, während im Volke ein wilder Kriegsgeist tobe. Sodann betonte der Kanzler die Friedensliebe des nationalsozialistischen Deutschland, das nur das Ziel kenne, der ganzen Menschheit zu nützen mit den Gütern der Zivilisation, der Kultur und der Kunst. Es wolle in überzeugter Aufrichtigkeit den Frieden mit Frankreich.
"Ich spreche im Namen des ganzen deutschen Volkes, wenn ich versichere, daß wir alle von dem aufrichtigen Wunsche erfüllt sind, eine Feindschaft auszutilgen, die in ihren Opfern in keinem Verhältnis steht zu irgendeinem möglichen Gewinn. Die Geschichte der letzten 150 Jahre sollte doch in all ihrem wechselvollen Verlauf die beiden Völker über das eine belehrt haben, daß wesentliche Veränderungen von Dauer bei allem Bluteinsatz nicht mehr möglich sind." Es würde ein gewaltiges Ereignis für die ganze Menschheit sein, wenn die beiden Völker Europas für immer die Gewalt aus [47] ihrem gemeinsamen Leben verbannen möchten. Das deutsche Volk sei dazu bereit. Die Jugend Deutschlands marschiere nicht, um gegen Frankreich zu demonstrieren, sondern um den Kommunismus niederzuwerfen und niederzuhalten.
"Es gibt in Deutschland nur einen Waffenträger, und dies ist die Armee, und es gibt umgekehrt für die nationalsozialistischen Organe nur einen Feind, und dies ist der Kommunismus." Das deutsche Volk fordere keine Waffen, wie Frankreich ihm vorwerfe, sondern nur Gleichberechtigung.
"Wenn die Welt beschließt, daß sämtliche Waffen bis zum letzten Maschinengewehr beseitigt werden: wir sind bereit, sofort einer solchen Konvention beizutreten! Wenn die Welt beschließe, daß bestimmte Waffen zu vernichten sind: wir sind bereit, auch auf sie von vornherein zu verzichten! Wenn aber die Welt bestimmte Waffen jedem Volke zubilligt, sind wir nicht bereit, uns grundsätzlich als minderberechtigtes Volk davon ausschließen zu lassen. Wenn wir dies unserer Überzeugung entsprechend ehrenhaft vertreten, sind wir für die anderen Völker anständigere Partner, als wenn wir gegen diese Überzeugung bereit wären, demütigende und entehrende Bedingungen anzunehmen." Die Verweigerung der Gleichberechtigung sei eine Deklassierung, eine Demütigung für das deutsche Volk und die deutsche Regierung. Auch sei die Sicherheit Deutschlands kein geringeres Recht als die Sicherheit der anderen Nationen. Aber auch hier sei Deutschland bereit, sich zahlenmäßig mit einem Minimum der Verteidigungswaffen zu begnügen, das in keinem Verhältnis stehe zur gigantischen Rüstung der Angriffs- und Verteidigungswaffen der früheren Gegner.
"Die bewußte Deklassierung aber unseres Volkes, die darin liegt, daß man jedem Volk der Welt ein selbstverständliches Recht zubilligt, das nur uns allein vorenthalten wird, empfinden wir als eine Verewigung der Diskriminierung, die für uns unerträglich ist. Ich habe schon in meiner Friedensrede im Mai erklärt, daß unter solchen Voraussetzungen wir zu unserem Leidwesen auch nicht mehr in der Lage sein würden, dem Völkerbunde anzugehören oder an internationalen Konferenzen teilzunehmen." Zum Schlusse seiner Rede wies der Kanzler darauf hin, [48] daß eine ehrliche deutsche Regierung, die nach aufrichtiger Verständigung strebe, nicht in der Lage sei, sich weiterhin unwürdig anderen Völkern aufzudrängen, wenn an eine wirkliche Gleichberechtigung Deutschlands nicht gedacht werde.
