Es hat seit dem Juli 1917 noch keinen Zeitpunkt in der deutschen Geschichte gegeben, wo das deutsche Volk so gänzlich von einer einzigen Partei beherrscht wurde wie seit Frühjahr 1931 vom römischen Zentrum. Die demokratische Diktatur Brünings war in Wirklichkeit eine Zentrumsdiktatur. Eine Partei, hinter der kaum vier Millionen Wähler standen, offenbarte sich als die Nutznießerin des republikanischen Gedankens, den sie ganz unbemerkt in die eigene Parteidiktatur hinüberleitete.

Brüning war alles andere als ein Genie. Er war nichts weiter als der Beauftragte seiner Partei, das willige Werkzeug zur Ausführung von Parteibefehlen. So kam es, daß Brüning die traurige Rolle zufiel, der Metternich des 20. Jahrhunderts zu werden. Die enge Verbindung zwischen Brüning und seiner Partei wurde bei der Konferenz des geschäftsführenden Vorstandes der Zentrumspartei am 12. August 1931 in Berlin ausdrücklich festgestellt. Die Leitung der preußischen Zentrumsfraktion habe der Politik des Reichskanzlers stetige und wertvollste Unterstützung zukommen lassen. Für die Wirksamkeit der äußerst schwierigen staatspolitischen Aufgaben im Reiche und in Preußen müsse die notwendige sachliche und methodische Handlungseinheit bei den verantwortlichen Instanzen der Partei wie bei allen Vertretern in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewährleistet sein.

Schlüsselstellung   des Zentrums

Nur durch ein durch keinerlei sittliche Bedenken gehemmtes, sonst aber überaus folgerichtig durchgeklügeltes Handeln, das im wahrsten Sinne machiavellistisch genannt werden muß, konnte das römische Zentrum zu einer Machtentfaltung gelangen, wie sie bisher noch keiner Partei, selbst nicht der Sozialdemokratie, beschieden gewesen war. Diese Macht wurzelte in einem System doppelter Rückversicherung, ohne jede vertikale und horizontale Bindung, in einem System, das, in der reservatio mentalis begründet, dem Zentrum nicht die geringste [66] Verantwortung auferlegte, aber unweigerlich jeden, der sich mit ihm verband, fesselte.

Mit diesem System allerdings konnte das römische Zentrum nur herrschen im Kreis der demokratischen Koalition. Hier bildete auch die Sozialdemokratie keine Gefahr, weil ihre republikanische Staatsidee grundsätzlich mit der Auffassung des römischen Zentrums übereinstimmte.

Das Ziel des römischen Zentrums war, in der Regierung Preußens wie in der Regierung des Reiches die ausschlaggebende Schlüsselstellung fest in der Hand zu behalten. Die breite demokratische Front wurde nun dadurch beherrscht, daß sich das Zentrum der Preußenregierung mit der Sozialdemokratie koalierte, während Brüning im Reiche sich auf den Brei der in Verwesung übergehenden bürgerlichen Mitte bis zur Volkspartei hin stützte. Diese scheinbare Einarmigkeit des Zentrums im Reich und in Preußen war eine ganz vorzügliche Sache. Keiner der beiden Verbündeten konnte den Mund auftun. Man hielt sie gegenseitig in Schach, je nachdem man das Gewicht mehr auf den preußischen oder den deutschen Hebelarm verschob. In diesem Sinne waren Brüning, Wirth, Stegerwald und Hirtsiefer jeder an seinem Platze, und das Gehirn, das diese Männer regierte, war der Prälat Kaas, der mächtige, häufig aber nicht in Erscheinung tretende Parteivorsitzende.

Kaas gab der Herrschaftsidee seiner Partei, wie sie in ihren Grundzügen am 19. Juli 1917 vorgezeichnet war, im September 1931 einen außerordentlich treffenden Ausdruck:

      "Es ist kein Zufall, sondern die Logik geschichtlicher und staatlicher Entwicklung, daß auf dem Höhepunkte der Not weder eine versprechungsfrohe Sozialdemokratie noch eine reaktionär orientierte Rechte das Steuer des deutschen Staatsschiffes in der Hand halten. Die eine würde mit Sicherheit die Politik der Illusionen solange fortgeführt haben, bis gerade der Arbeiterschaft ein noch ernüchternderes Erwachen beschert gewesen wäre, die andere würde uns in eine Rückwärtsentwicklung hineinsteuern, in der auch die gesunden, ausbauwürdigen Errungenschaften der neuen Zeit auf sozialem Gebiete in die Brüche gehen würden."

[67] Wie gesagt, die Diktatur des römischen Zentrums beruhte auf seiner Fähigkeit, sich sowohl auf die Trümmer eines bürgerlichen Konglomerates wie auch auf die Sozialdemokratie im rechten Augenblick umzuschalten. Während Brüning, Wirth, Stegerwald mit Hindenburg, Groener, Dietrich und Schiele zusammen Notverordnungen erließen, unterzeichnete Hirtsiefer mit Braun und Severing und Grimme den Aufruf des preußischen Ministerpräsidenten Braun gegen den Stahlhelmvolksentscheid. Das war gar kein Unsinn, das war folgerichtig bis zum Äußersten. Ihren höchsten Triumph erlebte diese Zentrumsdiktatur im Frühjahr 1932, als das Zentrum das gesamte bürgerliche Treibholz und die Sozialdemokratie zusammenzwang unter der Reichspräsidentschaftskandidatur Hindenburgs, des willfährigen Schirmherrn von Brüning.

Es lag in der Natur der Sache, daß der Machiavellismus des römischen Zentrums zeitweise für die Wählerschaft eine starke Belastung bildete. Eine starke Spannung erzeugte immerhin der Umstand, daß die preußischen Zentrumsminister den Augustaufruf Brauns mit unterzeichnet hatten. Doch die Spannung wurde beseitigt. Es gab einflußreiche Strömungen, besonders im Adel, Grundbesitz und Wirtschaftsleben Westdeutschlands, die da forderten, Brüning solle sich offen zu einer "Diktatur auf nationaler Grundlage" bekennen. Besonders energisch trat der Zentrumsabgeordnete von Papen hierfür ein. Doch das Zentrum wußte derartige unzeitgemäße und schädliche Tendenzen abzuschwächen. Wohl hatte Brüning Ende August 1931 vermutlich auf Hindenburgs Wunsch eine Besprechung mit Hugenberg, aber sie führte zu keinem Ergebnis.

Nur eine politische Machtquelle fürchtete das römische Zentrum in Deutschland: die nationale Opposition. Mit der allerdings konnte man nicht machiavellistisch umspringen, wie mit dem bürgerlichen Konglomerat oder der kranken Sozialdemokratie. Die nationale Opposition forderte allerdings für den Fall der Zusammenarbeit mit dem Zentrum, daß diese Partei ihren Teil der Verantwortung voll übernahm, und das hätte die endgültige Trennung des Zentrums von der Sozialdemokratie m Preußen zur Folge gehabt. Dadurch wäre ein Hintertürchen verbaut worden, das man doch in geeigneten Fällen gut benutzen [68] konnte, und dafür war das Zentrum nicht zu haben. Die ganze Macht des Zentrums beruhte ja allein darauf, der Sozialdemokratie gegenüber "Toleranz" zu üben, um so eine Machtergreifung der nationalen Rechten zu verhindern!

Mit Sorge und Unruhe sahen die Zentrumspolitiker das Anwachsen des Nationalsozialismus, und bei aller Selbstbeherrschung ward Brüning doch stets nervös und unsicher, wenn er im Reichstag den Nationalsozialisten gegenüberstand. Hier war die Gefahr, die für das Zentrum, den Turm, das Bollwerk des Reichs, den "Block der Vernunft" drohte. Die Germania schrieb einmal Mitte August 1931, das Zentrum denke nicht daran, die Hilfe der Nationalsozialisten in Anspruch zu nehmen.

      "Es ist Sache des Nationalsozialismus, zu glauben, was er will. Es ist unser Recht, ihm zu sagen, daß wir im Zentrum nicht über uns hinweggehen lassen und daß es sich in unserer Politik nicht um Parteipolitik, sondern um die Politik der Wiederaufrichtung des deutschen Volkes handelt."

Natürlich war dieser Ausdruck: Politik der Wiederaufrichtung des deutschen Volkes machiavellistisch zu verstehen. Es handelte sich um die ultra-montane Politik, die in den Außenbeziehungen vor allem in der Versöhnung mit Frankreich gipfelten.

Um die innersten Triebkräfte des Zentrums zu verstehen, muß man an den Kern seines Daseins herangehen. Das Zentrum war entstanden aus Feindschaft gegen Preußen, und, um es kurz zu sagen, gegen Preußen als den sichtbaren Ausdruck protestantischen Staatsgedankens. Darum war das Zentrum bereits vor dem Krieg der Hort des polnischen Separatismus in den Ostmarken. Nach dem Sturz der Hohenzollern betrachtete das Zentrum seine Aufgabe als noch nicht vollendet. Nun galt es, den protestantischen Staatsgeist im Volke vollends zu zerstören. Der Begriff Brandenburg sollte als geschichtlicher Widersinn ausgelöscht werden. Deswegen war das Zentrum zur Zeit der Rheinlandbesetzung der Hort der rheinischen Separatisten! Die Zentrumspresse gefiel sich in der gehässigen Herabsetzung Friedrichs des Großen und Bismarcks. Am 31. Juli 1928 schrieb die Godesberger Volkszeitung:

      "Heute am 30. Todestage Bismarcks dürfen wir wünschen und hoffen, daß wir diesen Staatsmann in unserm katholischen Innern [69] immer mehr aussterben lassen und an die Stelle in uns, wo der eiserne Kanzler thronte, einziehen lassen das Dreigestirn Görres-Ketteler-Leo XIII."

Das war unverblümt, aber es traf das Richtige. Heimat und Volk schrieb ein Jahr später, am 28. Juli 1929:

      "Bismarck verbündete sich mit den preußischen Junkern und Militärs, er schuf damit die Einkreisungspolitik gegen Deutschland; wir müssen uns wieder mit allen friedenfördernden Kräften verbünden, um mit ihnen dem föderalistischen Deutschland, den Vereinigten Staaten von Europa den Weg zu bahnen."

Zerschlagung Preußens und Ausrottung des den Frieden gefährdenden Nationalismus war also das Hochziel dieser Partei.

Katholische Aktion

Dahinter allerdings stand ein noch höheres Ziel: Das ganze deutsche Volk in die katholische, d. h. römische Kirche zurückzuführen. Ausgehend von der Doktrin, daß noch keine Ketzerei länger als 400 Jahre gedauert habe, bildete die "Katholische Aktion" des Papstes von 1928 einen neuen Antrieb für die religiösen Bestrebungen des Zentrums. "Auf, es gilt das hohe Ziel: ein christlich-katholisches Deutschland!" schrieb die Allgäuer Zeitung am 2. Juni 1928, nachdem bereits ein Jahr vorher Prälat Kaller auf der Breslauer Akademikertagung erklärt hatte: "Einmal muß doch ganz Deutschland unser werden!" Diese religiösen Ziele waren durchaus politisch zu verstehen, worüber der Jesuit Noppel keinen Zweifel ließ. Im Hinblick auf Deutschland erklärte er:

      "In manchen Ländern und Zeiten scheinen das Gebiet der Katholischen Aktion und jenes der sozialen und politischen Aktion sich fast völlig zu decken. In solchen Fällen besteht eine fast selbstverständliche Personalunion der Führer der einzelnen Bewegungen, die Politiker sind dann eben die Führer der Katholischen Aktion."

Und dies Wort traf für Brüning zu.

Um so mehr traf es zu, als Brüning durch einen nationalen Anschein auch die nationalen Katholiken auf seine Seite zu ziehen versuchte. Denn es war absolut nicht so, daß Zentrum und deutsche Katholiken ein und dasselbe waren! Nur etwas mehr als ein Drittel der deutschen Katholiken, in der Hauptsache die Geistlichkeit, bekannte sich zum Zentrum. Und das war der Zweck der Katholischen Aktion, dieser Laienbewegung, [70] in Deutschland nun alle Katholiken im Zentrum zu vereinigen. Daß dies noch nicht der Fall war, war die innere Schwäche des Zentrums. Wenn dies aber einmal Tatsache wurde, dann glaubte das Zentrum, unbesieglich zu sein. Darum sagte der ehemalige Reichskanzler Marx am 18. Oktober 1928 ganz deutlich in der Kölnischen Volkszeitung: "Die Einheit der Katholiken auf politischem Gebiet ist ein wesentlicher Teil der Katholischen Aktion." Mitte 1932 beschwerte sich die Katholische Vereinigung für nationale Politik beim Bischof von Hildesheim, daß in dessen Diözese Redemptoristenpatres das Halten nichtkatholischer Zeitungen und die Wahl nationaler Parteien in Predigt und Beichtstuhl als Todsünde bezeichneten und die Absolution verweigerten, so daß sich der nationalen katholischen Bevölkerung große Verwirrung bemächtigte. Gleichzeitig, gewissermaßen als Wahlpropaganda für den Reichstag 1932, riefen Brüning und andre Zentrumsführer die katholischen Geistlichen der einzelnen Diözesen zu Konferenzen zusammen, in denen folgende Entschließung angenommen werden mußte: "Die Seelsorger erblicken im Zentrum die einzige Partei, die nach ihrem Wesen und nach ihrer Geschichte die katholischen Grundsätze und Belange in politischen Angelegenheiten vertreten hat und vertritt."

Zentrum und   Nationalsozialismus

Aber gegen dieses Ziel erwuchs dem Zentrum ein gewaltiger Widerstand in der Nationalsozialistischen Bewegung. Sie war wohl diejenige Partei Deutschlands, welche nächst dem Zentrum die meisten Katholiken umfaßte. Die tiefe Trennung zwischen den nationalsozialistischen und zentrumlichen Katholiken lag eben auf politischem Gebiet. Daß die nationalsozialistischen Katholiken den nationalen Gedanken, den das Zentrum ablehnte, zur Grundlage ihrer Politik machten, diese informatorische "Irrlehre", das zog ihnen den Haß des Zentrums zu! Die Bischöfe hatten ja festgestellt, daß das Programm der Nationalsozialisten in offenem Gegensatz zur katholischen Religion stehe!

Natürlich hatte das Zentrum eine Möglichkeit, dem Nationalsozialismus Wunden beizubringen, nicht auf politischem Gebiete, sondern auf – kirchlichem. Das Gerüst der Zentrumspartei war die römische Kirche. Und die von hier aus sich er- [71] gebende Macht wendeten die Priester zur geistigen Niederknüppelung der Nationalsozialisten an. Die Priester verweigerten den Nationalsozialisten die kirchlichen Gnadenmittel. Besonders kraß trat dieser Fall bei dem Gauführer Peter Gemeinder in Erscheinung. Der war in Darmstadt im September 1931 gestorben, und die römische Kirchenbehörde verweigerte ihm das kirchliche Begräbnis. Der Haß der römischen Kirche gegen den nationalen Sozialismus war derart, daß sie jeden katholischen Nationalsozialisten gleichsam als exkommuniziert betrachtete. Der Nationalsozialismus andererseits antwortete damit, daß er in Westdeutschland eine tiefe Bresche in das Zentrumsmassiv schlug.

Das war das Eigentümliche bei Brüning: er ward berufen durch das Vertrauen des Reichspräsidenten, weil dieser in ihm den Retter sah, aber Brüning hatte bereits einen viel höheren und mächtigeren Auftrag in der Tasche, den der Katholischen Aktion. Seine gesammelte Kraft konzentrierte sich nicht auf das Vaterland, wie Hindenburg wollte, sondern auf die Unterdrückung des Nationalsozialismus und auf die enge Verbindung mit Frankreich, ungeachtet mancher Schwierigkeiten, die diese außenpolitische Aufgabe mit sich brachte. Daß dieser Brüningschen Kraftanstrengung Erfolg nicht beschieden war, lag an den immer fürchterlicher über Deutschland hereinbrechenden Schicksalsschlägen. Brüning hatte genug zu tun, die Katastrophe abzuwenden. Die nationale Opposition verlangte nun von Brüning ein klares Bekenntnis zum Nationalismus und zu Preußen. Das aber konnte und durfte Brüning nicht abgeben, denn er war gebunden in der Disziplin der römischen Kirche! Der Gegensatz zwischen Zentrum und Nationalsozialismus war eine neue, sichtbare Form des uralten Ringens zwischen priesterlicher und weltlicher Herrschaft über den Staat.

Doch bevor wir uns der nationalen Opposition zuwenden, müssen wir die Bundesgenossen des Zentrums ein wenig näher betrachten.

Die Septemberwahlen von 1930 hatten ein ganz eigentümliches Kräfteverhältnis gebracht. Es hatten sich fünf politische Lager gezeigt, von denen das mittelste, der Angelpunkt des Ganzen, das Zentrum, 4 132 650 Wähler hatte. Nur um ein [72] weniges stärker waren die Kommunisten mit 4 541 718 Wählern. Die andern drei Lager waren einander gleichstark: Die Sozialdemokratie hatte 8 581 292 Wähler zusammengebracht, die in Auflösung befindliche bürgerliche Mitte, bestehend aus elf Parteien, stützte sich auf 8 647 259 Wähler, und die nationale Gruppe, Nationalsozialisten und Deutschnationale, umfaßte 8 832 842 Wähler. 1928 war die Kräfteverteilung folgende: Sozialdemokraten 9 100 503, bürgerliche Mitte 8 369 818, nationale Gruppe 5 190 135.

Bürgerliche Mitte   und Sozialdemokratie

Die bürgerliche Mitte nun, auf die sich Brünings Zentrumsregierung im Reiche stützte, war ein regelloser Haufen von elf Interessentengruppen verschiedenster Art: Bauern, Mittelstand, Industrie, evangelische Pfarrer usw. Die größten Parteien dieses Konglomerats waren die Deutsche Volkspartei mit rund 1,6 Millionen, die Wirtschaftspartei mit 1,4, die Staatspartei mit 1,3 und die Bayrische Volkspartei mit 1,1 Millionen Wählern. Die von Dingeldey geführte Volkspartei war der unsichere Kantonist in diesem Block. Von ihrem Minister Curtius, den die Partei in der Regierung hatte, sagte sie sich im Spätsommer 1931 los und verlangte sehr vernehmlich seinen Rücktritt. Die entsetzlichen Fehler, die Curtius in Genf gemacht hatte, überstiegen denn doch erheblich die Befürchtungen seiner Parteifreunde.

Dem Reichskanzler Brüning machte Dingeldey den Vorwurf, er mache der Sozialdemokratie allzuviel Zugeständnisse. Man werde das Gefühl nicht los, daß die Arbeit der Reichsregierung durch die Wünsche der Sozialdemokratie diktiert sei. Die Kräfteverteilung in Deutschland sei doch heute so, daß die Existenz der Reichsregierung letzten Endes von der Haltung der Deutschen Volkspartei abhänge. Das verpflichte die Volkspartei, alle vorhandenen Möglichkeiten zu erkunden. Wie schließlich die Entscheidung der Reichstagsfraktion ausfallen werde, das lasse sich noch nicht sagen. Jedenfalls solle man bemüht sein, eine Nationalregierung nach englischem Muster, also etwa eine Koalition von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten, zu bilden.