"Die Drohungen mit Gewalt könnten in ihrer Verwirklichung nur Rechtsbrüche sein. Die deutsche Regierung ist zutiefst erfüllt von der Überzeugung, daß ihr Appell an die ganze deutsche Nation der Welt beweisen wird, daß die Friedensliebe der Regierung genau so wie ihre Ehrauffassung Friedenssehnsucht und Ehrbegriff des ganzen Volkes sind. Möge die Welt aus diesem Bekenntnis die Überzeugung entnehmen, daß das deutsche Volk sich in diesem Kampfe um seine Gleichberechtigung und Ehre restlos identisch erklärt mit seiner Regierung." Die Ausführungen des Kanzlers hinterließen in Deutschland und im Auslande einen tiefen Eindruck. Sie waren gleichsam richtunggebend für die ganze neue deutsche Politik. Sie waren ein Beweis für die Verständigung, aber auch für die Entschlossenheit, die das nationalsozialistische Deutschland für den Frieden der Welt und für seine Ehre und Gleichberechtigung einzusetzen gewillt war. –
[49] Die nationalsozialistische Propaganda konzentrierte sich auf ein Kernproblem: im Vergleich zu den Mißerfolgen des vergangenen Systems der anderthalb Jahrzehnte die großen Leistungen der achtmonatigen nationalsozialistischen Regierung aufzuzeigen und die Überzeugung zu befestigen, daß ein Fortschritt dieser Leistungen nur dann gesichert ist, wenn das Reich in der Außenpolitik Frieden und Gleichberechtigung genießt. Das Volk mußte erkennen, daß zwischen dem inneren und äußeren Schicksale der Nation eine Trennung nicht möglich sei. Einigkeit im Innern und Ehre draußen in der Welt gehören nun einmal zusammen. Zweimal ergriff der Führer das Wort. Zu Beginn des politischen Feldzuges hielt er am 24. Oktober im Sportpalast zu Berlin vor Hunderttausenden eine begeistert aufgenommene Friedensrede. Er zeigte den schweren Schicksalsweg des deutschen Volkes, der auf dem verhängnisvollen Irrtum beruhte, als sei der Friede von 1918 ein wahrer Friede gewesen; er zeigte dann das gewaltige Aufbauwerk aus dem Bolschewismus, das der Nationalsozialismus leiste. Er bezeichnete es als die größte Leistung des Nationalsozialismus, daß es ihm gelungen sei, den deutschen Arbeiter wieder in die Nation hineinzustellen und ihm klarzumachen: die Nation ist nicht ein Begriff, an dem du keinen Anteil hast, sondern du selbst bist Träger der Nation, du gehörst zu ihr! Die Verständigung der Stände sei begonnen, die Arbeitslosigkeit werde mit großem Erfolg bekämpft, die Regierung sei stabilisiert und das Volk von den schlimmsten Elementen gesäubert. "Das einzige Unglück, das uns verfolgt, liegt außer uns: es ist der Haß unserer Gegner." Zum Schlusse seiner Ausführungen erklärte Adolf Hitler:
"Wir wollen mit allen Frieden haben. Wir wollen aber auch, daß die anderen daraus endlich die Konsequenzen ziehen, und zwar ganz klare Konsequenzen. Wir lassen uns weder als minderwertig behandeln, noch werden wir jemals etwas unterzeichnen, das wir nicht unterzeichnen dürfen, weil es ehrwidrig ist, noch lassen wir uns jemals durch irgendeine Drohung von diesem unserem Grundsatz abbringen. Wir können nicht anders handeln. Ich für meine Person erkläre, daß ich jederzeit lieber sterben würde, als daß ich etwas unterschriebe, was für das [50] deutsche Volk, meiner heiligsten Überzeugung nach, nicht erträglich ist! Ich bitte das ganze deutsche Volk, wenn ich mich jemals hier irren würde oder wenn das Volk einmal glauben sollte, meine Handlungen nicht decken zu können, dann kann es mich hinrichten lassen: ich werde ruhig standhalten. Aber niemals werde ich etwas tun, was gegen meine und die Ehre der Nation geht. Ich bitte, daß das deutsche Volk sich nun selbst zu dieser Auffassung bekennt. Ich habe nie vor dem Volk gezittert, ich habe stets die Auffassung vertreten, daß meine Handlungen vor dem ganzen Volke bestehen können. Es möge über mich urteilen, es möge über uns urteilen und möge über unsere Politik urteilen! Ich weiß, wie dieses Urteil ausfällt! Das deutsche Volk wird hinter uns stehen, denn seine Ehre ist auch unsere Ehre und unsere Ehre ist seine Ehre!.... Wir kennen nur ein Ziel auf der Welt: nicht Haß anderen Völkern, sondern Liebe zur deutschen Nation!"
"Viele Jahrhunderte hindurch hat das Ausland damit gerechnet, in Deutschland Verbündete zu haben. Erst waren es charakterlose Fürsten, die eiskalt ihre Völker verrieten, dann sind es Parteien gewesen. Jetzt will ich den Gegnern zeigen, daß sie keine Verbündeten mehr in Deutschland haben. Ich denke, daß wir jetzt das Schicksal versuchen in Einigkeit. Ich bin dafür in Deutschland der Garant, daß diese Gemeinschaft nicht zugunsten einer Seite unseres Volkes ausschlägt. Ihr könnt mich als den Mann ansehen, der keiner Kaste, keinem Stande angehört, der über alledem steht. Mich interessiert nur das deutsche Volk ganz allein. Dem gehöre ich und dafür setze ich mich ein, und dieses deutsche Volk will ich am 12. November der Welt vorführen, so wie es ist."
"Deutsche Männer und Frauen! Lassen Sie auch mich in dieser Stunde, da es um Lebensfragen deutscher Gegenwart und Zukunft geht, einige Worte der Mahnung an Sie richten. Ich und die Reichsregierung, einig in dem Willen, Deutschland aus der Zerrissenheit und Ohnmacht der Nachkriegsjahre emporzuführen, haben das deutsche Volk aufgerufen, morgen selbst über sein Schicksal zu entscheiden und vor aller Welt zu bekunden, ob es die von uns eingeschlagene Politik billige und zu seiner eigenen Sache machen will.