Die Volkspartei war also nicht sehr geneigt, die Regierung Brüning noch weiterhin zu unterstützen, und sie stand schon [73] mit einem Fuße im Lager der nationalen Opposition. Aber sie erkannte doch den Nutzen einer Politik der doppelten Tür und verschmähte es nicht, sich Ende September an den Verhandlungen zu beteiligen, welche von Mitgliedern der Landvolkpartei, der Wirtschaftspartei, Staatspartei, der Volkskonservativen und Christlich-Sozialen geführt wurden. Zweck dieser Besprechungen war eine Zusammenarbeit, nicht ein Zusammenschluß, der Mitte und der gemäßigten Rechten, um im Parlament den Mittelparteien zwischen Hugenberg und Sozialdemokraten etwas mehr Einfluß zu verschaffen. Ähnliche Bestrebungen waren bereits der Septemberwahl vorausgegangen und hatten zu nichts geführt. So war es diesmal auch wieder.

Wenn man's also recht betrachtete, dann war der aus 11 verschiedenen Parteichen bestehende Block der Mitte für Brüning ein recht schwankender Grund, wenn er sich darauf stützen mußte. Nicht viel anders war es mit der Sozialdemokratie, die sich seit dem Frühjahr in einem Zustande innerer Zersetzung befand. Es war nämlich ein Streit darüber ausgebrochen, ob man die Regierung Brüning unterstützen solle oder ob man ihr Opposition leisten müsse.

Nach dem Stahlhelmvolksentscheid allerdings wurde diese gewissermaßen innere Frage zunächst in den Hintergrund geschoben durch ein wesentlich schwierigeres Problem: Die Bedrohung der Macht und der Existenz der Sozialdemokratie überhaupt durch die nationale Opposition. Daran zweifelte man nicht mehr, daß die Parteien der nationalen Opposition immer weiter anwachsen würden. Es konnte geschehen, daß sich eines Tages Brüning auf die nationale Seite schlug, was allerdings der ganzen Einstellung Brünings nach sehr unwahrscheinlich war – diesen Argwohn wurde die Sozialdemokratie überhaupt nie los und infolge dieser Furcht hielt sie es für das kleinere Übel, Brüning zu tolerieren, um ihn nicht durch Opposition endgültig nach rechts zu drängen. Nun aber rückte die nationale Gefahr gegen das letzte Bollwerk der Opposition, gegen Preußen vor.

Pläne um Preußen

Da entsprang in dem Hirn Otto Brauns ein ganz genialer Gedanke, der, mit der allgemeinen Finanzkalamität des Reiches und der Länder scheinbar begründet, lediglich beabsichtigte, der [74] sozialdemokratischen Macht in Preußen einen stärkeren Rückhalt im Reiche zu geben. Der Ministerpräsident schlug in einem Vorwärts-Artikel zum Verfassungstage vor, den unseligen Dualismus zwischen Reich und Preußen durch eine Verwaltungsreform ohne Verfassungsänderung durchzuführen auf dem Wege einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen Reich und Preußen. Braun erbot sich, die Initiative zu ergreifen, denn eine Reichsreform gegen Preußen sei unmöglich, mit Preußen aber könne sie schnell durchgeführt werden.

Die Staatspartei war begeistert, das Zentrum war zufrieden. Die Germania begrüßte Brauns Angebot um so mehr, als so auf dem schnellsten Wege die Frage zu einem praktischen Erfolge geführt werden könne. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Zentrum war also wieder einmal da, diesmal aber erlitten sie beide eine Schlappe. Am 13. August sprach Brüning im Reichsrat über die Notwendigkeit strengster Sparsamkeit. Bei dieser geeigneten Gelegenheit entwickelte Braun seinen Plan, und Brüning war dieser Strukturänderung nicht abgeneigt. Doch schon erhob sich der ganz energische bayrische Widerspruch Helds gegen den Angriff auf die Eigenstaatlichkeit der Länder, und Bayern verlangte Einberufung des Reichstages, wenn die Reichsregierung diesen Plan durchführen sollte.

Die Bayrische Staatszeitung bezeichnete es als undurchführbar, dem preußischen Staate eine Art Hegemoniestellung im Reiche zu verschaffen. Bayern lehne rundweg alle Pläne gegen den brüderstaatlichen Charakter und für eine Unitarisierung des Reiches ab. Eine Notverordnung hierüber sei untragbar. Bayern betrachtete also die Reichsreformbestrebungen als Bestreben, das Reich zu zentralisieren, Süddeutschland seiner paar Sonderrechte, die es noch besaß, zu berauben. Für Preußen aber sahen die Nationalsozialisten und Deutschnationalen die Gefahr einer Staatsauflösung, und um ihr vorzubeugen, forderten sie Einberufung des Landtages, was allerdings durch Regierungskoalition und Staatsministerium verhindert wurde.

Als nun der Gedanke Brauns bereits auf diese Weise stark erschüttert worden war, beging Breitscheid noch die Unvorsichtigkeit, den Zweck des ganzen Vorschlages im Vorwärts zu ent- [75] hüllen. Natürlich, schrieb er, gelte die urplötzliche Schwenkung der Preußenregierung von bisher unter Brünings Kanzlerschaft geübter völliger Ablehnung jeder Reform des Verhältnisses zwischen Reich und Preußen zur jetzigen Reformbereitschaft nur für den Fall, daß im Reiche keine nationale Regierung komme, diene also überhaupt nur dem Zwecke, die Bildung einer nationalen Regierung im Reiche zu verhindern. Man wollte also Brüning nach links orientieren.

Nach dieser Entwicklung war es für die Sozialdemokratie unmöglich, weiterhin den Gedanken Brauns zu verfolgen. Jetzt bemächtigte sich die Staatspartei der Idee. Der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff schlug am 20. August Reichsreform durch Notverordnung vor, und zwar so, daß der preußische Innenminister Severing Reichsinnenminister wurde und der preußische Ministerpräsident Braun als Vizepräsident des Reichskabinettes weiterwirkte. Die preußische Justiz- und Steuerverwaltung sollte das Reich übernehmen. – Ein ähnliches Projekt wurde im Reichsinnenministerium, das der Zentrumsangehörige Wirth verwaltete, ausgearbeitet. Hierin spielte die Zerlegung Preußens in "neue Länder" eine Rolle, ein alter separatistischer Gedanke des Zentrums feierte seine Auferstehung.

In der Tat wurden neue separatistische Hoffnungen im Zentrum wach. Das Düsseldorfer Tageblatt, eine Zentrumszeitung, brachte am 11. September den Plan des Essener Oberbürgermeisters Bracht, den dieser mit Unterstützung des preußischen Zentrumswohlfahrtsministers Hirtsiefer ausgearbeitet hatte: es sollten eine Ruhrprovinz und ein Rheinstaat mit den Hauptstädten Essen und Köln gebildet werden. Dieser Vorschlag erinnerte doch aber allzusehr an französische Tendenzen der Besatzungszeit, und der allgemeine Unwille des Volkes nötigte die Reichsregierung, diesen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. Auf diesem Wege konnte auch die Sozialdemokratie nicht mehr folgen, denn nicht separatistische Zersetzung Preußens, sondern straffe, unitarische Zusammenfassung der Länder zum Zwecke der Beherrschung war ihr Ziel. Separatismus war eine Gefahr für die Sozialdemo- [76] kratie, nur Unitarismus konnte sie stärken, ihre Herrschaft, die schon stark schwankte, neu befestigen.

Als nun Höpker-Aschoff hartnäckig an seinen Plänen festhielt, erklärte die Reichsregierung eine Verwirklichung durch Notverordnung für unmöglich. Das sei Verfassungsverletzung. Übrigens hätten sich acht deutsche Freistaaten bereits gegen Höpker-Aschoff ausgesprochen. Auch innerhalb der Preußenregierung führte die abweichende Auffassung der Staatspartei und der Sozialdemokratie zu tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten. Die Folge davon war der Rücktritt Höpker-Aschoffs am 12. Oktober: er war untragbar geworden und mußte vor dem Zusammentritt des Landtages verschwinden.

Abermals, wie schon immer, waren die Reichsreformpläne gescheitert. Im Landtag verbrämte Severing am 14. Oktober die offensichtliche Niederlage Brauns damit, daß er sagte, die ganze Angelegenheit hätte nur den Zweck gehabt, bei der Umbildung der Reichsregierung eine Orientierung nach rechts zu verhindern. – Die Pläne Brauns und Höpker-Aschoffs waren Platzpatronen, die zersplitterten, ehe sie ihr Ziel erreichten.

Zwiespalt in   der Sozialdemokratie

Inzwischen vertiefte sich der Gegensatz innerhalb der Sozialdemokratie immer mehr, der seit dem Frühjahr bestand. Je länger die Notverordnungspolitik Brünings dauerte, um so lauter forderten die Massen, daß die Parteileitung mit der Reichsregierung breche. Die Führer der Partei aber konnten sich zu einem Bruch mit Brüning nicht entschließen. Sie pochten auf ihre 143 Sitze im Reichstag und wiesen den Reichskanzler immer wieder darauf hin, daß er fallen werde, wenn ihre Abgeordneten gegen ihn stimmten. So glaubten sie zu verhindern, daß Brüning sich der nationalen Opposition zuwenden würde, oder wenigstens den Deutschnationalen, die 100 Stimmen weniger als die Sozialdemokraten hatten. Hertz, Hilferding, Breitscheid hatten dauernde Besprechungen mit dem Kanzler, machten ihm Schwierigkeiten wegen seiner Notverordnungen, ließen sich von ihm versichern, daß er loyal mit der jetzigen Mehrheit weiterarbeiten und keine andere Koalition im Parlament anstreben werde, forderten, daß kein weiterer Abbau der Löhne [77] und sozialen Leistungen erfolge und daß die Härten der Juninotverordnung beseitigt würden.

Mit diesem Wohlwollen gegenüber dem Kanzler aber waren weite Kreise der Partei nicht einverstanden. Die Kluft, die auf dem Leipziger Parteitag im Frühjahr noch mühsam überbrückt worden war, vertiefte sich im Sommer und Herbst. Bereits Anfang Juli sammelten Seydewitz, Rosenfeld und Ströbel Unterschriften, besonders bei den Betriebsräten der Berliner Metallindustrie, um von der Parteileitung in ultimativer Form Bruch mit Brünings Notverordnungspolitik zu fordern. 36 Berliner Betriebsversammlungen stellten sich Mitte Juli hinter den Aufruf der Opposition. Besonders die sozialdemokratische Jugend machte aus ihrer Opposition keinen Hehl. Am 11. August hielt die sozialdemokratische Arbeiterjugend Groß-Berlins auf dem Gendarmenmarkte eine "Rote Verfassungsfeier" ab. Dabei sagte der Führer der sozialistischen Arbeiterjugend Berlins, Schmidt, folgendes:

      "Wir haben heute zu einer roten Verfassungsfeier aufgerufen, die nicht den Zweck haben soll, die Verfassung zu feiern. Hierzu haben wir fürwahr keinen Grund... Was wir müssen, das ist die Mobilmachung auf der ganzen Front zum Kampf für den sozialistischen Staat. Am Ende dieses Kampfes wollen wir dann in ehernen Lettern die Verfassung des Sozialismus in die Geschichte der Menschheit schreiben."

Der nächste Redner Schröder unterstrich diese Ausführungen:

      "Für uns Sozialdemokraten gilt es, diese schwere wirtschaftliche Krise mit allen Mitteln und bewußt auszunutzen zur Erringung der endgültigen Macht im Staate. Jetzt gilt es weniger zu reden als zu handeln und zur Tat zu schreiten."

Dann brachten viele tausend junger Sozialisten ein dreifaches Hoch aus auf den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaftsordnung und gegen den kapitalistischen Staat.

Dieser Druck von unten führte dazu, daß in einer Sitzung der Reichstagsfraktion Anfang September bereits 30 Abgeordnete gegen jede weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning durch die Partei sich aussprachen. Volksversammlungen wurden abgehalten, welche entschlossen die Lösung von Brüning forderten. Am 23. September wurde in einer solchen Versammlung gefordert, daß eine eigene oppositionelle Gruppe in der [78] Partei gegründet wurde. Alle Versuche, die Spannungen zu überbrücken, waren fehlgeschlagen.

Am nächsten Tage wurden sieben Abgeordnete aus Gründen der Parteidisziplin ausgeschlossen: Seydewitz, Rosenfeld, Ströbel, Ziegler, Portune, Öttinghaus und Siemßen. Hinter diesen radikalen Sozialisten standen von Anfang an zwei Bezirke: Zwickau und Breslau. Schon in den folgenden Tagen bildeten sich in Magdeburg, Berlin, Hamburg, Kiel und in anderen Städten oppositionelle Gruppen.

Der Vorwärts bezeichnete dies alles wohl als nebensächlich, glaubte aber unter dem Eindruck dieser Vorgänge eine schärfere Sprache gegen Brüning führen zu müssen: Die gegenwärtige Reichsregierung möge sich hüten, durch Überspannung des Bogens eine politische Krise herauszufordern, deren Auswirkungen unübersehbar sind. Diese letzte Äußerung sei "gleichbedeutend mit dem Ende der Regierung Brüning".

Aber die Opposition ließ sich keineswegs verblüffen. Der Gang der Dinge gab ihr recht. Bei den Hamburger Wahlen am 27. September war die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen seit September 1930, also innerhalb eines Jahres, von 240 984 auf 214 509 zurückgegangen, also um rund 26 500. Dagegen waren die Kommunisten von 135 279 auf 168 618 angewachsen. Seit den Bürgerschaftswahlen vom 19. Februar 1928 hatten die Sozialdemokraten eine Einbuße von 13 Prozent erlitten. Diese Entwicklung war symptomatisch. Und auf die Aufgabe, ein weiteres Abwandern der Sozialdemokraten zu den Kommunisten zu verhindern, gründete die Opposition das Recht ihrer Existenz. Sie spielte dabei die Rolle der ehemaligen Sozialrevolutionäre, der Trudowicki, in Rußland. Bereits Anfang Oktober verfügte die neue Bewegung über 182 Ortsgruppen.

Innerhalb der Sozialdemokratie fühlte man sich doch bedroht. Funktionärversammlungen in Rathenow, Stettin, Münster, Magdeburg verlangten, daß die Partei den Ausschließungsbeschluß gegen die sieben Abgeordneten aufhebe, damit die Einheit der Partei gesichert sei. Die Sozialdemokratie befand sich in einer ähnlichen Krise wie die Deutschnationalen drei Jahre vorher. Beide Male rächte es sich, daß die Kraft der [79] Disziplin in liberalistischer Methodik vollkommen verrottet war. Die Führung hatte die Massen nicht in der Hand. Bei den Nationalsozialisten war es anders, wie der Fall Stennes bewiesen hatte.

Sozialistische Arbeiterpartei

Am 2. Oktober rief der ebenfalls ausgeschlossene Rechtsanwalt Dr. Eckstein, Vorsitzender der sozialdemokratischen Ortsgruppe Breslau, eine Versammlung ein, zu der 3000 Menschen erschienen. Seydewitz und Ziegler hielten scharfe Reden gegen die Tolerierungspolitik der Parteileitung, die einer Ohnmachtspolitik gleiche und den Forderungen der Arbeiterschaft nicht mehr entspreche. Gegen vier Stimmen nahm man eine Entschließung an, worin zur Bildung einer Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aufgerufen wurde.

In Berlin machte die Bewegung Fortschritte. Ganze Versammlungen traten geschlossen über. Im Vorwärts fanden zahlreiche Entlassungen statt, da die neue Partei hier bereits über Zellen verfügte. Im östlichen Freistaat Sachsen agitierte die sozialistische Jugend stark für die neue Partei. Schon regte sich die Kommunistische Opposition und schlug in einem Schreiben an Rosenfeld und Seydewitz eine gemeinsame Sitzung vor, um Klarheit zu schaffen über das von den Führern der linken Opposition vertretene Aktionsprogramm. Aber hiervon wollten die neuen Männer noch nichts wissen.

Der 4. Oktober brachte die entscheidende Sitzung in Berlin. 88 Vertreter aus dem Reiche waren zur Konferenz erschienen und gründeten in aller Form die Sozialistische Arbeiterpartei. Den Vorsitz übernahm das Triumvirat Seydewitz, Rosenfeld und Ströbel. Durch ihr scharf abgegrenztes Aktionsprogramm stellte sich die Partei zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus. In dem Manifest las man folgendes:

      "Die Sozialistische Arbeiterpartei steht in schärfstem Gegensatz zum bürgerlichen Klassenstaat und sieht die Vorbedingungen zum Sturze des Kapitalismus in der Anknüpfung an die Tagesnot und der Zusammenfassung der vereinzelten proletarischen Kämpfer zur marxistisch geführten Aktion der ganzen Klasse. Hinter ihr stehen die sozialistische Jugend und die Zehntausende sturmerprobter Kämpfer und Funktionäre."

Man erwog gleichzeitig [80] die Gründung eines "Schutzbundes" unter roter Fahne als Konkurrenz zum schwarz-rot-gelben Reichsbanner.

Als Ende November 1931 in Berlin die erste zentrale Mitgliederversammlung der Sozialistischen Arbeiterpartei abgehalten wurde, sprach der Redner über die "Entscheidungsschlacht mit dem Klassenfeinde" und sagte:

      "Für diesen Kampf brauchen wir alle und sind bereit, die Front aller Proletarier zu schmieden: Die kommunistischen sowie die sozialdemokratischen Arbeiter zum Kampf für den Rätestaat des Proletariates!"

Die neue Partei betrachtete es also als ihre Aufgabe, nachdem die Sozialdemokratie versagt hatte, eine neue einheitliche marxistische Richtung zu schaffen. Sie entwickelte eine mächtige Propaganda im ganzen Reiche, ihre Versammlungen waren sehr stark besucht, die Arbeiterjugend stand hinter ihr. Und da sie wohl auch über finanzkräftige Genossen verfügte, konnte sie alsbald eine Tageszeitung und eine Wochenschrift herausgeben. Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Sozialdemokratie sah diese in der neuen Partei eine wirklich unbehagliche Konkurrenz.

So war also wieder einmal eine neue Partei entstanden. Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der alten Sozialdemokratie neigte zu ihr hin. Die Notwendigkeit dieser Partei war bedingt durch das Gesetz der Entwicklung in den Generationen. Stärker als Menschenkraft ist dieses Gesetz. Eine Partei ist wie ein Mensch. Sie möchte den Höhepunkt ihrer Kraft und ihres Sieges verewigen. Aber sie wird alt und schwach, wenn ihr Geist nicht auf emporreißende, hohe, der Ewigkeit zustrebende seelisch-sittliche Ziele gerichtet ist, und aus ihrem verwelkenden Körper geht ein Neues, Junges hervor, im Gegensatz zu seiner Mutter.