Der Nationalsozialismus hatte somit seinen entscheidenden Sieg erkämpft. Die Wahl war frei und geheim, in ihrer Durchführung hatte sich nicht das Mindeste geändert! Nicht der geringste Zwang oder Druck ist ausgeübt worden. Wir Nationalsozialisten, die wir im Lande die Wahl leiteten und durchführten, setzten unsere Ehre darein, sie zu einem freiwilligen Bekenntnis des gesamten deutschen Volkes zu unserem Führer werden zu lassen. Die Reichspressestelle der NSDAP. schrieb über das Ergebnis des 12. November 1933 folgendes:
"Das Wunder der deutschen Volkswerdung.
"Die öffentliche Meinung des Auslandes, schrieben die Times, sollte gerechterweise anerkennen, daß auch unbeeinflußte Wahlen der deutschen Regierung eine kräftige Mehrheit für die positive Seite von Herrn Hitlers Gleichberechtigungspolitik ergeben hätten. Deutschland ist nationalsozialistisch. Offiziell gibt es kein anderes Deutschland mehr. Es ist deshalb wichtig, zu verstehen, was die Nationalsozialisten wollen. Unsere Minister sollten den neuen Stand der Dinge anerkennen und dahinstreben, ihre unverminderte, wenn auch besorgte Hingabe an den Gedanken einer Rüstungsbeschränkung aller Nationen durch Vertrag zum Ausdruck zu bringen." Daily Expreß schrieb, niemals in der Geschichte habe ein Volk sich die Politik seines Führers in so ausgeprägter Weise zu eigen gemacht. Kein Land habe jemals eine 90prozentige Mehrheit für seine Regierung erhalten. Die Franzosen empfanden ein unbehagliches Gefühl, und um sich zu trösten, wiesen sie darauf hin, daß eine große Anzahl Deutscher nein gesagt hätte! Aber das mußten sie widerwillig anerkennen, daß die deutsche Nation künftig als geschlossene Einheit betrachtet werden müsse, deren Willensträger ihr Führer, Adolf Hitler, sei. Aber was soll nun geschehen? Der französische Kabinettsrat wurde unterbrochen, damit der Außenminister zunächst einmal sich in Ruhe über die Lage unterrichten und seine Stellungnahme dazu vorbereiten konnte. Die französische Regierung erkannte nämlich, daß unter der Wucht des deutschen Ja die Einheitsfront der Verbündeten zu zerbrechen drohte, waren doch Italien und Ungarn auch auf dem besten Wege, Genf zu verlassen, und England, sich zurückzuziehen. Man wußte nicht, was besser sei: eine unmittelbare Aussprache mit Deutschland oder der Präventivkrieg, da es Leute gab, die der Ansicht waren, "der deutschen Dynamik mit reiner Machtpolitik zu begegnen, da es morgen vielleicht schon zu spät sein kann". Die auftretenden Meinungsverschiedenheiten über die außenpolitische Haltung bewiesen die Unruhe, die Ratlosigkeit und Nervosität Frankreichs, die durch den 12. November hervorgerufen worden waren. In Österreich äußerte sich die hilflose Niedertracht in üblen Verleumdungen: bei wirklich freien und geheimen Wahlen [56] hätte Hitler auch nicht annähernd die Hälfte der wahlberechtigten Stimmen erhalten. Lediglich das christlich-soziale Wiener Morgenblatt urteilte ruhiger: eine fast ganz Deutschland umfassende Einheitsfront gebe ihren Willen kund, daß Deutschland nicht länger als ein Staat minderen Rechtes angesehen und behandelt werden dürfe. Die Rückwirkung der Abstimmung auf die inneren Verhältnisse werde vor allem dadurch bestimmt werden, ob Hitler jetzt den früheren Gegnern die Hand zur Versöhnung reichen werde. Daß die Juden- und Emigrantenpresse in aller Welt auf jede Art den Erfolg Adolf Hitlers zu schwächen, zu verkleinern und zu verleumden suchte und dabei mit der Fabrikation von Greuelmärchen, die sie meisterhaft verstand, nicht sparte, war selbstverständlich. Aber diese Elemente wurden auch im Auslande nicht ernst genommen, ihr Charakter sprach gegen sie. Am 14. November trat das Reichskabinett zusammen. Hier hielt Vizekanzler von Papen eine Ansprache an den Führer, worin er der weltgeschichtlichen Bedeutung des 12. November gedachte:
"Wir, Ihre nächsten und engsten Mitarbeiter, stehen noch vollkommen unter dem Eindruck des einzigartigsten und überwältigendsten Bekenntnisses, das jemals eine Nation ihrem Führer abgelegt hat. In neun Monaten ist es dem Genie Ihrer Führung und den Idealen, die Sie neu vor uns aufrichteten, gelungen, aus einem innerlich zerrissenen und hoffnungslosen Volk ein in Hoffnung und Glauben an seine Zukunft geeintes Reich zu schaffen. Auch die, die bisher noch abseits standen, haben sich nun eindeutig zu Ihnen bekannt, weil sie fühlten, daß es Ihr großer Wunsch war, alle Adolf Hitler erwiderte, daß, nachdem die allerschwerste Arbeit, die innere Formung des Volkes selbst, jetzt gelungen sei, nun die weiteren Arbeiten im Innern und nach außen leichter und besser in Angriff genommen werden könnten als bisher. Er ernannte zugleich Papen zum Saarbevollmächtigten der Reichsregierung. – Die erste Tat Adolf Hitlers nach dem Siege des 12. November war die Verkündung einer allgemeinen großen Gnadenhandlung gegenüber den Gegnern von einst. So wie die ehemaligen Gegner des Nationalsozialismus durch ihre Jastimme den Beweis ihres Versöhnungswillens mit dem Führer erbracht hatten, so wollte der Führer nun ihnen beweisen, daß er ebenfalls zu großherziger Versöhnung bereit sei. Er glaubte, es [58] tun zu dürfen, da die Macht des Nationalsozialismus bei ihrer fortschreitenden Festigung von Gegnern nicht mehr gefährdet werden konnte. So ordnete er an, daß mehrere tausend – in Preußen 5000, in Bayern 500 – der in den Konzentrationslagern verwahrten Marxisten, Demokraten und Reaktionäre bis Weihnachten 1933 aus der Haft entlassen wurden. Wesentlich wichtiger aber war es, daß durch den 12. November zwei Vorgänge von grundsätzlicher staatsrechtlicher Bedeutung nicht nur möglich, sondern sogar geradezu notwendig wurden: einmal die zuverlässige Verankerung der Staatsmacht im Nationalsozialismus und sodann die endgültige Reichsreform.
Als nun im Laufe des Sommers die übrigen Parteien verschwanden, konnte die nationalsozialistische Partei ihre umfassende völkische Weltanschauung auch materiell zur Totalität erweitern. Von ihren drei Kraftquellen aus, der politischen Organisation, der SA. und der Hitlerjugend, durchdrang sie mit tausend Armen die ganze Nation, ohne irgendeinen Widerstand zu finden. Der Wert und die Bedeutung der Partei wur- [59] den andere, wesentlich umfassendere. Die politischen Leiter und SA.-Männer bildeten die besondere Gruppe der politischen Aktivisten, welcher sich die Millionen der neuen Parteimitglieder anschlossen. Hinter ihnen stand die Masse der Sympathisierenden, das Volk. Wenn nun Volk und Staat nationalsozialistisch sein sollten, dann fiel die Verantwortung für die Erreichung dieses Zieles den Aktivisten innerhalb der Partei zu, sie hatten jetzt nicht nur mehr eine Verantwortung gegenüber der Partei, sondern auch gegenüber dem Staate, und daraus ergab sich die besondere Notwendigkeit, daß die Partei nicht nur erhalten, sondern als Lebensquell der nationalsozialistischen Weltanschauung aufs engste mit dem Staate verbunden wurde, um von hier aus jederzeit den Staat zu durchdringen. Der 12. November 1933 hatte diese Dreigliederung des deutschen Volkes in Aktivisten, Mitglieder und Sympathisierende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei erwiesen und führte notgedrungen zu der Schlußfolgerung, daß Partei und Staat aufs engste verbunden werden mußten, wenn in Zukunft die Dauer der nationalsozialistischen Herrschaft gewährleistet sein sollte. Damit dieser nahenden Verbindung von Staat und Partei jeder Anschein von Diktatur von vornherein genommen wurde, erklärte der Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, daß es keine Deutschen zweiter Klasse gebe; ein Unterschied zwischen Parteimitgliedern und Nichtparteimitgliedern werde im Staate nicht gemacht, mancher, der nach der Machtergreifung der NSDAP. nicht beigetreten sei, weil er sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, der Konjunktur zu folgen, gehöre nicht zu den Schlechten. –
>Die allmähliche Aufsaugung von Volk und Staat in die Partei, die nun ganz natürlich erfolgen mußte, vollzog sich in mehreren Abschnitten. Zunächst wurden die soldatischen Verbände, der "Stahlhelm", die Kriegervereine, Offiziersverbände der einheitlichen und straffen Führung der SA. unterstellt. Die Aufgabe der SA. war durch den 12. November in wesentlich höherem Maße als bisher die, durch die in ihr erfaßten Männer den Staat geistig und willensmäßig auf der Grundlage des Nationalsozialismus zu formen und den [60] deutschen Menschen zu einem lebendigen Gliede dieses Staates zu erziehen. Ende November wurden alle Mitglieder des Stahlhelms, die das 35. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, in die aktive SA. eingereiht. Aus denen, die zwischen dem 35. und 45. Lebensjahre standen, wurde die
SA.-Reserve I gebildet, während für die Mitglieder des Kyffhäuserbundes, der
Offiziers- und Regimentsvereine, der Waffenringe,
Marine- und Kolonialverbände die
SA.-Reserve II geschaffen wurde. Jedoch wurde durch diese Neueinteilung die Existenz dieser Vereinigungen, vorläufig auch des Stahlhelms, nicht berührt.