Auch die alten Stützen der Partei im Staate bröckelten ab. Die marxistische Partei war verbürgerlicht, und daher ergab sich eine innere Unwahrhaftigkeit. Es ist schon oben davon die Rede gewesen, wie die gesellschaftlichen Spitzen der Partei abbrachen. Anfang Oktober trat nun auch der Universitätsprofessor und frühere preußische Innenminister vor Severing, Wäntig, aus, weil die Partei durch Unterstützung der Notverordnungspolitik die wichtigsten demokratischen Grundrechte der Verfassung [81] angreife. Die sozialdemokratischen Führer hätten sich in die bestbezahltesten Stellen des Reiches und Preußens gebracht, seien hochbezahlte Minister, Regierungs- und Polizeipräsidenten und bezögen die hohen Gehälter des alten bürgerlichen Staates. Damit aber sei die soziale Frage nicht gelöst. Infolgedessen liefen die Massen zu Hunderttausenden aus der Partei: Sozialdemokratische Minister, Regierungs- und Polizeipräsidenten bauten in bürgerlicher Wohlhabenheit Villen oder hätten Zehn- bis Zwölfzimmer-Dienstwohnungen. Das vertrage sich nicht mit den sozialdemokratischen Lehren, die früher von denselben Führern überall gepredigt worden seien. –

So also sah es aus in der Partei der Wels, Scheidemann, Breitscheid, Löbe, Hilferding, Severing: starker gegnerischer Druck von unten, Unwille, Mißtrauen, Abwendung von oben. Das hatte Brüning allerdings fertiggebracht: die Sozialdemokratie in einen Zustand innerer Schwäche zu versetzen. Und die innerlich vollkommen hilflose Sozialdemokratie hatte nicht mehr die Kraft, gegen Brüning aufzutreten. Würde sie das tun, dann wußte sie: Brüning würde auch den letzten Schein des demokratischen Parlamentarismus zerstreuen und ohne jedes Parlament mit diktatorischer Vollmacht regieren. Dann war es überhaupt aus mit jedem Einfluß der Sozialdemokratie auf die Reichsregierung. Brüning kannte die Schwäche der Sozialdemokratie, er wußte, daß sie sich von ihm führen lassen mußte trotz Abbau der Löhne und Sozialversicherung! –

Nationale Front

Doch die schwankende bürgerliche Mitte und die schwache Sozialdemokratie waren nur parlamentarische Hilfstruppen Brünings und insofern von untergeordneter Bedeutung. Den eigentlichen Kampf hatte der Reichskanzler gegen die unversöhnliche nationale Opposition zu führen. Deren Heerschar setzte sich zusammen aus 6¼ Millionen Nationalsozialisten und 2½ Millionen Deutschnationalen. Die Front Hitlers war einheitlich geschlossen und fest gefügt. Die Sturmabteilungen und Schutzstaffeln, die Anfang 1931 nur 100 000 Mann in sich vereinigten, waren bis Ende des Sommers 1931 auf die dreifache Zahl angewachsen.

[Bd. 5 S. 208b]      Standarte Leipzig beim Ausmarsch, 1931.      Photo Scherl.

An Hugenberg lehnte sich der Stahlhelm, Seldte und Düsterberg, an. Auch standen die vom Grafen Goltz geführten Vereinigten Vaterländischen [82] Verbände hinter den Deutschnationalen. Das waren aber nur Organisationsfragen, keine Machtfragen, da der Mitgliederbestand in der Deutschnationalen Volkspartei, im Stahlhelm, Bund Königin Luise und Vaterländischen Parteien nahezu identisch war und bei den Wahlen keinerlei Erhöhung der Stimmenzahl brachte. Die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder in der Nationalsozialistischen Partei betrug im August 600 000 und war dreimal so hoch als der Bestand der eingeschriebenen Mitglieder in der Deutschnationalen Volkspartei.

[Bd. 5 S. 192a]      Hitler in Nürnberg 1931 am Luitpoldhain. Im Stahlhelm: General von Epp. [Photo Scherl?]

Schon Anfang Juli war eine gewisse Übereinstimmung des Handelns zwischen Hitler und Hugenberg erreicht worden. Mit ganzer Energie wurde der Kampf gegen Brünings Innen- und Außenpolitik konzentriert. Es wurde ein doppeltes Ziel verfolgt: endgültige Zerreißung der Verbindung zwischen Zentrum und Sozialdemokratie, endgültige Beseitigung der unterwürfigen Franzosenpolitik Brünings. Die Nationalsozialisten außerdem wälzten in aller Deutlichkeit und Schwere die ganze Verantwortung für die kommunistischen Mordtaten auf die Regierung Brüning, die nicht tatkräftig genug gegen die feigen Mörder vorging. Waren doch unter der Regierung Brüning mehr als 50 Nationalsozialisten bis zum Herbst 1931 meuchlings gemordet worden!

Ende August wurde zwischen Hitler und Hugenberg vereinbart, daß die Parteien gemeinsam wieder im Reichstage erscheinen wollten und ihn wieder verlassen würden, wenn es für richtig erkannt sei: die nationale Opposition wollte einheitlich gegen die Regierung vorgehen. Sie war nicht mit einzelnen Personalveränderungen im Kabinett zufrieden, sie forderte den Rücktritt der Gesamtregierung!

In zahllosen Versammlungen wurde ein schweres Trommelfeuer gegen Brüning veranstaltet, ohne Unterlaß. Zehntausende lauschten begeistert den Worten Hitlers, so auf den großen Kundgebungen in Hamburg, in Gera und wieder in Hamburg. Immer neue Scharen strömten zur Hakenkreuzfahne, nichts hielt sie ab, sie spotteten der Mordseuche, die im Finstern schlich. Hier bei Hitler fanden sie Mut und Willen und Kraft und aufrichtige Vaterlandsliebe! Hitler war der Mann, der Deutschland retten konnte! Das wußten viele Millionen.

[83] Die zwingende Gewalt des Nationalsozialismus spornte auch die Deutschnationalen zu emsiger Tätigkeit an. Viele Tausende besuchten Mitte September den Reichsparteitag in Stettin, und Hugenberg übte scharfe Kritik an der Regierung, ihrer Franzosenliebe, ihrer Verbindung mit der Sozialdemokratie, ihrer zögernden Haltung der Not und dem organisierten Mord gegenüber. Fort mit der Diktatur des Zentrums! Ihr Zweck sei es, eine Rechtsregierung zu verhindern. Aber Zentrumsdiktatur bedeute Bolschewismus für Deutschland!

Immer wieder erklärte die nationale Opposition, sie sei bereit, jederzeit die Verantwortung zu übernehmen.

Und dann kamen die Hamburger Wahlen. Die Nationalsozialisten, die 1930: 144 684 Stimmen errangen, erhielten 202 465, die Deutschnationalen stiegen von 31 376 auf 43 269. Die nationale Opposition gewann also innerhalb eines Jahres 70 000 Stimmen, das waren etwa 10 Prozent aller, die da abgestimmt hatten.

In der Reichskanzlei konnte man sich nicht darüber täuschen, daß die Macht der nationalen Gegner immer mehr stieg. Die Sozialdemokratie fürchtete man nicht, aber die nationale Opposition mußte man fürchten! Brüning sah mit Sorge der kommenden Reichstagssitzung entgegen. Es war gut, wenn man schon vorher der nationalen Opposition Gelände abgewann, indem man ihren Vorwurf entkräftete, das Kabinett Brüning sei eine Parteiregierung des Zentrums.

Regierungsneubildung

So kam es zum Zwischenspiel einer Regierungsneubildung. Curtius hatte sein Rücktrittsgesuch eingereicht, und dies nahm Brüning zum Vorwande, dem Reichspräsidenten am 7. Oktober die Demission des Gesamtkabinetts zu unterbreiten. Jetzt beauftragte Hindenburg Brüning, eine neue Regierung ohne parteimäßige Bindungen zu bilden, eine "überparteiliche" Regierung, der bei der kommenden Reichstagssitzung nicht von der nationalen Opposition gemachte Vorwurf der Parteihörigkeit wiederholt werden konnte. Die Bildung der überparteilichen Regierung durch Brüning stieß auf einige Schwierigkeiten. Insbesondere war wieder einmal Bayern durch die neue Notverordnung stark verstimmt: ein Teil ihrer Bestimmungen sei in Bayern undurchführbar.

[84] Mit starker Spannung erwartete man in allen Parteilagern das Ergebnis der neuen Brüningregierung. Die Zeitungen aller Richtungen beschäftigten sich mit der großen Frage, wie sich der Reichstag zur neuen Brüningregierung stellen werde. Bekomme Brüning eine parlamentarische Mehrheit, dann müsse er weiter parlamentarisch regieren, bekomme er sie nicht, dann werde er von Hindenburg diktatorische Ermächtigung erhalten. Daß der Reichstag Brüning stürzen könne, daran dachte man überhaupt nicht mehr. So kraftlos war bereits das parlamentarisch-demokratische System im Innern!

Am 9. Oktober war die neue "überparteiliche" Regierung fertig. Curtius und Wirth waren ausgeschieden. Brüning blieb Kanzler und übernahm zugleich das Außenministerium, Reichswehrminister Gröner wurde gleichzeitig Reichsinnenminister. Brüning drohte mit der Militärdiktatur. Dietrich, Stegerwald, Schätzel, Schiele und Treviranus blieben im neuen Kabinett. Zwei neue Minister waren Joel für Justiz und Professor Warmbold für Wirtschaft.

Dies "überparteiliche" Kabinett, eine Neuauflage der Zentrumsdiktatur, erlebte sofort starke Anfeindung. Billigung fand es nur im Zentrum, in der Bayrischen Volkspartei, in der Staatspartei und bei den Volkskonservativen. Die Deutsche Volkspartei, die jetzt keinen Mann mehr im Kabinett hatte, drohte jetzt mit Opposition. Sie verlangte eine neue Regierung, die unbelastet sei von den Vorgängen der letzten Monate. Brüning dürfe nicht glauben, daß er die Unterstützung der Partei für ein Kabinett finden werde, das an denselben Halbheiten leiden müsse wie das frühere. Die Wirtschaftspartei forderte Zusammenfassung aller nationalen Kräfte in Deutschland zur Bildung einer Regierungsmehrheit. Nur so werde die Regierung gezwungen, sich von der Sozialdemokratie zu lösen. Die Sozialdemokratie hatte zwar keine Veranlassung, die neue Regierung zu unterstützen, sie hatte aber noch weniger Veranlassung gegen sie zu stimmen und dadurch der Diktatur die letzten Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Sie war sich klar darüber, daß sie die Mißtrauensanträge gegen die neue Regierung ablehnen werde.

Die Nationalsozialisten erklärten, das zweite Kabinett Brü- [85] ning sei nichts anderes als das erste offene Eingeständnis der inneren Schwäche dieses Systems. Nicht mehr bei Brüning, sondern allein beim Reichspräsidenten liege der Schlüssel für die kommenden Entscheidungen.

Harzburger Kundgebung

Zwei Tage, bevor der Reichstag sich versammelte, hielt die nationale Opposition in Bad Harzburg eine gewaltige Kundgebung ab. Viele Zehntausende von Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Stahlhelmern waren zusammengeströmt. Hitler, Hugenberg, Seldte, Düsterberg, Goltz, Schacht, und eine Anzahl volksparteilicher Abgeordneter, unter ihnen der ehemalige Reichswehrminister Seeckt, waren erschienen. Nach dem glänzenden Vorbeimarsch der Wehrverbände, die mit ihren Fahnen und in ihrer Disziplin den Glauben an Deutschlands Zukunft trugen, begannen die Beratungen. Sie standen unter dem Leitgedanken, daß das gemeinsame Ziel die Erringung der politischen Macht sein müsse. Die sogenannte bürgerliche Mitte sollte durch die Kundgebung auf die Seite der nationalen Opposition gezogen werden. Diese müsse zugleich im Reich und in Preußen die Macht ergreifen. Eine Wiederkehr des Zentrums und der Sozialdemokratie zur politischen Macht komme nach der Machtübernahme nicht mehr in Frage.

[Bd. 6 S. 80b]      Nationale Tagung in Bad Harzburg, 11. Oktober 1931. Während des Feldgottesdienstes im Kalten Tale.      [Photo Scherl?]

Dann wurde eine gemeinsame Entschließung gefaßt, in der folgende Hauptgedanken auftraten:

      "Wir sind bereit, im Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen... Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Regierungen Brüning und Braun, die sofortige Aufhebung der diktatorischen Vollmachten für Regierungen, deren Zusammensetzung nicht dem Volkswillen entspricht und die sich nur noch mit Notverordnungen am Ruder halten. Wir fordern sofortige Neuwahlen der überalterten Volksvertretungen, vor allem im Reich und in Preußen... Wir lehnen es ab, die heutige Regierung und das heute herrschende System mit dem Einsatz unseres Blutes zu schützen."

Für die bevorstehende Reichstagssitzung einigten sich die Parteien auf gemeinsame Anträge der nationalen Opposition:

1. Der Reichstag entzieht der Reichsregierung das Vertrauen.

2. Der Reichspräsident wird ersucht, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auf Sonntag, den 8. November 1931, aus- [86] zuschreiben.

3. Die von dem Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung seit dem 10. Februar 1931 erlassenen Verordnungen sind außer Kraft zu setzen.

4. Die Zahlung der Polizeikostenzuschüsse an Preußen ist mit dem 31. Oktober 1931 einzustellen.

[Bd. 6 S. 144a]   4000 Stahlhelmer in Harzburg am 11. Oktober 1931. [Photo Scherl?]

[Bd. 6 S. 128b]    Seldte, Düsterberg und Wagner in Harzburg am 11. Oktober 1931. [Photo Scherl?]

      "Es ist denkbar, daß Deutschland kommunistisch regiert wird, es ist sicher, daß es nationalistisch regiert werden kann. Es ist unmöglich, daß es ein Deutschland gibt, in dem die eine Hälfte kommunistisch, die andere nationalistisch denkt."

Ausrottung des Bolschewismus müsse das Ziel sein. Und seine Bekämpfung sei am erfolgreichsten, wenn man ernst um jede einzelne deutsche Seele ringe. Die Zukunft des deutschen Volkes sei eine seelische Frage, ein Kampf um die Seele des Volkes.

[Bd. 6 S. 96a] Adolf Hitler in Braunschweig. [Photo Scherl?]

[Bd. 6 S. 96a]      Nationale Opposition in Harzburg, 11. Oktober 1931. Kranzniederlegung am Gefallenendenkmal durch Nationalsozialisten.      [Photo Scherl?]

[Bd. 6 S. 176a]      Reichstreffen der S.A. in Braunschweig, 18. Oktober 1931.  [Photo Scherl?]

Nichts entfesselte so sehr den Zorn der Demokratie und Sozialdemokratie wie diese Rede Schachts. Man sah in ihm den Abtrünnigen, den Verräter, der zu den Feinden übergegangen war und Geheimnisse ausgeplaudert hatte. Das 8-Uhr-Abendblatt forderte die Verhaftung Schachts wegen Landesverrat, selbst der Reichsfinanzminister Dietrich spürte [87] das Verlangen, Schachts Ausführungen als unrichtig und unwahr hinzustellen.

[Bd. 6 S. 96b]      Mitteldeutsches S.A.-Treffen: Vorbeimarsch auf dem Schloßplatz Braunschweig, 17.–18. Oktober 1931.      [Photo Scherl?] [Bd. 6 S. 144b]  Mitteldeutsches S.A.-Treffen, Braunschweig, 17.–18. Oktober 1931.  [Photo Scherl?] [Bd. 6 S. 128a]      Mitteldeutsches S.A.-Treffen in Braunschweig, 18. Oktober 1931. Vorbeimarsch vor dem Führer Adolf Hitler.      [Photo Scherl?]

Die Harzburger Tagung gehörte zu den imposantesten Ereignissen des nationalen Deutschland. Dennoch litt die hier geschaffene "Harzburger Front" an einer starken inneren Spannung. Die Nationalsozialisten waren gekommen, um ihrem Willen im Rahmen der vereinten Opposition gegen das System Brüning zielweisenden Ausdruck zu geben und ihn zur stärksten politischen Auswirkung zu bringen. Ihren Anspruch auf die Vormacht stützten sie auf die sechs Millionen Deutsche, die hinter ihnen standen. Hugenberg hatte das Verdienst, die Harzburger Front zustande gebracht zu haben. Er stützte sich auf die Tradition des Bismarckreiches, die seine Partei verwalte. Aber er erkannte nicht, daß diese beiden Argumente keineswegs genügten, um die kleine Macht von 2½ Millionen Anhängern auch nur ebenbürtig dem Hitlerheer an die Seite zu stellen. In der Weigerung Hugenbergs, als politisch Schwächerer sich selbstlos der Führung des politisch Stärkeren unterzuordnen, offenbarte sich der bürgerlich-reaktionäre Geist der Deutschnationalen. Diese Führereifersucht Hugenbergs in Harzburg trug späterhin einen großen Teil der Schuld daran, daß die Harzburger Front und Hugenberg in der Reichspräsidentenwahl vom Frühjahr 1932 eine schwere Niederlage erlitt. –

Reichstagsversammlung

Die Herbstversammlung des Reichstages wurde am 13. Oktober durch eine große Rede Brünings eingeleitet. Die nationalsozialistischen und deutschnationalen Abgeordneten waren noch nicht zugegen, auf den Bänken der Fraktionen saßen nur einige Beobachter. Brüning erging sich in allgemeinen Erörterungen. Deutschland fordere in der Außenpolitik Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Aufgabe der Reichsregierung sei es gewesen und werde es sein, die Regierungsmaßnahmen elastisch den jeweiligen neuauftretenden Auswirkungen der Weltkrise anzupassen. Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik müßten sich aufeinander einstellen und es sei nötig, daß das Selbstkosten- und Preisniveau sich der wirtschaftlichen Entwicklung anpasse. Die zu hohen Zinssätze und Produktionskosten müßten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft nicht noch mehr ein- [88] schrumpfen solle. Die Reparationsfrage bedürfe einer endgültigen Klärung. Scharf wandte sich der Kanzler gegen die nationale Opposition. "Ich lasse mich lieber jeden Tag als Landesverräter beschimpfen als daß ich die Nerven verliere und von dem Wege abweiche, den ich eingeschlagen habe. An dem Tage, an dem der Reichstag das von mir verlangt, würde ich sofort zurücktreten." Dann verteidigte er die Notverordnungspolitik der Regierung. Sie wolle dahin wirken, daß in der Privatwirtschaft wieder gesunde Grundsätze einziehen, und dieser Wirtschaftsgesundung diene die Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Alles, was Brüning redete, war allgemein, keine Regierungserklärung, kein Arbeitsprogramm, das nun entwickelte, was in den folgenden Monaten geschehen sollte. Dabei war der Kanzler noch recht optimistisch: Hatte er im Frühjahr seine Aufgabe zu 90 Prozent verloren gehalten, so sei jetzt das Verhältnis des Glücks zum Unglück bereits 50 : 50.

Am nächsten Tage begann die Aussprache. Als dem Nationalsozialisten Frick das Wort erteilt wurde, erhob sich Brüning und verließ den Saal. Kaum hatte sich die Tür hinter ihm geschlossen, da betraten die nationalsozialistischen und deutschnationalen Abgeordneten den Sitzungssaal. Aufs heftigste griff Frick die Politik Brünings an: Die Wirtschaftspolitik stehe nicht unter dem Grundsatz Gemeinnutz vor Eigennutz. Auch die schwache Außenpolitik wurde kritisiert.

      "Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr dafür bietet, daß den Lebensnotwendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird... Wir machen der Regierung Brüning ausdrücklich zum Vorwurf, daß sie, wie alle ihre Vorgänger, im Kampf gegen die Kriegsschuldlüge kläglich versagt hat... Wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unsern unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verantwortung und kraft unseres Rechtes die Führung der Nation zum Wohl seiner werktätigen Schichten in Händen halten. Unsere Regierungserklärung wird kurz sein, sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot!"

Hierauf [89] sprach der Deutschnationale Oberfohren. Er richtete schwere Angriffe gegen Brünings Steuerpolitik, sagte dem herrschenden System und seinen Vertretern, der Regierung, den Kampf an.

      "Wir brauchen keine Notverordnungen. Nötig ist nur, dem Volke Arbeit und Brot zu geben... Es gibt jetzt nur die Entscheidung: nationalistisch oder bolschewistisch."

Der Finanzminister Dietrich suchte zwar die Angriffe auf die Steuerpolitik zu entkräften, doch gelang ihm dies nicht vollkommen. Er mußte selbst zugeben, daß das Aufkommen aus der Einkommensteuer um eine volle Milliarde hinter den Vorschätzungen zurückgeblieben war.

An die Seite der nationalen Opposition trat nun auch die Deutsche Volkspartei: Ihr Führer Dingeldey warf Brüning vor, er sei nicht an die entschlossene Durchführung seines sachlichen Programmes gegangen. Maßnahmen zur Auflockerung des Systems der Preis- und Lohnbildung seien oft zwar angekündigt, aber nie ergriffen worden. Der Versuch des Reichskanzlers, mit dem veränderten Kabinett, das eine Verstärkung auf einer verbreiterten Basis nicht darstelle, und mit den Sozialdemokraten als Bundesgenossen zu regieren, sei aussichtslos. Die Volkspartei sei daher nicht mehr in der Lage, den Reichskanzler zu unterstützen.

[Bd. 6 S. 176b]      Die erste Reichstagssizung nach einhalbjähriger Pause, Oktober 1931. Links die leeren Plätze der Rechtsopposition. [Photo Scherl?]

Tatsächlich war das Schicksal der Regierung Brüning in diesen Tagen recht zweifelhaft. Kaum eine Partei war da, die da mit Bestimmtheit glaubte, der Kanzler werde eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Erfolgreich war die Opposition in den Brüning stützenden Bürgerblock der Mitte eingebrochen: die Volkspartei sagte sich los vom Kanzler, die Landvolkpartei erklärte, daß sie ihm das Vertrauen versagen wolle. Jetzt kam für Brüning viel auf die Haltung der Wirtschaftspartei an, die noch unsicher war. Die Partei verhandelte noch mit der Reichsregierung wegen Aufhebung der Hauszinssteuer, wegen Abbau der Zwangswirtschaft. Als dann die Reichsbank das Kreditinstitut der Wirtschaftspartei, die "Berliner Bank für Handel und Grundbesitz", stützte und vor dem Zusammenbruch bewahrte, fiel die Wirtschaftspartei um: sie trat auf die Seite Brünings! Ihr Abgeordneter Mollath erklärte am 16. Oktober im Reichstag, trotz allerschwerster Bedenken wolle seine [90] Partei das Kabinett Brüning tolerieren, "nachdem der Kanzler uns zugesichert hat, eine grundsätzliche Wandlung in der Politik einzuleiten". Als dann um 17 Uhr über die verkoppelten Mißtrauensanträge der nationalen Opposition und der Kommunisten abgestimmt wurde, wurden gegen Brüning 270 Stimmen abgegeben, für ihn aber 294, darunter die 23 Stimmen der Wirtschaftspartei! Nach diesem Ergebnis verließ die nationale Opposition den Saal.

SA in Braunschweig

Unmittelbar nach Schluß der Reichstagsversammlung schrieb das Giornale d'Italia: Die geistige und politische Verfassung der Kräfte und Parteien, die gegenwärtig die Regierung in Deutschland innehätten, stimmten nicht mehr mit den historischen Erfordernissen des deutschen Volkes überein. Das Reichstagsintermezzo hinterließ draußen im Lande keinen Eindruck. Lediglich innerhalb der Wirtschaftspartei kam es zu kleinen Palastrevolutionen. Die Wähler waren nicht alle einverstanden mit der Haltung der Reichstagsfraktion. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg, Anhalt war man recht unzufrieden. Aber schon zwei Tage später ließ ein großes Ereignis das Parlament in Vergessenheit geraten: Das Reichstreffen der nationalsozialistischen Schutz-Abteilungen in Braunschweig am 18. Oktober. 70–100 000 S.A.-Männer, auch die Hitlerjugend, waren zusammengeströmt mit Fahnen und Standarten, und zeigten, vorbildlich in ihrer Disziplin, dem Inland und Ausland das kommende Deutschland. Es war nicht zu vermeiden, daß von Kommunisten Angriffe verübt wurden: es gab 60 Verletzte. Aber der große Gewinn dieses Tages war es, daß nicht nur die Reichsregierung nichts an den S.A. und den Nationalsozialisten auszusetzen hatte, sondern daß jetzt auch das Ausland das politische Gewicht der jungen Bewegung erkannte. Besonders in England war der Eindruck recht stark. Daily Expreß sprach von der Morgenröte eines faschistischen Deutschland. Wenn man die jungen Amateursoldaten persönlich gesehen habe, wie sie im Gefühl ihrer Kraft, voll von fanatischem Vertrauen und unter Führung ehemaliger Offiziere vorbeimarschierten, dann müsse man sagen, daß sie wahrscheinlich die beste Organisation darstellten, die Europa zur Zeit kenne. Andere Stimmen wiesen darauf hin, daß im Natio- [91] nalsozialismus nicht nur stürmische Jugend, sondern auch ernste, gereifte Männer voll Mut und Willenskraft wirkten. –

[Bd. 6 S. 48a]      S.A.-Treffen in Braunschweig, 18. Oktober 1931. Standartenweihe durch den Führer Adolf Hitler.      [Photo Scherl?]

Die Tage vom 11. bis 18. Oktober besitzen eine große geschichtliche Bedeutung. In dieser Zeit erstieg der Nationalsozialismus eine höhere Stufe seines Daseins, ja, er wurde zum Mittelpunkt, um den sich ausgleichend und feindselig andringend alle anderen Strömungen bewegten. Allerdings die letzte Stufe, die höchste, nämlich die Erringung der Macht, blieb dem Nationalsozialismus vorläufig noch versagt.

Die Freiheitsbewegung Hitlers ist aus sich selbst geworden. Ihre Stärke zog sie aus dem Widerstand ihrer Gegner. Sie hatte nichts gemein mit der Freiheitsbewegung der Jahre 1807–1813. Die Bewegung der napoleonischen Zeit wurde gewissermaßen von oben her entfesselt. Die Hochschulen, die Kirche pflegten den jungen Geist. Namen wie Arndt, Fichte, Schleiermacher seien hier nur genannt. Die Bewegung des 20. Jahrhunderts mußte sich von unten her durchsetzen. Die Professoren der deutschen Hochschulen, verknöchert in eitlem Zunftdünkel und unfruchtbarem Kastengeist, rühmten sich ihrer politischen Zurückhaltung. Sie unterwarfen sich willig der demokratischen Diktatur und unterdrückten mit Disziplinarstrafen, Relegation und Gummiknüppel den Geist der akademischen Jugend, die in übergroßer Mehrheit den Fahnen Hitlers folgte. Als die Studentenschaft zu Halle sich aufbäumte gegen den Theologieprofessor Dehn, einen Marxisten, der die Frontkrieger und die Gefallenen beschimpft hatte, da ging der Rektor Aubin, ein Demokrat, mit allen Mitteln Metternichscher Reaktion gegen die deutsche Jugend vor, die den Geist von Langemarck ehrte. Nicht anders war es mit der evangelischen Kirche. Sie besaß nicht mehr die Kraft Luthers, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn das Vaterland in Gefahr war, sie hatte kein Selbstvertrauen mehr und nahm keinen Teil mehr am Geiste Schleiermachers. Sie stellte ihre unzulängliche Organisation über das Evangelium und stieß die begeisterte nationale Jugend von sich, weil sie sich nicht mehr bedingungslos in das kirchliche Obrigkeitsgefüge einreihen ließ. Nur einige wenige Diener der Kirche, von ihren Behörden schief angesehen, fanden persönlich den Mut, sich zum nationalen Sozialismus zu bekennen. Das [92] bürokratische Skelett der Hochschulen und der Kirche, ganz in einer versinkenden Vergangenheit geworden, erwies sich als ein Hindernis für den nationalen Sozialismus, und Hochschullehrer wie Pfarrer erwiesen sich als brauchbare Werkzeuge der demokratisch-reaktionären Staatsorgane.

Bedeutung des   Nationalsozialismus

Der Nationalsozialismus stand also von Mitte Oktober 1931 an im Mittelpunkte des ganzen geschichtlichen Werdens. Eine "Harzburger Front" gab es schon gleich nach Harzburg nicht mehr. Mit schroffen Worten zeigten Nationalsozialisten und Deutschnationale ihre Wesensverschiedenheiten gegeneinander auf, und die so entstehende heftige Spannung wurde von Woche zu Woche neu verstärkt. Hierzu trug viel die Verblendung Hugenbergs bei, der die ihm fehlende politische Macht mit großen Worten gegenüber Hitler zu ersetzen suchte. Auf der Parteivertretung am 2. Dezember 1931 in Berlin erklärte Hugenberg:

      "Den rechten Flügel bilden noch heute wir Deutschnationalen. Im Geist der nationalen Erweckung übertrifft uns niemand; den Kampf gegen Marxismus und Bundesgenossen hat niemand mit solcher Klarheit geführt wie die von mir geleitete Partei: Wir brauchen in Deutschland nationale Erhebung der Geister und des Willens, aber wir brauchen in dieser Zeit der Wirrnis und des Schwankens und der äußersten Gefahr auch Nüchternheit und Klarheit. Wer sie will, muß unsere Hausmacht stark machen. Wenn ich also heute sage: Macht mir den rechten Flügel stark, so heißt das: Macht mir die Deutschnationale Volkspartei stark!"

Hugenberg, der überhaupt jede Art von Sozialismus ablehnte, als Plutokrat, erhob sich hier über den Nationalsozialismus. Darauf wandte sich Alfred Rosenberg im Völkischen Beobachter scharf gegen die bürgerliche Klassenkampfatmosphäre der Deutschnationalen. Die Zentrumspresse aber spöttelte sehr über Hugenbergs Selbstüberhebung, der seine Bedeutung als maßgebender Führer der nationalen Opposition damit zu beweisen suchte, daß das Zentrum gerade ihn als einzigen Gegner bezeichne. Er sei wohl der verbissenste Gegner, meinten die Zentrumsblätter, aber keineswegs der mächtigste und ein besonders zu beachtender Gegner. Er habe vor seiner Partei um die eigene Existenz und Bedeutung gekämpft.

Die Nationalsozialisten standen ganz auf sich allein, und im [93] Herbst 1931 wurde der konzentrische Angriff von allen Seiten gegen sie aufgenommen. Daß die kommunistische Mordtätigkeit unter diesen Umständen stark anschwoll, war vorauszusehen. In Goslar, Dessau, Lorsch und vielen andern Städten wuchs der Terror. Seit 1. Januar 1928 bis Mitte November 1931 wurden 8359 Nationalsozialisten von Kommunisten und Reichsbannerangehörigen verwundet und getötet (200). Die Zunahme zeigte sich in den Zahlen der einzelnen Jahre: 1928: 360, 1929: 880, 1930: 2501, 1931 bis zum 15. November 4618. Im Oktober allein gab es 14 Tote und 226 Verwundete. An einem einzigen Tage, dem 13. November, ereigneten sich 8 politische Morde in Deutschland!

Übrigens glaubten die Kommunisten in einem Zeitpunkt, da das allgemeine Interesse dem Nationalsozialismus zugewandt war, neue Angriffe auf den Staat unternehmen zu können. Sie standen dabei unter dem starken Drucke Moskaus, das nun endlich Taten sehen wollte. Aber die Staatsmacht war in diesem Punkte wachsamer. Ende Oktober besetzte die Berliner Polizei abermals das Karl-Liebknecht-Haus und beschlagnahmte außerordentlich wichtiges Material: Pläne zu Sprengungen von Eisenbahnen, Straßen, Brücken, Anweisungen für den Nahkampf der Terrorgruppen, Verzeichnisse staatlicher Gebäude und zentnerweise Dynamit – eine Menge, die genügt hätte, eine Stadt wie Königsberg in die Luft zu sprengen. Selbst in den Villen reicher Kommunisten, die Dienstboten und Chauffeure hielten, fand man Pläne und Material. Viele Funktionäre wurden verhaftet. In Schlesien, Bremen, im Ruhrgebiet wurden die Vorbereitungen zum Bürgerkrieg aufgedeckt. In Gelsenkirchen erhob sich bei dieser Gelegenheit eine wilde Schießerei, die einem Polizeiwachtmeister das Leben kostete. Bei den Bitterfelder Farbwerken wurde eine umfangreiche Werkspionage und großer kommunistischer Waffenbesitz aufgedeckt.

Aber der kommunistische Brand schwelte weiter. Zum 14. Jahrestage Sowjetrußlands am 9. November sollte der Umsturz in Deutschland erfolgen. Im Freistaat Sachsen war man zur gewaltsamen Machtergreifung, zur bewaffneten Niederschlagung des Faschismus und der Bourgeoisie gerüstet. Aber die Polizei durchkreuzte alle Pläne durch Haussuchungen in Dresden. Man [94] konnte kommunistische Nachtübungen unterdrücken, man kam einer Fortsetzung der Zersetzungstätigkeit in der Reichswehr auf die Spur und verhaftete in Dresden einen Fahnenjunker, der als kommunistischer Vertrauensmann fungierte. Auch in Ostpreußen, in Allenstein, Tilsit, Gumbinnen, wurden Waffen bei Kommunisten gefunden. Auf die engen Zusammenhänge der geplanten Aktion mit Moskau deutete die Anwesenheit sehr vieler Russen in den ostpreußischen Städten.

Ununterbrochen schwelte das kommunistische Feuer weiter, aber es hatte keine Kraft. Eine wilde Streikhetze Anfang 1932 im Ruhrgebiet, begleitet von Terrorakten, hatte keinen Erfolg. Vereinzelte Erhebungen wurden niedergeschlagen. In der Reichswehr wurden im ersten Vierteljahr 1932 über 60 Zersetzungsversuche bekannt. Dennoch machte der Kommunismus keinerlei Fortschritte. Aber die mörderischen Umtriebe im Dunkeln, die sich nicht nur gegen Angehörige der Rechtsverbände, sondern in zunehmendem Umfange auch gegen Polizeibeamte richteten, machten den Staatsorganen schwer zu schaffen.

Daß solche Zustände überhaupt herrschen konnten, war eine schwere Anklage gegen Reichsregierung und Landesregierungen, die sich nicht zu tatkräftigem Einschreiten aufraffen wollten. –

Die politischen Schattenspiele der Kommunisten liefen neben der Entwicklung der deutschen Dinge her. Sie hatten höchstens insofern eine Beziehung zu ihnen, als sie auf die noch immer größer werdende Zahl der Arbeitslosen und deren Not spekulierten. Am 31. Oktober zählte Deutschland 4,62, am 15. November 4,84 und am 1. Dezember 5,06 Millionen Erwerbslose. Aber es war ein Irrtum der Kommunisten, wenn sie glaubten, daß diese alle zu ihrer Partei gehörten.

Eine ausgesprochen gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Front bildete sich im Oktober von der Staatspartei bis zur Sozialdemokratie. Die Staatspartei forderte Einschreiten gegen die Rechtsorganisationen. Sie sprach von einem "beschämenden Eindruck der Ereignisse in Harzburg und Braunschweig". Staat und Volk sollten nun endlich befreit werden vom Drucke des radikalen Terrors, hiermit solle zu- [95] gleich das Ansehen der Regierung nach innen und außen wieder hergestellt und gefestigt werden.

Aber das waren leere Worte. Die große Zunahme der Nationalsozialisten bei den Gemeindewahlen in Anhalt und Mecklenburg war geeignet, den "beschämenden Eindruck" zu vertiefen. Auch das Zentrum pochte noch auf seinen Standpunkt. Anfang November, als der Reichsparteiausschuß in Berlin tagte, erklärte die Germania: Der Mittelkurs sei ein Wesensbestandteil der Zentrumspolitik. Eine Koalitionsfrage gebe es gar nicht. Die Wiederaufrichtung des deutschen Volkes sei nur möglich in einer Atmosphäre der politischen Vernunft, des wirtschaftlichen Vertrauens, der inneren Ordnung und des äußeren Friedens. Heß, der Führer der Zentrumsfraktion im preußischen Landtag, meinte, die Reichstagsfraktion werde eine Rechtsregierung nach Harzburger Wünschen nicht tolerieren. Das Zentrum könne weder ein rechtes noch ein linkes Extrem stützen. Das "widerspruchsvolle Konglomerat" im Nationalsozialismus komme für das Zentrum als Koalitionspartei nicht in Frage. Das Zentrum habe ja keinerlei Veranlassung, irgendwelche Verhandlungen wegen einer anderen Regierungskoalition anzuknüpfen. Auch der Führer der Zentrumspartei, Prälat Kaas, wandte sich scharf gegen jede Tolerierung einer Rechtsregierung.

Reichsregierung   und Nationalsozialismus

Trotzdem das zweite Kabinett Brüning nach Hindenburgs Willen ein überparteiliches Kabinett sein sollte, befanden sich doch die Zentrumsmitglieder dieser Regierung ganz im Banne der Auffassung ihrer Partei. Stegerwald, der Reichsarbeitsminister, warf der Partei der Nationalsozialisten vor, sie sei kein homogen gewachsenes Gebilde. Übrigens pochte das Zentrum auf seine Vergangenheit, seine Tradition. Eine Verbindung mit den jungen Nationalsozialisten sei ein Sprung ins Dunkle, den das Zentrum nicht mitmachen könne. Ganz im geheimen sprach doch bei der römischen Partei eine schwere Sorge mit: Nationalsozialismus und Zentrum schlossen ihrer ganzen Wesensart nach sich gegenseitig aus, ein Bündnis mit dem Nationalsozialismus würde die langsame Auflösung, der Besitz der Staatsmacht in den Händen des Nationalsozialismus würde die Zerschmetterung des Zentrums zur Folge haben! [96] Eins war so schlimm wie das andre: wenn durch eine Verbindung des Zentrums mit den Nationalsozialisten die römische Kirche nicht mehr die Hitlerbewegung bekämpfen konnte, dann würden noch viel mehr Zentrumsanhänger zu Hitler überlaufen.

Brüning, der Reichskanzler, hätte zwar als Chef einer "überparteilichen" Regierung die Pflicht gehabt, selbst jeden Schein einer Parteibindung zu vermeiden. Nichtsdestoweniger trat er mit einer großen Rede am 5. November vor den Reichsparteiausschuß des Zentrums. Die Presse der nationalen Opposition wies darauf hin, daß jetzt der überparteiliche Reichskanzler nichts andres als der Parteiexponent des Zentrums sei, jener Partei, die ganz frivol für sich das Recht päpstlicher Unfehlbarkeit beanspruche, und Brüning, der Beauftragte dieser Partei, betrachte sich als geistigen und moralischen Vormund des deutschen Volkes, der da meine, vom Volke ein ganz besonderes Maß von Vertrauen erwarten zu dürfen. – Die Kamarilla des 18. Jahrhunderts bestand aus Schranzen und Höflingen, die des 20. Jahrhunderts aus Partei- und Fraktionsführern.