Allerdings ließ sich der Zug der Entwicklung in der Folge nicht mehr aufhalten. Am 28. Januar 1934 wurde der Kernstahlhelm,
SA.-Reserve I, völlig mit der SA. verschmolzen: er legte die graue Uniform ab und trug dann das Braunhemd. So waren alle wehrfähigen Männer Deutschlands bis zum 45. Lebensjahre im einheitlichen Verbande der SA. vereinigt, welcher der Träger des neuen Staatswillens war.
"Nach dem Siege der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Satzung bestimmt der Führer. Zur Gewährleistung engster Zusammenarbeit der Dienststellen und der SA. mit den öffentlichen Behörden werden der Stellvertreter des Führers und der Chef des Stabes der SA. Mitglieder der Reichsregierung. Den Mitgliedern der NSDAP. und der SA. (einschließlich der ihnen unterstellten Gliederungen) als der führenden und bewegenden Kraft des nationalsozialistischen Staates obliegen erhöhte Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat. Sie unterstehen wegen Verletzung dieser Pflichten einer besonderen Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit. Der Führer kann diese Bestimmungen auf die Mitglieder anderer Organisationen erstrecken. Als Pflichtverletzung gilt jede Handlung oder Unterlassung, die den tatsächlichen Bestand der Organisation, [61] die Tätigkeit oder das Ansehen der NSDAP. angreift oder gefährdet, bei Mitgliedern der SA. (einschließlich der SS. und Stahlhelm) insbesondere jeder Verstoß gegen Zucht und Ordnung. Außer den sonst üblichen Dienststrafen können Haft- und Arreststrafen verhängt werden. Die öffentlichen Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit den mit der Ausübung der Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit betrauten Dienststellen der Partei und der SA. Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Das Gesetz betr. die Dienststrafgewalt über die Mitglieder der SA. und SS. vom 28. April 1933 tritt außer Kraft. Der Reichskanzler erläßt als Führer der NSDAP. und als Oberster SA.-Führer die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über Aufbau und Verfassung der Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften über diese Gerichtsbarkeit." Dieses Gesetz und der in ihm begründete Schritt leitete eine neue Epoche der deutschen Geschichte ein. Die deutsche Geschichte kennt mehrere solche tief ins Leben des Volkes eingreifenden revolutionären Neuerungen. So war es eine solche, als Luther 1525 durch seine Ehe mit Katharina von Bora das deutsche evangelische Pfarrhaus begründete. So war es ferner eine solche, als der Große Kurfürst seinen Staat schuf und damit den Stand der Beamten ausbildete; so war es drittens eine solche, als in den Zeiten der Freiheitskriege die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde. Und so war es schließlich eine gewaltige revolutionäre Neuerung, als Adolf Hitler durch das Gesetz vom 1. Dezember 1933 die aktiven Nationalsozialisten als politische Leiter, als einen besonderen und fundamentalen Volksstand gleichsam zu einem Eckstein des neuen Reiches machte. Die Eingliederung der Partei in den Staat im Dienst und zum Nutzen des Volksganzen stellt die in einem einzigen Willen und in der völkischen Weltanschauung zusammengefaßte Gruppe der politischen Leiter gleichsam als totale Persönlichkeiten, als Träger des Reichswillens und verantwortliche Statthalter des obersten Führers, als stetigen Jungbrunnen von Volksbewußtsein, Reichsfreudigkeit, Führertreue und Führerglauben, als [62] Garanten eherner Einheit und Unzerstörbarkeit des Verhältnisses von Führer und Volk bis in die kleinste Gemeinschaft, die kleinste Zelle und den kleinsten Block als ehernes Rückgrat mitten in die Nation hinein. In genialer Vollendung wird die Partei mit ihrem System der politischen Leiter als zuverlässiges Band zwischen Führer und Volk geknüpft, stets darauf bedacht, die Grundgesetze des Nationalsozialismus lebendig zu erhalten und zu fördern, und stets bereit, alles auszutilgen, was sich gegen diese Grundsätze entwickeln könnte. Zum Zeichen für die neue Stellung des politischen Leiters wie auch des SA.-Mannes im Dienste für Reich, Führer und Volk wurden Rudolf Heß, der Stellvertreter des Führers, und der Chef des Stabes der SA. in die Reichsregierung als Minister berufen.