Dennoch war das Reichskabinett bemüht, eine gewisse Entspannung zwischen sich und den Nationalsozialisten herbeizuführen. Im Auftrage Gröners empfing General Schleicher zweimal Adolf Hitler, Anfang und Ende Oktober, und in den Unterredungen wurde Klarheit darüber geschaffen, daß die Partei Hitlers jede Art illegaler Zersetzungspropaganda innerhalb der Reichswehr ablehnt. Es müsse streng befolgt werden, daß die überparteiliche und unpolitische Haltung der Reichswehr von niemandem angetastet werde. Mit dieser zweifelsfreien Erklärung Hitlers war ein großes Spannungsmoment zwischen Nationalsozialisten und Reichswehrministerium beseitigt. Gröner selbst hatte sich von dem legalen Charakter der Schutzabteilungen überzeugt und bezeichnete sie als "wehrsportliche" Organisationen.

Landtagswahl in Hessen

In diesem von Brüning mühsam ausgeglichenen Beharrungszustand seiner Unabhängigkeit von den andern Parteien fanden Mitte November die Wahlen zum Hessischen Landtage statt. Sie brachten einen neuen, ungeheuren Erfolg der Nationalsozia- [97] listen; ihre Stimmenzahl wuchs von 138 000 auf 291 000, von 19 auf 37 Prozent; dagegen fiel die Zahl der sozialdemokratischen Wähler von 216 000 auf 168 000, von 30 auf 21 Prozent. Die Nationalsozialisten waren die bei weitem stärkste Partei geworden. Viele englische Zeitungen sprachen von dem überwältigenden Triumph der nationalsozialistischen Partei: Adolf Hitler und die Nationalsozialisten seien die Leute, um Deutschland wieder zu Macht und Gedeihen zu bringen. Und die Daily Mail knüpfte die Frage daran: "Was für einen Wert können Unternehmungen der jetzigen Regierung noch haben, wenn man sieht, daß ihre erbittertsten Feinde auf der ganzen Linie siegreich sind?"

Das erneute ungeheure Anwachsen des "Rechtsradikalismus", wie es in der Regierungssprache hieß, vermochte Brüning nicht zu bewegen, aus seinem Zustande abweisender Beharrung herauszutreten und eine Form der Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialismus zu suchen. Das Zentrum war auf keinen Fall gewillt, der Bewegung Hitlers entgegenzukommen, und es fühlte sich stark, weil es in Preußen und im Reich die öffentliche Gewalt innehatte. Die Zentrumspresse erklärte, wenn sich Nationalsozialisten und Deutschnationale nicht gerade in den Kopf gesetzt hätten, das ganze "System" zu stürzen, so würde der überparteiliche Reichskanzler immerhin bereit sein, ihre Wünsche und Anregungen zu berücksichtigen, wie er dies mit den sozialdemokratischen Wünschen tue. Das sollte also auch weiterhin die Regierungstaktik des römischen Zentrums sein: "überparteilich" über den Wolken thronend mit jedem gnädig zu verhandeln, der sich dieser Regierungsweise füge, aber jeden abzuweisen, der sich vermessen würde, das Zentrum von seinem Thron zu stürzen! Natürlich lehnte Brüning ebenso das Ansinnen der Sozialdemokratie ab, gegen den Nationalsozialismus vorzugehen. Denn Brüning brauchte die Hitlerbewegung als Gegengewicht gegen die Gefahren, die dem Staate und der staatlichen Ordnung von den Kommunisten her drohten. Allerdings, darüber täuschte sich Brüning nicht, daß die Politik des Ausgleichs für das Zentrum "angesichts des lawinenhaften Anwachsens des Rechtsradikalismus" immer schwerer würde. Schon die Württemberger Wahlen vom 6. Dezember, wo die Hälfte [98] der Gemeinderäte neugewählt wurde, brachte ein neues Anwachsen des Nationalsozialismus und eine neue Niederlage der Sozialdemokraten. In elf größeren Städten wurden insgesamt 35 nationalsozialistische Gemeindevertreter gewählt, 1928 nicht einer. Dagegen sank die Zahl der sozialdemokratischen Vertreter von 54 (1928) auf 40, und die der Kommunisten stieg von 6 auf 16. In Stuttgart erschienen zum ersten Male die Nationalsozialisten mit 7 Vertretern, ebensoviel Sozialdemokraten zogen neu ins Stadtparlament ein. –

Mit großer Spannung verfolgte die Welt, was nun in Hessen werden würde. Die Leitung des hessischen Zentrums stand in engster Fühlung mit der Parteileitung des Reiches, und von hier aus floß derselbe Geist nach Darmstadt, der auch Brüning erfüllte: der Geist ablehnender Beharrung. Das Zentrum werde sich unter keinen Umständen dazu hergeben, den Nationalsozialisten den Steigbügel zu halten. Die Nationalsozialisten legten ein Regierungsprogramm vor, das aus 12 Punkten bestand. Sie bezogen sich vor allem auf sparsame Staatsführung, auf Beschränkung der Höchstgehälter und Höchstpensionen auf 12 000 Mark, auf pensionslose Entlassung aller Parteibuchbeamten ohne Vorbildung, auf Herabsetzung der Abgeordnetenzahl des Landtages auf 30, auf christlich-nationale Kultur- und Schulpolitik, auf schärfste Kampfansage gegen Schmutz und Schund und jüdisch-marxistische Kulturzersetzung. Das Zentrum jedoch, die Partei von Tradition und Verantwortungsgefühl, hatte keine Absicht, den Nationalsozialisten ihr Recht an der Regierung einzuräumen. Nach Weihnachten lehnte das Zentrum die nationalsozialistischen Forderungen ab, verlangte aber seinerseits, falls ein Ein-Mann-Ministerium zustande käme, daß dieser Mann "parteipolitisch unabhängig" sei. Darauf konnten die Nationalsozialisten nicht eingehen. Sie wiesen auf den bösen Willen des Zentrums hin, auf eine Äußerung, die der Arbeitsminister Stegerwald am 9. Dezember 1931 in Münster getan habe: "Zwischen Zentrum und Nationalsozialisten ist kein Paktieren möglich, noch weniger ein gemeinsames, positives Programm", und beteiligten sich nicht weiter an Besprechungen über die Regierungsbildung. Die machiavellistische Taktik der Partei hatte es dahin gebracht, daß die alte Zentrumsregierung [99] im Amte blieb! Das Zentrum hatte gesiegt. Was den Nationalsozialisten in Thüringen und Braunschweig geglückt war, Anteil an der Regierung des Landes zu erhalten, in Hessen wurde es ihnen durch das Zentrum verweigert.

Hitler und das Ausland

Die Hitlerbewegung lebte ganz im Bewußtsein ihres nahe bevorstehenden Sieges. Ihre Anziehungskraft auf die Abseitsstehenden wurde immer stärker. Ende November traten drei Landvolkparteiler im Reichstag zu ihr über: von Sybel, Wendhausen und Sieber. Zu Weihnachten zählte die Partei 800 000 eingeschriebene Mitglieder. Ihr ganzes Dichten und Denken ging dahin, die Regierungsgewalt zu übernehmen und sich im Besitz der Macht einzurichten. In den letzten Wochen des Jahres 1931 beschäftigte sich die Reichsleitung der Partei infolgedessen auch sehr stark mit der Aufklärung des Auslandes. Hitler gab der Saturday Review Ende Oktober eine Abhandlung, worin er nachwies, daß man fälschlicherweise den Nationalsozialisten aggressive und zerstörende Tendenzen zuschreibe. Überhaupt war es das Bestreben der Hitlerpartei, durch versöhnliches Entgegenkommen sich das Ausland günstig zu stimmen. Diesem Zwecke diente auch der Besuch Rosenbergs in London Anfang Dezember.

      "Wenn wir das Zentrum bekämpfen, so sehen wir in ihm eine politische Partei, nicht aber den Vertreter der katholischen Religion, der es zu sein vorgibt. Im Gegenteil: die praktische Politik des Zentrums ist unchristlich, um nicht zu sagen: antichristlich."

Oder ein ander Mal:

      "Der deutsche Nationalsozialismus ist gezwungen, das katholische Zentrum ebenso zu bekämpfen wie der italienische Faschismus sich der Popolari (ehemalige katholische Volkspartei) entledigen mußte. Der Nationalsozialismus bekämpft nicht die katholische Kirche, er ist keine religiöse, sondern eine politische Bewegung. Wir werden Zentrum und Sozialdemokraten hinwegfegen und im größten und wichtigsten Bundesstaate des Reiches für die Nationalsozialisten die Macht erobern."

Auch Amerika wollte etwas von Hitler hören. Hearst lud ihn ein, am 11. Dezember eine Radiorede zu halten. Aber die Reichsregierung verhinderte dies im letzten Augenblick unter Hinweis auf den in der Notverordnung vom 8. Dezember ge- [100] forderten politischen Weihnachtsfrieden. Dennoch vervielfältigte die amerikanische Presse Hitlers Ausführungen: ein Sieg des Kommunismus in Deutschland bedeute eine Weltkatastrophe. Der von blindem Haß diktierte Versailler Vertrag habe 6 Millionen Kommunisten in Deutschland geschaffen. "Wir wollen eine Monroedoktrin für die deutschen Männer, Frauen und Kinder! Deutschland für die Deutschen!"

Sehr geschickt hatten Hitler und Rosenberg bei dieser ausländischen Aufklärungsarbeit immer die besonderen Interessen der einzelnen Staaten in den Mittelpunkt gestellt. Die Engländer wurden beruhigt, daß die Nationalsozialisten nicht die ausländischen Kredite annullieren würden. Die Italiener wurden beruhigt, daß die Nationalsozialisten nicht gegen die katholische Kirche kämpfen und nichts wegen Südtirol unternähmen. Den Amerikanern wurde klar gemacht, daß der Nationalsozialismus in Deutschland der Damm gegen den Weltbolschewismus sei. Daneben wurde auch betont, daß eine Verständigung mit Frankreich vollkommen möglich sei, aber die Nationalsozialisten stellten doch eine Generation dar, die für das Haßdiktat von Versailles nicht verantwortlich gemacht werden könne. – Deutlich zeichnete sich der Grundriß einer nationalsozialistischen Außenpolitik ab: Großdeutschland mit Italien, England und Amerika gegen Frankreich, Polen, Rußland. –

Der Nationalsozialismus war also diejenige politische Macht in Deutschland, die von den Parteien, den Deutschnationalen, dem Zentrum und den Kommunisten, von jedem in seiner Weise aus eifersüchtiger Rivalität bekämpft wurde. Aber die schwerste Sorge erfüllte doch die Sozialdemokratie. Die nationalsozialistische Drohung, daß eines Tages gewisse sozialdemokratische Führer das Schafott besteigen müßten, erfüllten doch Severing, Braun, Hörsing und andere mit großer Furcht. Die Sozialdemokratie entschloß sich daher, den Verzweiflungskampf gegen den Nationalsozialismus mit Mord und Lüge aufzunehmen. (So war es zum Beispiel eine sehr beliebte Lüge, das deutsche Volk werde in eine neue Inflation und in Bürgerkrieg gestürzt werden, wenn die Nationalsozialisten an die Regierung kommen würden.)

Preußenregierung   gegen Nationalsozialismus

Zu diesem Zwecke verfügte sie über drei Machtmittel: die [101] Preußenregierung mit Braun und Severing, die Reichstagsfraktion mit Breitscheid, Hilferding und Wels, und das Reichsbanner mit Höltermann und Künstler. Alle drei Kolonnen gingen in geschlossener Front zum Großangriff gegen die von ihnen beargwöhnte Front Brüning–Hitler vor.

Am tatkräftigsten war Severing, dessen Handeln durch den Besitz der Staatsmacht einen Schein des Rechts erhielt. Im Innenministerium war eine besondere Abteilung, bestehend aus zwei Ministerialraten und einem Regierungsrat, eingerichtet, welche die Aufgabe hatte, immer neue Mittel zur Bekämpfung des Nationalsozialismus zu ersinnen. Aber Severing handelte nicht als Staatsmann, sondern als Parteimann. Er machte sich die Bestimmungen der Oktobernotverordnung als Polizeiminister schnell zunutze und ließ die Berliner Polizei bereits im Oktober kräftig gegen die nationalsozialistischen S.A.-Heime vorgehen. Infolge von Massenschließungen solcher Heime wurden in Berlin mehr als tausend S.A.-Leute obdachlos. Auch in Ostpreußen wurden sieben, in Schleswig-Holstein neun S.A.-Heime geschlossen. Ähnliche Vorgänge füllten den ganzen November und Dezember aus in allen Teilen Preußens. Gegen kommunistische Organisationen allerdings ging die Staatsregierung nicht vor.

In seiner Politik verschmähte Severing auch nicht machiavellistische Mittelchen. So ließ er einen Brief des Reichsinnenministers Groener, worin sich dieser gegen die parteipolitische Rundfunkrede Höltermanns am 9. November wandte und diesem Sozialdemokraten die Benutzung des Rundfunks untersagte, drei Stunden lang uneröffnet liegen, damit Höltermann inzwischen seine marxistische Werberede halten konnte. Anderseits allerdings ordnete Severing nach dem Hessensieg der Nationalsozialisten an, daß durch Polizei-Rundfunk die Namen derjenigen nationalsozialistischen Redner bekanntgegeben werden sollten, denen keine Redegenehmigung zu geben sei. Außerdem erließ er am 20. November drei Sicherungserlasse, die sich mit vorbeugenden Versammlungs- und Redeverboten, dem Verbot der Abgabe von Hieb- und Stoßwaffen an Personen unter 20 Jahren und dem Verbot nächtlicher Geländeübungen und Märsche zwischen 17 und 7 Uhr beschäftigten. In Geheim- [102] erlässen forderten die Regierungspräsidenten ihre untergebenen Stellen auf, sich genaue und vollständige Verzeichnisse aller nationalsozialistischen Führer herzustellen.

Hitlerriecherei

Ein unwürdiger Zustand der Hitlerriecherei breitete sich aus, ähnlich der Demagogenriecherei, die 100 Jahre vorher die Bevölkerung Preußens beunruhigte. Außerordentlich bezeichnend für diesen Zustand war eine sehr eilige Verfügung des Merseburger Regierungspräsidenten von Harnack, die er Anfang Dezember herausgab und an die Landräte und Polizeipräsidenten sowie an die Stadtoberhäupter von Eisleben, Naumburg und Wittenberg schickte:

      "Die genaue Kenntnis der Führer der radikalen Bewegungen ist die Voraussetzung für jede wirksame politisch-polizeiliche Tätigkeit. Als Führer sind diejenigen Persönlichkeiten anzusprechen, von denen nach der Rolle, die sie in der Partei haben, anzunehmen ist, daß sie bei gewaltsamen Aktionen eine leitende Tätigkeit ausüben werden... Bei der nationalsozialistischen Bewegung kommt es darauf an, die Kreisleiter, Geschäftsführer und Kassierer, sowie besonders die Führer der S.A. und S.S. (Standarten-, Sturmtrupp- und evtl. auch Scharführer) zu erfassen. Daneben sind auch sonst in der Partei besonders hervortretende Personen zu berücksichtigen. Bei diesen Erhebungen können teilweise die von der Landeskriminalpolizeistelle wiederholt veranlaßten Feststellungen über die S.A. und S.S. als Grundlage dienen, wenn auch auf Grund von Stichproben festgestellt worden ist, daß die Erhebungen in manchen Kreisen noch sehr lückenhaft sind. Mit den Feststellungen in den Kreisen werden zweckmäßig für diese Aufgaben besonders geeignete Landjägereibeamte in persönlicher Besprechung beauftragt, die dann auch das Tun und Treiben der in dem Verzeichnis enthaltenen Personen ihres Bezirks dauernd überwachen müssen, über deren Aufenthaltsort ständig unterrichtet sind und die über besondere Beobachtungen und etwa notwendig werdende Ergänzungen der Liste sofort berichten."

So weit war es also in Preußen gekommen, daß ein Viertel des ganzen Volkes unter Polizeiaufsicht gestellt wurde. So weit hatte es die marxistische Demokratie gebracht. All dies [103] war legal, Staatsnotwendigkeit. Eine besondere Aufgabe hatten auch die sozialdemokratischen Spitzel zu erfüllen, welche die Mitgliedschaft in der Nationalsozialistischen Partei erwarben. Die Kenntnis der Spitzelpolitik hatte Severing bereits bewiesen, als Frick in Thüringen Minister war. Allerdings hatte Severing wenig Erfolg.

Aber eine ähnliche Sache unternahm der preußische Innenminister nach den Hessenwahlen in Hessen-Darmstadt. Hier hatte sich folgendes abgespielt: Der Assessor Best, Mitglied der Hitlerpartei, hatte im Juli 1931, als man allgemein zum 1. August einen großen kommunistischen Aufstand befürchtete, einen Plan ausgearbeitet, nach dem man die Kommunisten, wenn sie zur Herrschaft gekommen sein würden, wieder stürzen könnte. Der Reichsleitung war hiervon nichts bekannt. Einige Wochen später trat ein Dr. Schäfer von der Sozialdemokratie zu den Nationalsozialisten über. Schäfer erhielt bald eine bevorzugte Stellung als Wirtschaftsreferent, erhielt Kenntnis von Bests Plan und wurde sogar Mitte November in den Landtag gewählt. Nun hatten sich Zweifel eingestellt an der Glaubwürdigkeit Schäfers. Er hatte erhebliche Vorstrafen wegen Wechselfälschung verschwiegen und konnte so auf die Wahlliste kommen. Den akademischen Titel hatte er sich selbst zugelegt. Im übrigen war Schäfer ein schwerer Psychopath und vermindert zurechnungsfähig.

Boxheimer Dokumente

Best war vom Gau Hessen-Darmstadt beauftragt, die Ermittlungen gegen Schäfer durchzuführen. Dieser reiste aus Rache darüber nach Frankfurt a. M. und erzählte dem Polizeipräsidium den angeblichen Bestschen Hochverratsplan. Severing wurde sofort unterrichtet, und mit Hochdruck wirkte er auf die hessische Polizei ein, daß sie am 25. November in allen Teilen Hessens große Haussuchungen bei Nationalsozialisten wegen dringendem Hochverratsverdachtes abhielt. Und richtig! Im Boxheimer Hof wurde das verdächtige Dokument Bests gefunden! Severing triumphierte. Aber der Oberreichsanwalt erklärte, Tatbestand des Hochverrates läge nicht vor, er könne nicht einschreiten. Der Plan Bests richte sich ja nicht gegen eine bestehende, sondern gegen eine angenommene kommunistische Regierung. Nichtsdestoweniger mußte das Reichsgericht auf [104] das empörte Drängen Severings und seiner Sozialdemokraten die Farce eines Prozesses durchführen, der Ende Dezember 1931 erfolglos eingestellt wurde. Hauptmann Göring, der politische Beauftragte Hitlers, erklärte Groener gegenüber, es handle sich bei dieser Privatarbeit Bests, von der übrigens die Reichsleitung keinerlei Kenntnis besitze, um eine rein marxistische Spitzelarbeit, die von Severing ausgegangen sei, und die ganze Boxheimer Affäre, mit großem Getöse begonnen, endete in einem lächerlichen Nichts. Eine ähnliche Sache ereignete sich, in kleinerem Umfange, in München. Die sozialdemokratische Münchener Post hatte am 25. November eine gefälschte Mordliste der Nationalsozialisten veröffentlicht, worauf die Münchener Polizei im Braunen Hause eine ergebnislose Haussuchung vornahm.

Mit allen Mitteln der Propaganda und seiner Stellung suchte Severing seine Macht zu behaupten. In den letzten Tagen des November hatte er vor sozialistischen Jugendverbänden gesprochen. Nach der Versammlung formierten sich geschlossene Züge von Reichsbanner auf den Straßen. Die Polizei führte die Bestimmungen der Notverordnung aus, zerstreute diese Ansammlungen und verhaftete Widerspenstige. Da begab sich Severing selbst zur Polizeiwache und befahl die Freilassung der verhafteten Reichsbannerleute, die das Gesetz übertreten hatten. Bedurfte es eines deutlicheren Beweises, daß Severing sich nicht mehr als dem ganzen Volk und Staate dienender Minister, sondern als sozialdemokratischer Parteimann fühlte? Er brach sein eigenes Gesetz, wenn es galt, seine Parteifreunde zu schützen, die das Gesetz übertreten hatten!

Severings Gewaltregiment

Wie verzweifelt Severing um die Staatsmacht der Sozialdemokratie kämpfte und in diesem Kampfe Macht vor Recht gehen ließ, bewies der Fall des Polizeimajors Lewit in Berlin Anfang Dezember. Severing hatte, wegen Teilnahme am Volksentscheid, 43 Polizeioffiziere gemaßregelt. Dieser Lewit war bei der Beförderung zum Oberstleutnant übergangen worden, aus dem gleichen Grunde. Nach einer Reichsbannerkundgebung zogen Abteilungen des Reichsbanners in geschlossenem Zuge durch Berlin, trotzdem dies durch Notverordnung verboten war. Dabei ergingen sich die Republikaner in Aus- [105] rufen wie etwa "Hoch Braun!" "Schupo verrecke". Lewit ließ die Züge auflösen und einen besonders krakehlenden Parteibuchbeamten und Ministerialrat im Reichspostministerium auf die Wache bringen. Major Lewit, der nur seine Pflicht nach dem Gesetz getan hatte, wurde strafversetzt und mit weiteren Disziplinarmaßregeln bedroht. Daraufhin wandte sich am 10. Dezember die preußische Polizeioffiziervereinigung, die neun Zehntel aller Polizeioffiziere umfaßte, in einem scharfen Protest gegen Severings Rechtsbrüche und Beamtenmaßregelungen im allgemeinen wie im besonderen Falle Lewit. Sie drohten, den Reichsinnenminister gegen den preußischen Polizeiminister anzurufen. Dieser Protest brachte den Verband der Polizeiwachtmeister, den "Schrader"verband mit 80 000 Mitgliedern, in Harnisch. Diese Organisation griff die Vereinigung ihrer Vorgesetzten an. Die Polizeiwachtmeister erklärten, sie wollten sich nicht von ihren Offizieren als Stütze für staatspolitisch zweifelhafte Bestrebungen gebrauchen lassen; die Offiziere, so wurde ihnen vorgeworfen, erstrebten die Aufrichtung einer Kluft zwischen Führern und Geführten, die Beseitigung der Koalitionsfreiheit der Polizeibeamten, die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte. Die Polizeiwachtmeister, Anhänger und Angehörige des Reichsbanners, erklärten sich so für Severing, für den marxistischen Parteistaat. Auch ihnen ging die Partei über Recht und Gesetz. Wie tief war die bolschewistische Zersetzung bereits in die Staatsmaschine eingedrungen, daß diese Kluft mitten durch den Polizeiapparat ging, daß sich die Untergebenen gegen ihre Führer aufbäumten. Severing aber hatte die Macht. Er drohte der Polizeioffiziervereinigung mit Maßregelungen. Und so tat die Organisation Anfang Januar Abbitte bei dem Minister.

All dies geschah gewissermaßen vor den Augen der Öffentlichkeit, das Volk sah und hörte es täglich. Wenn es aber dies bloß allein gewesen wäre! Bereits im Herbst 1931 hatte Severing beschlossen, die gefährlich anwachsende Macht des Nationalsozialismus zu vernichten, und sei es durch einen Bürgerkrieg! Der Innenminister des Preußischen Staates stand zu diesem Zwecke im geheimen Bunde mit den Kommunisten: er war von ihren Bürgerkriegsvorbereitungen unterrichtet und [106] ließ stillschweigend diese unterirdische Blutarbeit geschehen, ohne etwas dagegen zu unternehmen! Schon im September 1931 war dem Minister bekannt, daß die Kommunistische Partei an der Wiederaufrichtung des Roten Frontkämpferbundes arbeitete und die neue illegale Organisation auf den akut-revolutionären Kurs einstellte. Es wurden aus jungen, unverheirateten Leuten Terrorgruppen zum Zwecke des bewaffneten Aufstandes geschaffen.

Am 12. und 13. September 1931 hob die preußische Polizei in Hagen-Westfalen eine kommunistische Funktionärversammlung aus, wobei "Information und Dienstanweisung" des Nachrichten-Dienst-Leiters des Rotfrontkämpferbundes für den Gau Niederrhein der Behörde in die Hände fiel. Das Dokument wurde nicht nur dem preußischen Innenminister, sondern auch der hessischen Regierung bekannt, aber ganz geheim gehalten, und weder Berlin noch Darmstadt unternahm etwas gegen die Rebellen. In dem Schriftstück waren genaue Anweisungen über die Zersetzung der politischen Polizei und der Schutzpolizei gegeben. "Die Polizeipräsidien müssen unbedingt eingekeilt werden, d. h. wir müssen ein Nest von Spionen in und um diese Stellen bauen." Dann war davon die Rede, Spitzel in die Organisationen der Nationalsozialisten, des Stahlhelms und des Reichsbanners zu schicken, ferner wurde angeordnet, daß Waffen, Munition, Sprengstoffe und Säuren "beschafft" werden sollten. Ferner sollten in einem Kriege gegen Rußland Wirtschaft, Verkehr, militärische Einrichtungen durch Streik und Sabotage gestört, Post-, Fernsprech- und Telegraphenanlagen zerstört werden. Ein weiterer Abschnitt beschäftigte sich mit der Zersetzung der Reichswehr. – Diese "Dienstanweisung" war in enger Zusammenarbeit mit Moskau entstanden, und es erwies sich, daß das Ruhr- und Rheingebiet der Schwer- und Mittelpunkt des kommunistischen Bürgerkrieges war.

Severings Begünstigung   der Kommunisten

Was tat denn nun Severing hiergegen? Seine Pflicht als Staatsmann wäre gewesen, jetzt energisch zuzupacken. Hatte er denn nicht bei den harmlosen "Boxheimer Dokumenten" eine gewaltige Entrüstung und Tatkraft entfaltet? Bei den Kommunisten aber – nein, da griff er nicht zu, da beschränkte er [107] sich auf "Beobachtung", die ließ er gewähren, ließ Waffen, Munition und Sprengstoffe stehlen – denn als kluger und vorsichtiger Marxist rechnete er bereits mit dem kommenden Augenblick, da er die radikalen Klassenkämpfer als Bundesgenossen in seinem Ringen gegen den Nationalsozialismus brauchen konnte! –

Während Severing in dieser Weise um die Erhaltung seiner Macht kämpfte, rückte der sozialdemokratische Volksbildungsminister Grimme der nationalen akademischen Jugend zuleibe. Die Erhebung gegen Dehn in Halle, die Zunahme der Nationalsozialisten bei den Studentenwahlen veranlaßte ihn, eine gründliche Reform des Studentenrechtes vorzubereiten. In diesem neuen Entwurfe wurden die Machtbefugnisse des Ministers sehr erhöht. Dem Minister wurde das Recht gegeben, den Rektor zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu veranlassen. Auch wurde die Rechtsprechung dem Universitätsrichter genommen und einem besonderen Organ übertragen. –

In Brünings Reichsregierung allerdings konnte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nicht so hemmungslos wirken wie Braun, Severing und Grimme in Preußen. Die Partei litt ja an einer schweren Krisis. Große Teile der Sozialistischen Arbeiterjungend wanderten zur Sozialistischen Arbeiterpartei von Seydewitz ab. So trat in Südwestsachsen die Hälfte der Sozialistischen Jugend zu Seydewitz über, die Ortsgruppen Dresden und Freital, 1200 Mitglieder, folgten, auch Breslau und Bremen. In Nürnberg fiel die Mehrheit der Ortsgruppe, 300 Mitglieder stark, zur Opposition ab, die Ortsgruppe Zeitz bei Halle trat geschlossen über, ebenso Frankenthal in der Pfalz. Berlin verlor 600 Mitglieder an Seydewitz, in Leipzig, Hessen-Nassau, Niederrhein ebensoviel. Die Parteileitung, Wels, befand sich in großer Nervosität über den "schmerzlichen Verlust", hoffte aber, ihn "bis zum Frühjahr durch Neuwerbungen wieder wettgemacht" zu haben.

Marxisten, Regierung   und Nationalsozialismus

Diese Partei, in der es bedenklich kriselte, erkannte zugleich die ungeheure Gefahr, die ihr vom Nationalsozialismus drohte. Breitscheid, Wels und Hilferding suchten mit Bitten und Drohungen, mit Beweisen und Überzeugungen die Regierung Brü- [108] ning, die sie tolerierten, zu bewegen, ihre Untätigkeit gegen den Rechtsradikalismus aufzugeben und gegen die Nationalsozialisten nun endlich entschlossen vorzugehen. Die Partei brauchte natürlich nicht so heimlich wie Severing zu tun mit ihrer Liebe zu den Kommunisten, mit denen ja die Sozialdemokraten in ihrem Kampf gegen den "Faschismus" eine Schicksalsgemeinschaft verspürten. Eine wichtige Rolle spielte dabei eine Kundgebung der Kommunisten, die sich gegen den "nationalsozialistischen Terror" wandte. Die Sozialdemokraten meinten, durch diese Kundgebung sei doch schon eine wesentliche Verständigungsbasis mit den Kommunisten geschaffen. Am Vorabend der Hessenwahlen sprach Breitscheid in Darmstadt. Er richtete die ernste Mahnung und Forderung an Brüning, dem Terror der Nationalsozialisten ein Ende zu machen. Die sozialistische Tolerierungspolitik solle dazu dienen, die Republik zu schützen. Sie dürfe aber nicht dazu dienen, daß die von den Sozialisten tolerierte Regierung nun ihrerseits das terrorisierte Treiben der S.A.-Leute toleriere. Die Sozialdemokratie erwarte von der Regierung die klare Antwort, ob sie bereit sei, den Kampf gegen den Faschismus mit allen Mitteln aufzunehmen oder ob sie sich dem Nationalsozialismus unterwerfen wolle. Jedenfalls könne man damit rechnen, daß in dem aufgezwungenen Kampfe gegen den Faschismus Sozialdemokraten und Kommunisten eine gemeinsame Front bilden würden.

Das war geradezu ein Ultimatum an Brüning. Und der Vorwärts wiederholte es. Seitdem sich die Kommunistische Partei gegen den Terror erklärt habe, seien die Gegensätze zwischen ihr und der Sozialdemokratie auffallend gemildert. Es wäre höchste Zeit für Brüning, sofort schärfste Maßnahmen gegen die Nationalsozialisten zu ergreifen. Doch das von den Sozialdemokraten den Kommunisten angebotene antifaschistische Bündnis wurde mit Hohngelächter zurückgewiesen. "Die Sozialdemokratie ist unser Hauptfeind im Proletariat. Gegen die Sozialdemokratie führen wir den Hauptschlag in der gegenwärtigen Periode des Klassenkampfes" schrieb die Rote Fahne.

      "Keine Spur von Glauben, kein Haar breit Vertrauen den Erklärungen der Wels und Breitscheid, die in 13 Jahren bis [109] auf den letzten Rest gezeigt haben, wer sie sind! Verschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie auf der ganzen Linie!"

und:

      "Mit euren Führern, mit den Wels, Breitscheid, Severing, Braun, Grzesinski usw. und uns kann es keine Einheitsfront geben! Die Einheitsfront kann nur im schärfsten Kampfe gegen sie erstehen!"

Nur in einigen Teilen, wo die Sozialistische Arbeiterpartei Fuß gefaßt hatte, kam es zu einer antifaschistischen Mordterrorgemeinschaft mit den Kommunisten. Mit welchen Gefühlen mußte Severing dies vernehmen! Er, der den Kommunisten gnädig war, weil sie ihm dermaleinst helfen sollten, seine Macht zu stützen! –

Die Sozialdemokraten waren enttäuscht. Einsam und verlassen standen sie in ihrem Kampf gegen die Hitlerbewegung. Am 17. November hatte Groener die Innenminister der Länder zu einer Besprechung nach Berlin gerufen. Der Minister forderte, daß alle gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern rücksichtslos unterdrückt werden sollten. Gerechtigkeit müsse walten und ein gerader Kurs gehalten werden. Der Terror sei zu einer Kulturschande für Deutschland geworden. Die Nationalsozialisten hätten Hindenburg gebeten, den kommunistischen Mordtaten eine Ende zu bereiten. Hindenburg habe ihn, Groener, beauftragt, seine besondere Aufmerksamkeit diesen Vorgängen zuzuwenden. Er gebe diesen Auftrag an die Minister weiter. – Das Ergebnis der Aussprache war die einmütige Auffassung über die Notwendigkeit, den politischen Terror, von welcher Seite er auch kommen mag, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten. Natürlich, denn Severing war ein Meister machiavellistischer Staatskunst zwischen Brüning und Thälmann.

Von Groeners Seite war kein Einschreiten gegen die Nationalsozialisten zu erwarten. Das wußten jetzt die Sozialdemokraten durch ihre Ministergenossen. Und so begaben sich noch am gleichen Abend Breitscheid, Hilferding, Wels und Hertz zu Brüning, wo auch Groener und Severing erschienen waren. In bewegten Worten schilderten die Sozialdemokraten die nationalsozialistischen Gewalttaten. Sie verwiesen auf zahlreiche Gerichtsurteile, wonach Hitleranhänger bestraft wurden waren. Durch die S.A. werde der politische Kampf in Deutschland un- [110] erträglich verschärft. Der Bürgerkrieg werde dadurch heraufbeschworen. Aufgabe der Staatsgewalt sei es, in erster Linie durch das stärkste aktive Hervortreten der Staatsgewalt im Kampfe gegen Mordhetze und Terror sichtbar zu zeigen, daß dieser zunehmenden Hetze eine Grenze gezogen werden müsse. Geschehe es nicht, so könne man nicht erwarten, daß die Masse des Volkes, die zur Republik stehe, Vertrauen zur Staatsgewalt habe und man müsse begreifen, daß sie sich zur Selbsthilfe entschließe. Es werde ferner eine große Beunruhigung geschaffen, die die Absicht, die Regierung zu stützen, immer mehr erschüttern müsse. Man verlange sofort vom Kanzler strengste polizeiliche Maßnahmen, nämlich Verbot der nationalsozialistischen Abteilungen.

Doch Brüning stellte sich unerschütterlich auf den objektiven Standpunkt Groeners. Breitscheid erreichte nichts. Die Sozialdemokraten erkannten, daß sie in der Reichsregierung keine Bundesgenossen gegen den Faschismus besaßen.

Diese unerschütterliche Haltung der Regierung Brüning gefiel gar manchen Leuten nicht. Staatsparteiliche Zeitungen fingen an zu höhnen. Wer regiere denn eigentlich in Deutschland? Herr Brüning solle doch darauf verzichten, sich lebendig begraben zu lassen, er werde ja bei lebendigem Leibe als toter Mann behandelt. So schrieben die Frankfurter Zeitung, das Berliner Tageblatt, die Vossische Zeitung.

Die sozialdemokratischen Führer erkannten, daß sie sich selbst helfen mußten, von Brüning war nichts zu erwarten. Ende November organisierte der Parteivorstand eine "Terrorabwehrstelle". In einer Versammlung des Reichsausschusses sowie in einer stark besuchten Funktionärversammlung am 1. Dezember zu Berlin erklärte Breitscheid, die Regierung, die man trotz alledem weiter tolerieren müsse, habe ihre Pflicht nicht getan. Deshalb habe der Parteiausschuß jetzt weitgehende Entschlüsse gefaßt, die den Kampfwillen und die Kampffreude der Genossen verwerten sollen. Das hieß mit andern Worten: Die Sozialdemokratie wollte aus eigener Machtvollkommenheit die Republik gegen den Faschismus schützen.

Selbsthilfe des Reichsbanners

Sie hatte dazu ein brauchbares Machtinstrument: das Reichsbanner. Diese Schutzgarde hatte gewisse Bürgerkriegsübungen [111] bereits erlernt. Beteiligte sich doch seit einiger Zeit das Reichsbanner an der Seite der kommunistischen Antifaschistenbünde bei den heimtückischen Überfällen auf Nationalsozialisten und Stahlhelmangehörige. Seit Anfang November wurde vom Reichsbanner dieser Kleinkrieg systematisch organisiert, und das Reichsbanner scheute sich nicht, seine verborgenen Schußwaffen zu benutzen, so in Eutin z. B. und in Leipzig. In einer Zeit, da es andern Staatsbürgern verboten war, Waffen zu besitzen, wurden im Bundesorgan des Reichsbanners zahlreiche waffenscheinfreie und billige Waffen angeboten.

Das Reichsbanner hatte bereits auf eigene Faust den Zusammenschluß mit dem kommunistischen "Kampfbund gegen den Faschismus" angestrebt.

      "Wir haben heute noch ein gemeinsames, ein hohes Ziel! Kämpft mit uns gegen die Hitlerpest! Gegen die Diktatur von rechts! Wir haben eine Losung: Tod dem Faschismus! Bilden wir eine geschlossene Macht, und der Sieg ist unser!"

So schrieb das badische Reichsbanner an die Kommunisten. Stellenweise hatte das Reichsbanner sogar Erfolg, im Gegensatz zur Partei: In Braunschweig wurden Mitte November 20 "Antifaschistische Schutzstaffeln" gebildet, eine vereinigte Reichsbanner- und Rotfrontarmee. Zwar die Reichsleitung des Reichsbanners, Hörsing, Braun und Moligs, war nicht so restlos willens, eine Waffenbrüderschaft mit den Kommunisten einzugehen. Im Gegenteil! Sie suchte eine solche zu verhindern, weil sie den kommunistischen Bundesgenossen nicht traute. Diese trieben immer gleich Parteiagitation unter den Sozialdemokraten. Doch da meuterten die Unterorgane. Die Leitung könne sie nicht abhalten, gemeinsam mit den kommunistischen Kampfgenossen gegen die Front von Harzburg zu Felde zu ziehen. Es habe keinen Zweck mehr, gegen die Bildung der roten Einheitsfront Einspruch zu erheben.

Höltermann, der 37jährige Redakteur der Magdeburger Volksstimme, tat sich besonders hervor in einer eindeutigen Hetze zum Bürgerkrieg.

      "Wir wissen: es geht in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren hart auf hart. Wir richten uns auch auf den Fall des physischen Kampfes ein, aber wir machen möglichst wenig Geschrei: Feste Entschlossenheit, sorgfältige Vorbereitung aller Abwehrmaßnahmen für eine wahrscheinlich [112] heroische Zeit, das ist jetzt unsere Politik. Ich habe die felsenfeste Überzeugung: Die Sieger dieses Entscheidungskampfes sind die für alle Schichten geschulten und disziplinierten Truppen der Republik und des Sozialismus."

Er drohte ganz offen:

      "Wir müssen uns in jedem Orte die Leute merken, die im Falle eines Angriffs der Nazis von uns ausgeschaltet werden müssen."