"Der deutsche Zusammenbruch war nicht zuletzt durch das Fehlen einer wirklichen politischen Leitung bedingt; die nationalsozialistische Bewegung brachte mit der Forderung nach einer solchen Leitung zugleich ihre Erfüllung, und die NSDAP. gab dem deutschen Volke in der PO. [Scriptorium merkt an: Politischen Organisation] ein Korps von weltanschaulich durchgebildeten Funktionären. Gleichzeitig erstand in der SA. das Instrument zur Durchsetzung des politischen Willens der Nation, eine heroische Garde der nationalsozialistischen Weltanschauung. Beide Organisationen, PO. und SA., ergänzen sich aus einer einzigen Gemeinschaft, der Hitlerjugend, in der die gesamte männliche und weibliche Jugend Deutschlands in einem einzigen großen Weltanschauungsbund zusammengefaßt ist." Und gerade hier, so sagte Schirach, sei harte Zucht notwendig, diese Jugend sei [63] ein junges Sparta von entschlossenen Kämpfern, die da wissen, daß sie keine Rechte besitzen, sondern nur Pflichten. Rudolf Heß bezeichnete sodann in seiner Rede die politischen Leiter als die politischen Kämpfer, Verbreiter der Idee, Streiter des Wortes, Erzieher des Volkes, während die SA. die reale Macht darstelle, unter deren Schutz die politische Erziehung des Volkes ermöglicht werde. Seine Rede gipfelte in dem elementaren Satze: "Adolf Hitler ist Deutschland und Deutschland ist Adolf Hitler. Wer für Hitler schwört, schwört für Deutschland." Und dann, zum gleichen Augenblick, erklang in ganz Deutschland der Schwur von Millionen: "Ich schwöre Adolf Hitler unverbrüchliche Treue, ihm und den mir von ihm bestimmten Führern unbedingten Gehorsam." – Die größte Eidesleistung der Geschichte! Damit war die Tat vollbracht, deren Ziel, nach den Worten des Führers, die geistige Eroberung der Nation sein soll. Im Zuge dieser Entwicklung wurden im Frühjahr 1934 noch einige Maßnahmen getroffen, deren Ziel die Beseitigung letzter Korporationen war, die noch außerhalb des Nationalsozialismus standen. Ende März 1934 löste sich, nach zehnjährigem Bestehen, der Frauenbund "Königin Luise", der dem immer mächtiger werdenden Drucke des Nationalsozialismus nicht länger widerstehen konnte, auf und wies seine Angehörigen in die Nationalsozialistische Frauenschaft hinein. Zur gleichen Zeit wandelte sich der noch übriggebliebene "Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten" in den Nationalsozialistischen Deutschen Frontkämpferbund um, dessen Führung weiterhin der Minister Franz Seldte behielt. Aufgabe dieses neuen Bundes sollte nach wie vor die Pflege soldatischer Tradition und soldatischer Kameradschaft sein, allerdings Wehrsport durfte nicht mehr getrieben werden. Den SA.-Männern wurde erlaubt, sofern sie Frontsoldaten waren, die Mitgliedschaft dieses Bundes zu erwerben. Immerhin – auch diese Neuordnung bedurfte, wie alles, der organischen inneren Festigung. Eine Zeitlang gab es noch örtliche Spannungen zwischen den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Deutschen Frontkämpferbundes, die anfangs zum Teil nur widerwillig sich dem stärkeren Nationalsozialismus unterordneten und das Aufhören des "Stahlhelms" be- [64] klagten, und den Angehörigen der SA., alte Rivalitäten wirkten weiter, die hier und da sogar sich in mörderischen Gewalttaten entluden und den Eingriff der Behörden herausforderten. Aber auch hier wirkte die Zeit heilend und versöhnend. Keinem aufrichtigen und ehrlichen Deutschen war es auf die Dauer möglich, der gesunden Kraft des Nationalsozialismus Widerstand zu leisten. Vor dem triumphierenden, ehrlichen und starken Reichswillen Adolf Hitlers und seiner Idee erlosch Stück um Stück, was aus der liberalistischen Vergangenheit sich in das neue Reich noch hinübergerettet hatte. – Neben diesen Ereignissen schritt auch das Reich kräftig seiner Einheit entgegen. Nach dem Siege des 12. November war es verschiedentlich vorgekommen, daß deutsche Jugend in aufwallender Begeisterung für das einige Reich Grenzpfähle zwischen den Ländern gestürzt und verbrannt hatte. Die Hitlerjugend Hessen-Nassaus z. B. trug sämtliche Grenzpfähle Hessen-Nassaus auf dem Römerberg bei Frankfurt zusammen und verbrannte sie als Zeichen der Neugeburt deutscher Einigkeit. Es war eine symbolische Tat, die zum Ausdruck bringen sollte, daß im Dritten Reiche das Sonderdasein von Territorien und Ländern keine Berechtigung mehr habe. Das eigentliche Werk der Verfassungsreform lag aber beim Führer und dem Reichstag.