Und ein andermal:

      "Jeder bürgerliche Besitzer soll es wissen: Wir kennen seit dem Stahlhelmvolksentscheid unsere Gegner persönlich und wir vergessen sie nicht. Sie haften dafür, wenn einem unserer Anhänger durch Gewalttat der Nazis etwas passiert."

Das Reichsbanner befand sich im Alarm. Es war entschlossen, mit Bürgerkrieg und Gewalt auch jede legale Machtergreifung der Nationalsozialisten durch Eintritt in die Regierung zu verhindern.

Gründung der   "Eisernen Front"

Am 26. November fand unter Hörsings Vorsitz in Magdeburg eine Konferenz der Reichsbannerführer statt. Man sagte sich los von der Gruppe der radikalen Sozialisten unter Seydewitz. Aber man beschloß vor allem, eine "eiserne republikanische Front" zur Abwehr des Faschismus zu gründen. Es sei notwendig, "alle republikanischen Kräfte, die freien Gewerkschaften aller Richtungen sowie die sonstigen republikanischen Organisationen zu einem gemeinsamen und nach einheitlichem Plan geführten Kampfe gegen den Nationalsozialismus zusammenzufassen." Die Initiative zur Schaffung dieser "eisernen Front aller Republikaner" solle der Bundesvorstand des Reichsbanners ergreifen. Man war sich einig, "alle zur Verfügung stehenden und irgendwie greifbaren Mittel skrupellos in dem Kampf gegen den Nationalsozialismus einzusetzen." Man beschloß außerdem eine großzügige systematische Lügenhetze gegen die Hitlerpartei, die Presse müsse die Geister bis zur Siedehitze aufputschen. Ein hemmungsloser Kampf auf allen Fronten sollte eröffnet werden.

Ende November und Anfang Dezember fanden große antifaschistische Kundgebungen des Reichsbanners in Berlin und im Reiche statt. Immer unverhüllter trat hier die Absage an den demokratischen Staat, das Bekenntnis zu roher Gewalt zu Tage. Da sagte einmal Philipp Scheidemann in einer Rede: Das nachsichtige Verhalten der Republik seit zwölf Jahren sei unverant- [113] wortlich. Je mehr die Regierung versage, desto mehr müsse das Volk selber seine Geschicke in die Hand nehmen. Die Geduld der Republikaner und der breiten Massen des Volkes sei erschöpft. "Jetzt ist es genug, Staat greif zu!" Die Wogen gingen hoch in der Entrüstung über den "Boxheimer Hochverrat". Auch andre Redner wirkten bei diesen Veranstaltungen mit, Staatsparteiler, Zentrumsangehörige. Der preußische Zentrumsminister Hirtsiefer war Mitglied des Reichsbanners. Ein solcher Zentrumsredner, Schulrat Kellermann, führte aus:

      "Wir haben diesen Staat geschaffen und lassen ihn uns nicht nehmen. Von den Regierungen verlangen wir ein energisches Zupacken. Herr Reichskanzler, wir sehen, wie die faschistische Welle vernichten will, was uns heilig ist. Gebieten Sie Halt! Was der Krieg mit Blut und Eisen geeinigt hat, würde der Faschismus wieder zerschlagen."

Neidhardt, der Führer der Schutzformationen des Reichsbanners, betonte ausdrücklich, Millionen warteten auf das Zeichen, den Staat zu retten.

Dieser neue aktive Kurs des Reichsbanners verlangte neue Männer an der Spitze, der alte, kränkliche Hörsing, der nicht mehr über die nötige Initiative verfügte, trat zurück; Höltermann folgte ihm und wurde Führer des Reichsbanners. Der nahm sogleich Verhandlungen mit nahestehenden und befreundeten Parteien, Verbänden und Organisationen auf über die Verteilung der Aufgaben, die von der Front der demokratisch gesinnten Deutschen in den nächsten Wochen und Monaten gelöst werden müssen.

Vor Weihnachten war das Gerüst der neuen Schutzwehr für die Republik geschaffen, die vom Reichsbanner getragene "Eiserne Front" lag in ihren Grundzügen fest. Sie sollte sich in fünf Kampfstaffeln gliedern:

1. Reichsbanner,

2. Republikanische Gewerkschaften und Beamtenverbände, sowohl der freien, wie der christlichen und Hirsch-Dunkerschen Richtung,

3. Arbeitersportverbände,

4. Reichsbund der Kriegsbeschädigten,

5. Kartell der republikanischen Verbände Deutschlands (Polizei, Richter, Studenten, Liga für Menschenrechte, Republikanische Beschwerdestelle usw.)

Diese fünfte Staffel sollte für innige Zusammenarbeit mit den Behörden sorgen. Als Hauptziel der Eisernen Front wurde erklärt: mit allen Mitteln die parlamen- [114] tarische Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zu verhindern, und sich vorzubereiten, gegebenenfalls auf eine gewaltsame innenpolitische Auseinandersetzung, "die eines Tages notwendig werden könnte". Auf einer Tagung der Reichsbannergauführer aus ganz Deutschland in Berlin am 27. Dezember wurde der feste Wille der "Eisernen Front" kundgetan, "mit den Todfeinden der deutschen Republik im kommenden Kampfjahr endgültig Schluß zu machen."

Die schon stark erschütterte Stellung der Severing, Braun, Breitscheid, Wels, Hilferding sollte durch die "Eiserne Front" neu gefestigt werden. Von der Eisernen Front hoffte man einen neuen Aufstieg des Novemberstaatsgedankens, sie sollte den Führern in Staat und Politik, die schon fast auf verlorenem Posten kämpften, zu Hilfe eilen, ihnen neue Kraft, neuen Rückhalt gewähren. Aber die Eiserne Front war innerlich recht brüchig. Nicht allein, daß sich ein großer Teil der christlichen Gewerkschaften dagegen verwahrte, für die Sozialdemokratie Vorspanndienste zu leisten, sondern auch die Trennung der fünf Staffeln täuschte eine nicht vorhandene enorme Mitgliederzahl vor. So wie die Mitglieder des Stahlhelms in der Hauptsache auch Mitglieder der Deutschnationalen Partei waren, so waren die Angehörigen der zweiten bis fünften Staffel bereits in der Hauptsache Mitglieder des Reichsbanners. Das war der Trugschluß, der in dieser Trennung politischer Parteien und "parteiloser" Verbände lag: die Mitgliederzahl wurde vervielfacht, trotzdem dies in Wirklichkeit gar nicht gerechtfertigt war!

Das Reichsbanner setzte nach Weihnachten mit einer großen Werbetätigkeit für die "Eiserne Front" ein, aber es erlebte viel Enttäuschungen. Man zeigte ihm, wie es so oft klagte, die kalte Schulter. In den ersten Monaten von 1932 erlebte man viel Enttäuschungen. Die Staatspartei, die christlichen Gewerkschaften, die unpolitischen Beamten- und Angestelltenverbände, auf die man ursprünglich gerechnet hatte, wollten alle nichts mit der Eisernen Front zu tun haben. So blieb sie eine reine Parteiangelegenheit der Sozialdemokratie, die ihr eigenes Interesse als Staatsangelegenheit betrachtete. Man warb besonders in den Reihen der Schutzpolizei, diese war ja rechtmäßig bewaffnet. Bei dem mangelnden Entgegenkommen der Umworbenen muß- [115] ten Drohungen angewandt werden: man wolle die Republikaner, die ihre Pflicht nicht tun, öffentlich anprangern. In den städtischen Dienststellen Berlins wurden Werbestellen für die Eiserne Front eingerichtet. Die Eiserne Front erkannte, wenn auch widerwillig, daß sie zu spät geboren war, ihre Zeit war verstrichen, lange, ehe sie ins Leben trat. Die Zeit der Eisernen Front war vorüber, weil die Zeit der Sozialdemokratie vorüber war.

[Bd. 6 S. 192b]      Die "Eiserne Front" im Berliner Lustgarten, ein Wald roter und schwarzrotgoldener Fahnen, die den Untergang des "Systems" vertuschen sollten.  [Photo Scherl?] [Bd. 6 S. 224a]      S.P.D.-Führer Vogel vor der "Eisernen Front" im Lustgarten zu Berlin.      [Photo Scherl?]

Auch waren die Führer der Eisernen Front im Laufe der Zeit nicht mehr sehr zuversichtlich. Sie entzweiten sich untereinander, warfen sich Mangel an Organisationsgeschick vor, als sie sahen, wie ihre großen Hoffnungen Stück für Stück enttäuscht wurden. Sie stellten Hundertschaften und Hammerschaften auf, hatten aber kein Vertrauen in deren militärische Brauchbarkeit. Reichsinnenminister Gröner hatte sich ausdrücklich verbeten, daß das Reichsbanner zur Selbsthilfe zum Schutze der Republik greife, er lehnte die von der Eisernen Front angebotene "Hilfspolizei" rundweg ab.

Drohungen der   "Eisernen Front"

Nichtsdestoweniger ergingen sich in den Monaten bis zum Frühjahr hin die Führer der Eisernen Front in unverhüllten Drohungen des Bürgerkrieges. Dem Staat und der Wirtschaft im Dritten Reiche würde keinerlei menschliche Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Man dachte an einen Generalstreik wie beim Kapp-Putsch. Höltermann, der Reichsbannerführer, Künstler, sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter, und Löbe, sozialdemokratischer Reichstagspräsident, überboten sich gegenseitig im Säbelrasseln: die Zeit der Reden sei vorbei für die Republikaner. Wenn Hitler zur Macht komme, ganz gleich, ob auf legalem oder illegalem Wege, bedeute das für die Eiserne Front die Kriegserklärung.

Daß die Eiserne Front auch keine Bedenken trug, ihre eigne Schwäche durch französische Hilfe auszugleichen, erwies eine sozialdemokratische Versammlung, die in Berlin am 27. Januar 1932 stattfand. Die Eiserne Front werde nicht eher ruhen, erklärte Künstler, bis die hakenkreuzlerische Gegenrevolution geschlagen sei. Den Generalsekretär der französischen sozialistischen Partei, Faure, begrüßte er mit den Worten: "Es lebe die deutsch-französische Verständigung!" Und dann führte Löbe [116] aus, daß das deutsche Proletariat gemeinsam mit dem französischen jedem Widerstand leisten werde, der die Völker in neue Abenteuer stürzen wolle.

So offenbarte sich die sozialdemokratische Eiserne Front als eines der übelsten Sumpfgewächse, das je auf dem Boden eines Volkes sich entwickelt hat.

So glich Deutschland einem Hexenkessel voller Todfeindschaften. Die Stärkung der nationalen Front in der zweiten Hälfte des Jahres 1931 hatte eine hochgesteigerte Aktivität in beiden marxistischen Lagern zur Folge. Allerdings wurde der von der Seite der Sozialdemokratie erstrebte organisatorische Zusammenschluß der marxistischen Front ebensowenig erreicht wie die von Hugenberg erstrebte gemeinsame Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten. Die Spannungen zwischen Nationalsozialismus und Marxismus aber waren aufs höchste gewachsen, unaufhörlich kreuzten grelle Blitze an dem düsteren politischen Himmel. Für Brüning zog ein Zustand ungeheurer Schwere herauf. Nicht nur von außen drückten die beiden feindseligen Gewalten auf das Reichsregiment, auch zwischen dem sozialdemokratischen preußischen Innenminister Severing und dem Reichsinnenminister Gröner zeigten sich tiefe Gegensätze, die später noch viel deutlicher hervorbrechen sollten. –

In dieser gewitterschwülen Atmosphäre sollte Brüning regieren. Er tat dies mit offensichtlichem Geschick. Aber seine Stärke und Größe lag weniger in den Leistungen des Staatsmannes und ihren Erfolgen, als vielmehr in seinem ganz außerordentlichem Beharrungsvermögen. Wenn Selbstbehauptung, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Leistungen, eine staatsmännische Tugend ist, dann besaß Brüning sie in hohem Maße.

Tribute und Schulden

Zwei große Aufgaben forderten dringend schnelle Lösung. Das Problem der ausländischen Kredite und Reparationen mußte geklärt werden, es war keine Zeit zu verlieren, denn Ende Februar 1932 lief die vorläufige Stillhaltung für etwa 8 Milliarden ab. Es war ferner notwendig, aus der aufregenden Ungewißheit herauszukommen, was nun mit den Reparationen werden sollte, wenn das Hooverfeierjahr abgelaufen war. Aber ebenso wichtig war es, im Innern eine weitere Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu [117] verhindern. Hier stand das Reich vor einer rücksichtslosen Alternative: sollte man dem Beispiel von 25 Ländern folgen, die nach dem Zusammenbruch des englischen Pfundes Ende September den Goldstandard ihrer Währung verlassen hatten, oder was war zu tun, um den gesamten deutschen Preisstand herabzudrücken und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten? Das erste bedeutete erneute Inflation, Katastrophe, Untergang, das zweite war Deflation, mühseliges Überwasserhalten, Abwehr des Ärgsten.

Beide Probleme, das außenpolitische der Anleihen und Reparationen und das innenpolitische der Wirtschaftsregulierung, waren gleich dringend und wurden gleichzeitig begonnen, aber zunächst hatte die Klärung der Anleihen den Vorrang. Am 31. Juli 1931 waren in Deutschland 12 Milliarden kurzfristiger Anleihen, d. h. für eine Zeit von weniger als einem Jahre, und 11½ Milliarden langfristiger Anleihen investiert. Von Anfang August bis Ende Oktober war aber wieder mehr als eine Milliarde Mark ans Ausland zurückgezahlt worden. So trug Deutschland immer noch das Gift einer Schuldenlast von mehr als 22 Milliarden in sich.

Der Zusammenbruch Deutschlands im Sommer und der Zusammenbruch des englischen Pfundes bei Herbstbeginn hatten doch bei den großen Völkern der Welt, mit Ausnahme Frankreichs, die Erkenntnis gefördert, daß die Reparationen das größte Unglück der Welt darstellten. Die politischen Zahlungen verwirrten das ganze private Finanzsystem der Völker, und viele Millionen arbeitsamer Menschen in der Welt liefen Gefahr, ihre Spargroschen durch Bankkatastrophen zu verlieren, weil gewisse Staaten nicht von den politischen Zahlungen der Reparationen lassen wollten und für diese den Vorrang für die Privatschulden beanspruchten. In England kam man immer mehr zu der Überzeugung, daß man lieber auf weitere deutsche Tribute verzichte als daß man das Anleihekapital einbüße. Baldwin formulierte Mitte November diese Ansicht sehr vorsichtig: erst müßten die von Deutschland gewährten Handelskredite zurückgezahlt werden, dann erst könne weiter von Reparationen die Rede sein. Er forderte also für die Privatschulden den Vorrang vor den politischen Schulden.

[118] Insbesondere fing man an, einzusehen, daß der Youngplan auf falschen Voraussetzungen beruhte. Seine Durchführung war nämlich davon abhängig, daß der Wohlstand und Außenhandel Deutschlands wachsen werde. Genau das Gegenteil war eingetreten und dazu war der Preis des Goldes fast auf das Doppelte gestiegen. Hoover erklärte ganz resigniert, der Youngplan sei ein ebenso trauriger Fehlschlag wie der Dawesplan. Er plante bereits eine Herabsetzung der Schulden, womit er gleichzeitig die Forderung einschneidender Rüstungseinschränkung verbinden wollte, ohne jedoch dabei irgendeine militärische Garantie für Frankreichs Sicherheit zu übernehmen. Nur Frankreich wollte den Youngplan nicht antasten lassen und um die Ziele seiner Politik nicht durch das Dazwischentreten der einzigen noch gefährlichen Macht, Amerikas, gefährden zu lassen, reiste Laval nach Amerika.

Laval in New York

Am 22. Oktober 1931 traf Laval in Newyork ein. Er wurde freundlich, aber sehr ruhig empfangen. Eine gewisse Spannung lag in der Luft, noch vom Juni her. Auch die Aussprache mit Hoover am folgenden Tage war frostig, und Laval fürchtete ein mageres Ergebnis. Nun erhob noch Senator Borah seine scharfe Stimme gegen Frankreich. Die Verträge müßten revidiert werden. Eine wahre Abrüstung sei nur möglich, wenn gewisse Bestimmungen des Versailler Vertrages geändert würden. Die Frage des Weichselkorridors müsse von Grund auf zu Deutschlands Gunsten geregelt werden. Das wesentlich Grundlegende der Sicherheitsfrage bestehe im Gerechtigkeitssinn der europäischen Völker bei Ordnung der Grenzfragen. Das hörte Laval nicht gern. "Ich bin nicht nach Washington gekommen, um mich mit Minister Borah in Polemiken einzulassen oder eine Revision des Versailler Vertrages zu diskutieren." Laval hatte aber einen Freund in Amerika, den mächtigen Morgan; und dessen Einfluß ist es wohl zuzuschreiben, wenn schließlich doch zwischen Hoover und Laval eine gewisse Übereinstimmung erzielt wurde. Die beiden Staatsmänner einigten sich nämlich, nicht etwa den Präzedenzfall zuzulassen, daß Deutschland außerhalb dem Youngplan eine Tributrevision in Gang bringe; an der Fortdauer des Youngplanes sollte nach Frankreichs Willen nicht gerüttelt werden. Um Deutschland im Rahmen des Youngplanes [119] festzuhalten, fügte sich Hoover der Lavalschen These, daß die Initiative zu etwaigen Schuldenverhandlungen nicht von Amerika, sondern von den beteiligten europäischen Regierungen ausgehen solle. Außerdem vereinbarten sie, daß beide Länder nicht vom Goldstandard abgingen. Laval hatte also gesiegt: Der verfehmte Youngplan blieb erhalten. Die Welt war enttäuscht. Borah bezeichnete die Erklärungen Hoovers und Lavals für vollkommen nichtssagend. Am 26. Oktober reiste Laval ab.

Als Sieger und Triumphator kehrte Laval heim. Die gefürchtete Einmischung Amerikas in die Schuldenpolitik Europas, deren Anfang der Hooverplan vom Juni darstellte, war vereitelt worden. Frankreich hatte freie Hand in der europäischen Schuldenpolitik, es konnte mit Deutschland nun machen, was es wollte. England, das schwer mit seiner Währungspolitik zu tun hatte, konnte ihm nicht mehr in den Arm fallen, Amerika hatte aber auf jegliches Dazwischentreten verzichtet.

Brüning vertrat die Meinung, das Hooverjahr genüge keineswegs, um die Krise zu beseitigen, Brüning war weiterhin entschlossen, den Youngplan seit Juli für tot zu erklären und außerhalb dem Youngplan Verhandlungen einzuleiten, die den Endzweck hätten, alle Tribute zu streichen. Deutschlands Wirtschaft sei gesund, Deutschland brauche nur politisches Vertrauen, Aufhören der Tribute, neue Auslandsanleihen. Hieraus ergab sich für den Reichskanzler, daß er für die neuen Stillhalteverhandlungen den Vorrang vor den Tributverhandlungen forderte, wie auch England.