"Ein Volk sind wir und in einem Reiche wollen wir leben! Wir haben daher in diesem Jahre bewußt die Autorität des Reiches und die Autorität der Regierung jenen gegenüber durchgesetzt, die als schwächliche Nachfahren und Erben der Politik der Vergangenheit glaubten, auch dem nationalsozialistischen Staate ihren traditionellen Widerstand ansagen zu können. Bei aller Würdigung der Werte der Monarchie, bei aller Ehrerbietung vor den wirklich großen Kaisern und Königen unserer deutschen Geschichte steht die Frage der endgültigen Gestaltung der Staatsform des deutschen Reiches heute außer jeder Diskussion. Wie immer auch die Nation und ihre Führer dereinst die Entscheidung treffen mögen, eines sollen sie nie vergessen: Wer Deutschlands letzte Spitze verkörpert, erhält seine Berufung durch das deutsche Volk und ist ihm allein ausschließlich verpflichtet." Aus dieser Grundauffassung heraus gab der Führer einen Überblick über die bisher geleistete Reform und Aufbauarbeit und stellte als den beherrschenden Gesichtspunkt für die Arbeit der Zukunft hin: Stärkung des Reiches durch die Zusammenfassung aller Kräfte des Volkes in einer organisatorischen Form, die nachholt, was in einem halben Jahrtausend versäumt wurde, Förderung und Wohlfahrt unseres Volkes auf allen Gebieten unseres Lebens und einer gesitteten Kultur. Auf die außenpolitische Lage übergehend, setzte der Führer [66] das Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn auseinander. Zwischen Deutschland und Rußland solle ein korrektes außenpolitisches Einvernehmen geschaffen werden, das keinerlei innere Propaganda dulde. Die Beziehungen zu Polen würden von deutscher Seite freundschaftlich gestaltet. Die gespannte Haltung Österreichs und seine Vorwürfe seien unberechtigt, protestieren aber müsse man gegen die Auffassung der österreichischen Regierung, als ob die deutsche Gesinnung des österreichischen Volkes überhaupt irgendwelcher Aufreizung aus dem Reiche bedürfe.
"Ich glaube, meine Heimat und ihr Volk auch heute noch gut genug zu kennen, um zu wissen, daß der Pulsschlag, der 66 Millionen Deutsche im Reich erfüllt, auch ihre Herzen und Sinne bewegt. Möchte das Schicksal fügen, daß aus diesen unbefriedigenden Zuständen endlich dennoch der Weg zu einem wirklich versöhnenden Ausgleich gefunden wird. Das deutsche Reich ist bei voller Respektierung des freien Willens des österreichischen Deutschtums jederzeit bereit, die Hand zu einer wirklichen Verständigung zu reichen" (siehe Kap. VI). Schließlich ging Adolf Hitler dazu über, das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich zu behandeln. Die Gegensätze, die darin bestünden, daß Frankreich seine Sicherheit und Deutschland seine Gleichberechtigung fordere, könnten beseitigt werden (siehe Kap. IV). Die einzige territoriale Frage, die zwischen beiden Ländern stehe, sei die Saarfrage. Der Kanzler schlug vor, sie vor der Abstimmung zu regeln und das Saargebiet an Deutschland zurückzugeben (siehe Kap. V). Wenn dies geschehen sei, dann sei es möglich, das historische Kriegsbeil zwischen beiden Völkern endgültig zu begraben.
Reichsinnenminister Frick gab am folgenden Tage in einer Rundfunkansprache den großen historischen Überblick, der die Notwendigkeit dieses Gesetzes begründete. Er erläuterte die einzelnen Artikel und sagte dabei folgendes:
"Mit der Beseitigung der Landtage haben die Länder ihre souveräne Grundlage gänzlich verloren, nachdem die ursprünglichen Träger ihrer Souveränität, die Bundesfürsten, bereits im November 1918 verschwunden waren. Aus dieser Tatsache zieht Artikel 2 den folgerichtigen Schluß, daß die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergehen und daß die Landesregierungen der Reichsregierung unterstehen. Wenn auch die Weimarer Verfassung die Rechte der Bundesstaaten der Bismarckschen Verfassung ganz erheblich beschnitt, so ließ sie doch immerhin diese Gebilde trotz Beseitigung der Dynastien als Länder mit einer gewissen selbständigen Staatsgewalt bestehen. Von heute an gibt es keine selbständige Landeshoheit mehr: Träger der gesamten Reichsgewalt ist ausschließlich das Reich. Der Einheit des nationalen Willens entspricht die Einheit der Staatsführung. Für alle Zeiten ist damit irgendwelchen separatistischen oder föderalistischen Bestrebungen ein verfassungsmäßiger Riegel vorgeschoben. Deutschland ist aus einem Bundesstaat zum Einheitsstaat geworden, auch wenn die praktische Durchführung [68] des neuen Gesetzes noch Jahre erfordern wird. Die Länderregierungen sind von heute an nur noch Ausführungsorgane des Reichs. Sie behalten zwar vorerst ihre bisherigen Zuständigkeiten, sind dabei aber verpflichtet, Anordnungen der Reichsregierung durchzuführen. Die weitere organische Entwicklung wird sich ohne Störung der laufenden Verwaltungstätigkeit gemäß Artikel 4 des Gesetzes durch Gesetze der Reichsregierung und gemäß Artikel 5 durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Reichsinnenministers vollziehen. – Nach dem sogenannten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 konnte die Reichsregierung auch verfassungändernde Gesetze beschließen, sie war dabei aber an gewisse Schranken, so insbesondere hinsichtlich des Reichstags und Reichsrats gebunden. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 beseitigt diese Einschränkungen und gibt der Reichsregierung für den verfassungsmäßigen Neubau des Reiches unbeschränkte Vollmacht. Die Männer, die unter der genialen Führung Adolf Hitlers am Neuaufbau des Reiches arbeiten, wollen nichts für sich. Sie fühlen sich, wie einst der große Preußenkönig, nur als die ersten Diener des Staates, und wie sie mit dem Volk und durch das Volk in die Regierung berufen worden sind, so werden sie ihre Arbeit leisten allein für das Volk und seine bessere Zukunft! – An das ganze Volk aber ergeht der Ruf, dem Führer und seiner Regierung in den kommenden Monaten und Jahren so treu zur Seite zu stehen wie in dem jetzt abgelaufenen Jahre. Im Glauben an Deutschlands Kraft und das unsterbliche Leben des deutschen Volkes hat der Führer vor 15 Jahren an der Spitze von sechs Mann seinen heroischen Kampf begonnen. Heute, zu Beginn einer neuen geschichtlichen Epoche des deutschen Volkes, ist sein und seiner Regierung oberster Grundsatz der gleiche wie damals: Deutschland und nichts als Deutschland!" So hat der 30. Januar 1934 eine große Sünde der Vergangenheit gesühnt, eine Sünde des Zerfalls und der Zerstörung, an deren Beseitigung der Reichsdeputationshauptschluß von 1803, der Wiener Kongreß von 1815, der Nikolsburger Frieden von 1866, die Weimarer Verfassung von 1919 bereits herumpraktizierten, ohne daß man je zu einer Zeit den entschlossenen Mut [69] zur letzten Tat gefunden hätte wie Adolf Hitler am 30. Januar 1934. Und so beginnt mit diesem Tage eine neue Epoche der inneren Entwicklung der Volks- und Reichsgeschichte. Unter diesen Umständen hatte auch der Reichsrat seine Daseinsberechtigung verloren. Er wurde Mitte Februar 1934 aufgehoben. Auch verschwanden die diplomatischen Vertretungen der Länder beim Reiche – diese widersinnige Einrichtung kurzsichtiger, dynastischer Kirchturmspolitik, die es einst für nötig hielt, daß Sachsen, Bayern, Württemberg, Baden usw. genau wie ausländische Mächte Gesandte in Berlin unterhielten, um "die diplomatischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen usw. Beziehungen zwischen dem Reich und dem betreffenden Land zu regeln". Die Verbindung zwischen Reich und Ländern stellten einzig und allein die Reichsstatthalter her, welche Hoheitsträger der einigen, nationalen Reichsidee und Sachberater des Nationalsozialismus, aber nicht etwa Verwaltungsorgane der Länder waren. Auch führte die Neuordnung des Reiches dazu, daß am 5. Februar 1934 die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern beseitigt und an ihre Stelle die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt wurde. Seitdem gab es keine Preußen und Bayern, Sachsen und Thüringer mehr, sondern nur noch Deutsche! Der große Traum eines Freiherrn vom Stein, eines Ernst Moritz Arndt war Wirklichkeit geworden!
Allerdings durch die Tatsache, daß neben den Reichsstatthaltern noch Landesregierungen unter dem Vorsitz von Mi- [70] nisterpräsidenten bestanden, ergaben sich im Laufe der Zeit praktische Schwierigkeiten. Um diese zu beseitigen, schuf der Führer am 30. Januar 1935 das neue Reichsstatthaltergesetz. Danach war der direkt vom Führer eingesetzte Reichsstatthalter der ständige Vertreter der Reichsregierung. Der Reichsstatthalter konnte vom Führer mit der Führung der Landesregierung beauftragt werden. So wie es Anfang März in Sachsen geschah. Auf seinen Vorschlag sollte der Führer die Mitglieder der Landesregierung ernennen und entlassen. Damit war die Souveränität des Reichsstatthalters eindeutig festgestellt. Die Landesregierung war ihm unterstellt und in dieser Stellung eindeutig in ein reines Verwaltungsorgan der Reichsregierung umgewandelt.
Das Große war geschehen: das Reich der Deutschen: die Gemeinschaft von Führer und Volk war erreicht. Wie aber war es möglich, daß es geschah? Allein durch die Tatsache, daß Adolf Hitler im Nationalsozialismus dem deutschen Volke die Plattform schuf, auf der sich alle Deutschen über Parteigeist und Ländergrenzen hinweg allein im völkischen Willen zum Reiche, im Glauben an das Reich und seinen Führer zusammenfinden konnten. |