So gehe das nicht, widersprach Laval. Der Youngplan sei nicht tot, Frankreich müsse darauf bestehen, daß genau so verfahren werde, wie der Youngplan es vorschreibe. Deutschland solle den Antrag stellen, daß der im Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 vorgesehene beratende Sonderausschuß der Bank für Internationale Zahlungen in Basel einberufen würde. Übrigens müßte erst die Tributfrage geklärt werden, ehe an weitere Stillhalteverhandlungen gedacht werden könne. Denn den politischen Zahlungen gebühre der Vorrang vor den Privatschulden. Mit diesen hätten sich die Regierungen überhaupt nicht zu befassen. Nur ein besonderes Komitee könne sich mit den kurzfristigen Krediten beschäftigen. Eine Verbindung [120] zwischen Tributen und Anleihen komme überhaupt nicht in Frage.

Sonderausschuß   der Basler Bank

Fast drei Wochen gingen die Verhandlungen zwischen Berlin und Paris hin und her. Frankreich war hartnäckig bis zum Äußersten, Deutschland hatte keine Zeit zu verlieren. Endlich ward ein Vergleich auf Deutschlands Kosten geschlossen. Deutschland erkannte den Youngplan weiterhin an und war bereit, den geforderten Antrag an die Reparationsbank in Basel zu stellen, Frankreich ließ sich dazu herbei, wenigstens einer gleichzeitigen Tagung des Sonderausschusses der Reparationsbank und des Bankierstillhalteausschusses zuzustimmen.

Am 19. November sandte die Reichsregierung den Antrag nach Basel, wie er vorher mit Frankreich vereinbart worden war.

      "Da der neue Plan dem beratenden Sonderausschuß die Aufgabe zuweist, die Lage unter allen Gesichtspunkten zu prüfen, muß der Ausschuß das Problem in seiner Gesamtheit und unter Berücksichtigung aller seiner Faktoren prüfen und hierbei insbesondere berücksichtigen, daß die Frage der privaten Verschuldung Deutschlands rechtzeitig vor Ende Februar nächsten Jahres neu geregelt sein muß, und zwar durch eine Vereinbarung, die zwischen ausländischen Gläubigern und deutschen Schuldnern zu treffen ist."

Größte Beschleunigung sei nötig.

Frankreich hatte gesiegt. Deutschland, das da glaubte, sich infolge der Erschütterungen außerhalb des Youngplanes stellen zu können, war wieder fest in das Joch gespannt. Die Zeit war noch nicht reif für den entscheidenden Vorstoß.

Der beratende Sonderausschuß, bestehend aus elf Mitgliedern, wurde zusammengerufen. Zum deutschen Vertreter wurde vom Reichspräsidenten der Hamburger Bankier Carl Melchior bestimmt. Den Vorsitz erhielt der italienische Professor Beneduce. Arn 7. Dezember fand die erste Sitzung in Basel statt.

Der Zweck der Tätigkeit in diesem Ausschusse war kein endgültiger. Er sollte nur Richtlinien aufstellen für eine Tributkonferenz der Regierungen, die im Anfang des folgenden Jahres geplant war. Heftig platzten die Meinungen Deutschlands und Frankreichs aufeinander. Alle Welt wurde aufgerührt. Hinter Deutschland standen England, Japan, Schweden, Schweiz und [121] Holland. Aber Frankreich beharrte: Die Tribute dürfen nicht gestrichen, sondern nur unterbrochen werden, die Tribute haben den Vorrang vor den Privatschulden.

In Washington und London wurde die Begleitmusik gespielt. Die Demokraten warfen Hoover vor, er habe Laval zu sehr nachgegeben. Sie forderten Gerechtigkeit für Deutschland. Stimson meinte, ein gesundes Deutschland sei das beste Bollwerk gegen Unsicherheit und Kommunismus, eine deutsche Revolution würde alle Verpflichtungen zerstören. Der Deutschenhasser Morgan stand isoliert. In London schrieben es alle Zeitungen: einziger Ausweg aus dem Chaos sei Schuldenstreichung. Eine Note der englischen Regierung nach Paris (17. Dezember) sagte: Die völlige Beseitigung oder doch Milderung der Tribute und Kriegsschulden sei das wirksamste und schnellste Mittel zur Behebung der Krise; es müsse eine klare und endgültige Regelung der Tributfrage erreicht werden; den Privatschulden sei der Vorrang vor den Tributen einzuräumen. In Amerika, England, Italien, Deutschland, Schweden, Holland, Schweiz und Japan hatte man die gleiche Ansicht, doch Frankreich blieb hart.

In Basel fanden stürmische Sitzungen statt. Man suchte einen Ausgleich. Man wollte im Bericht weder die Frage der Reparationen noch der privaten Schulden mit bestimmten Hinweisen aufführen. Man wollte nur betonen, daß der Eindruck, den man von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands erhalten habe, ein überaus starker sei und man deshalb die geplante Regierungskonferenz auffordere, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Einige Tage vor Weihnachten wurde der Bericht des Beneduce-Ausschusses unterzeichnet. Er stellte die traurige Lage Deutschlands fest und zeigte die Maßnahmen, welche von der deutschen Regierung getroffen waren. Dann aber kam der französische Einschlag, als man nämlich die sonderbare Feststellung machte, daß jeder Krise bislang ein Aufschwung gefolgt sei, man dürfe künftige Möglichkeiten nicht vom Gesichtswinkel einer Tiefkonjunktur beurteilen.

      "Es hieße an der Zukunft verzweifeln, wollte man nicht annehmen, daß im vorliegenden Falle das Gleichgewicht wieder erzielt werden könne. Immerhin, der [122] neue Plan sei offensichtlich überholt. Er habe mit einem Anwachsen des Welthandels gerechnet, aber das Gegenteil sei eingetreten. Allerdings könne wiederum die Befreiung eines Schuldners von einer untragbaren Last unter Umständen den Gläubiger in seiner Eigenschaft als Schuldner dritten gegenüber leistungsunfähig machen. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns. Die Anpassung der zwischenstaatlichen Schulden an die gegenwärtige Lage ist der einzige Schritt von Dauer, der geeignet wäre, das Vertrauen wieder herzustellen, das die sicherste Grundlage wirtschaftlicher Stabilität und wahren Friedens sei."

Das also war der Bericht, der den Youngplan als überholt bezeichnete, aber nicht den Mut fand, völlige Schuldenstreichung zu empfehlen. Bemerkenswert war es, daß der Bericht die deutschen Tribute mit den interalliierten Schulden verknüpfte, wie es Frankreich wünschte. Dadurch nämlich wurde die Revision des Youngplanes abhängig gemacht von einer vorhergehenden Einigung Amerikas mit seinen Kriegsschuldnern. Die Tendenz Frankreichs, die es in der nächsten Zeit verfolgte, zeigte sich bereits ganz deutlich: solange Frankreich an England und Amerika Kriegsschulden zu zahlen hatte, wurde Deutschland von den Tributen nicht befreit. Brüning bezeichnete diesen Bericht als einen Rückschritt gegenüber dem Laytonbericht vom August. Und dieser Bericht sollte die Grundlage bilden für die Tributkonferenz der Regierungen, welche Brüning seit Monaten forderte und für welche Macdonald Anfang Dezember bereits eingetreten war.

Vergebliche Bemühungen   um Tributkonferenz

Zur Vorbereitung dieser Konferenz versuchte Macdonald die unnachgiebigen Franzosen zu einem versöhnlicheren Standpunkt zu bekehren. Aber Frankreich blieb unerschütterlich, es lasse den Youngplan nicht zerreißen, erklärte Laval. Nun, entgegnete Macdonald, bringe die Tributkonferenz keine endgültige Lösung, dann erwarte England von Deutschland den ersten Schritt und man könne Deutschland keinen Vorwurf mehr machen, wenn es sich zahlungsunfähig erkläre. Und Brüning unterstrich seine Hinneigung zum englischen Standpunkt mit der Erklärung: Deutsche Zahlungen in irgendeiner Form seien ausgeschlossen und das Verschwinden des Reparations- [123] faktors sei das einzige Mittel, um unter die Dauerkrise einen Strich zu setzen. Die Weltmeinung sei durch die Weltkrise genügend aufgerüttelt, um diesmal für den deutschen Standpunkt Verständnis zu zeigen. Diese Worte riefen in Frankreich große Empörung hervor. Schließlich aber einigten sich alle Regierungen Europas, am 25. Januar in Lausanne mit der Tributkonferenz zu beginnen. Am gleichen Tage, dem 12. Januar, da das Kabinett Laval zurücktrat, äußerte Mussolini: es sei Zeit, die tragische Rechnung des Krieges zu schließen.

Unermüdlich war Macdonald in den Bemühungen, Frankreich umzustimmen. Schon wurde man in England wieder schwankend und neigte zu Nachgiebigkeit gegen die Franzosen, und Laval, gestürzt und wieder Ministerpräsident geworden, erhob in der Kammer sein höhnisch-freches Wort gegen die Welt: Der Youngplan sei unzerreißbar. Aber Deutschland war nicht gewillt, eine Last wieder aufzunehmen, für die keine Berechtigung mehr vorhanden war. Die deutsche Regierung rechnete der Welt vor, daß sie fast 68 Milliarden Reparationen bezahlt habe und daß alle Kriegsschäden wieder hergestellt seien. Weitere politische Zahlungen müßten abgelehnt werden. Demgegenüber drohte Frankreich, daß es den Haager Gerichtshof anrufen, Sanktionen ergreifen, in Deutschland einfallen und den Krieg beginnen werde. Das Saargebiet müsse Frankreich als Pfand behalten und dürfe es nicht herausgeben, wenn Deutschland den Youngplan zerreiße. Das war Frankreichs unerschütterlicher Wille nach wie vor: Kein Buchstabe des Youngplanes sollte gestrichen werden! Und wenn die ganze Welt anderer Meinung war! Da gab Macdonald seine Bemühungen auf und sagte, fünf Tage vor dem festgesetzten Beginn, die Lausanner Konferenz ab.

Noch gingen die Verhandlungen hin und her, und endlich, am 13. Februar, beschlossen die Regierungen Deutschlands, Englands, Italiens, Japans, Frankreichs und Belgiens, im Monat Juni 1932 eine Konferenz abzuhalten, auf der die im Bericht der Baseler Sachverständigen aufgeworfenen Fragen dauerhaft geregelt werden sollten. So wurde der von Brüning entwickelte und von Macdonald unterstützte Gedanke einer Tributkonferenz durch Frankreichs starrsinnigen Widerstand [124] dilatorisch behandelt. Die ganze Tributfrage blieb vorläufig in der Schwebe: Frankreich hatte die Zügel Europas in der Hand. –

Stillhalteverhandlungen

Ebenso langwierig, wenn auch nicht so erfolglos, waren die Stillhalteverhandlungen. Deutschland hatte im Laufe des Jahres 1931 rund 5 Milliarden ausländischer Kredite zurückgezahlt. Das war etwa der dritte Teil der kurzfristigen Schulden. Die übrigen 11 Milliarden wurden fällig, wenn das vorläufige Stillhalteabkommen Ende Februar 1932 ablief. Wie aber sollte Deutschland den Betrag aufbringen? Das war unmöglich. Deswegen mußte beizeiten Abhilfe geschaffen werden.

Doch es schien noch immer drohender für Deutschland werden zu sollen. Anfang November begann das Ausland, besonders Amerika, beunruhigt durch den Fortgang der deutschen Wirtschaftskatastrophe, eine Zurückziehung auch der langfristigen Kredite anzukündigen. Auch ein Viertel der kurzfristigen Kredite wurde bereits abgefordert.

Diese Maßnahmen bedeuteten den bis jetzt mühsam aufgehaltenen Zusammenbruch Deutschlands. Der Ausschuß der deutschen Schuldner in Berlin wandte sich am 19. November an die am Stillhalteabkommen beteiligten ausländischen Gläubigerausschüsse und bat um Beginn alsbaldiger Verhandlungen über eine Neuregelung. Daraufhin entschlossen sich die Neuyorker Bankiers am 27. November zur Verlängerung der kurzfristigen Kredite und sandten Wiggin nach Berlin, um dort zu verhandeln.

Anfang Dezember nahm dann auf Betreiben der Reichsregierung der Stillhalteausschuß in Berlin seinen Anfang. Am 12. Dezember fand die erste Sitzung statt. Es waren schwierige Auseinandersetzungen, an denen sich außer den deutschen Schuldnern sieben Juristen und die Vertreter der Gläubiger aus aller Welt beteiligten. Diese Gläubiger waren in einer Zwangslage: sie mußten einfach stillhalten, wenn sie nicht alles verlieren wollten. Fünfmal wurden umfangreiche Vertragsentwürfe fertiggestellt, fünfmal wurden sie verworfen. Wiggin gab ein Gutachten ab, das darin gipfelte, daß die Grundlage des deutschen Kredits durch die Lösung der politischen Schuldenfrage wiederhergestellt werden müsse. Auch sollten die hohen [125] Zollmauern fallen und das mangelnde Vertrauen wiederhergestellt werden. Diese drei Momente: Tribute, Zölle und Mißtrauen seien schuld, daß die Völker alle miteinander verarmen, während sie doch miteinander reich werden sollten. Endlich, am 23. Januar, war das neue Abkommen getroffen. Danach wurde die Stillhaltung um ein volles Jahr, bis zum 28. Februar 1933 verlängert, und dann sollten die frei werdenden ausländischen Kredite für fünf Jahre wenigstens in deutschen Hypotheken, Obligationen usw. angelegt werden. Mit dieser Vereinbarung war die schwerste Gefahr, die seit Juni 1931 die Existenz der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes bedroht hatte, abgewendet. War auch die Frage der politischen Schulden noch nicht geklärt, so war doch wenigstens die Sorge der kommerziellen Schulden für Deutschland zunächst erleichtert worden.

So ward an der Regierung Brüning heimgesucht, was die deutsche Wirtschaft und die deutschen Regierungen von 1924 bis 1929, zwischen Dawesplan und Youngplan, gesündigt hatten. Nicht minder schwer wie die Lokalisierung des Krebsgeschwürs der Auslandsschulden war für Brüning das Bestreben, die Einschrumpfung und Schwindsucht der deutschen Wirtschaft, die einen Riesenumfang angenommen hatte, zum Stillstand zu bringen.

Das deutsche Wirtschaftsleben befand sich in einem Zustande der Auflösung. Eine Schuldenlast von etwa 85 bis 90 Milliarden lastete auf ihm, davon war nur der zehnte Teil Aufwertungsschuld. Die Gesamthypothekarbelastung machte 45 Milliarden aus. Die Zinsen erreichten die Höhe von 8 Milliarden, während sie 1913 nur 6 betrug! An diesen Zinsen waren beteiligt die Landwirtschaft mit 1, der städtische Grundbesitz und die öffentliche Wirtschaft mit je 2, Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehr mit 3 Milliarden. Die Sozialversicherung verschlang 6½ Milliarden, während sie 1913 nur 2 erforderte! Von dem Ertrag der deutschen Wirtschaft wurden verwendet 25 Milliarden für Löhne an Arbeiter und Angestellte, 15 Milliarden Steuern, 10 Milliarden an Zinsen und Beiträge für soziale Versicherung. Da blieb kaum noch soviel, daß die Unternehmer mit ihren Familien existieren konnten, – geschweige denn, daß Tribute gezahlt werden konnten.

Wirtschaftskatastrophen

[126] Schrecklich war das Sterben der deutschen Wirtschaft. Fast jeder deutsche Bauernhof war konkursreif, denn die infolge unzulänglicher Zölle sehr niedrigen Erzeugerpreise reichten nicht aus, um Gestehungskosten, Löhne, Zinsen, Steuern zu bezahlen. Rings in deutschen Landen häuften sich die Zwangsversteigerungen. Über den Höfen, die in die Katastrophe strudeln, hißten die Bauern die schwarze Fahne, und es war unter den Bauern ein heiliges Versprechen, daß keiner auf den Hof des Leidensgefährten bieten sollte. Es kam zu Zusammenstößen und Gewalttaten gegen die Gerichtsvollzieher, und es gab Gebiete in Deutschland, so z. B. Schleswig-Holstein, wo sich der Gerichtsvollzieher nicht mehr ohne polizeilichen Schutz auf einen Bauernhof wagte. Zähneknirschend gingen die deutschen Bauern von ihrer Scholle, mit der die Familie seit Jahrhunderten verwachsen war. Tausende von Siedlern, von den Regierungen mühsam angesetzt, brachen zusammen, verloren das Wenige, das sie besaßen.

In den Städten ging der Auktionator von Haus zu Haus. Alter Besitz, geheiligt durch die Liebe und Tradition jahrhundertelanger Bürgergeschlechter, zerflatterte unter dem erbarmungslosen Hammer. Als Bettler, Tränen in den Augen, gingen gebrochene Menschen aus ihrem Heim, das ihnen bisher Zuflucht vor Sorge und Aufregung geboten hatte. Sie gingen hinaus in die Nacht der Verzweiflung, des Todes oder des Verbrechens. Im Westen Berlins verfünffachte sich die Zahl der leerstehenden großen Wohnungen in wenigen Monaten: im Dezember 1930 waren es 800, im Oktober 1931 4000. Auf dem Kurfürstendamm gab es Häuser, wo überhaupt nur noch eine Wohnung bewohnt war! In der Stadt Chemnitz konnten 10 000 möblierte Zimmer nicht vermietet werden!

Das Heer der Arbeitslosen wuchs. Innerhalb zweier Monate, November und Dezember 1931, stieg die Zahl von 4,62 auf 5,67 Millionen, das war eine durchschnittliche wöchentliche Zunahme von 115 000! Not und Verzweiflung nahmen überhand, und die Reichsregierung rief mit bewegten Worten zu privater Winternothilfe auf, da sie selbst nicht mehr in der Lage war, dem Elend zu steuern. Der Fehlbetrag der Städte war infolge ihrer Wohlfahrtsfürsorge auf 3 Milliarden angewachsen. Plün- [127] derungen von Lebensmittelläden waren in Berlin alltägliche Erscheinungen. Auch in andern Städten ereigneten sie sich. In Lübeck kam es zu großen Erwerbslosentumulten im November.

Brüning hatte in der Oktobernotverordnung eine Reihe entscheidender Bestimmungen noch nicht getroffen. Er stand vor der Wahl: neue Inflation oder Anpassung an unsere Goldarmut. Er wählte das zweite. Aber die deutsche Wirtschaft hatte sich unfähig erwiesen, aus eigner Kraft sich zu bescheiden und mit der Armut vorlieb zu nehmen. Sie hatte es dahin gebracht, daß sie jährlich 2 Milliarden Zinsen dem Ausland zahlen mußte. Damit hatte sie zwar die Reparationen zu Falle gebracht, aber sich auch selbst vergiftet. Der Staat mußte jetzt diktatorisch der Wirtschaft vorschreiben. Die Not zwang dazu, daß das individualistische, chaotische Walten der Privatwirtschaft durch einen gewissen Staatssozialismus in geordnete Bahnen gebracht wurde. Brüning erkannte, daß es jetzt von Staats wegen Ernst werden müsse mit einer Senkung der Preise, der Zinsen, der Mieten und der Löhne – Anpassung an die allgemeine Armut. All dies war bisher, weil der Initiative der Wirtschaft überlassen, mißglückt. Jetzt mußte es der Staat befehlen. Vielleicht ließ sich so die weitere Einschrumpfung der Wirtschaft verhindern, ja, die Wirtschaft wieder beleben, die Arbeitslosigkeit verringern.

Wirtschaftsbeirat

Aber der Reichskanzler glaubte nicht mehr allein die Verantwortung hierfür übernehmen zu dürfen. Um sich gegen alle Vorwürfe der Wirtschaftler zu sichern, wollte er einen festbegrenzten Wirtschaftsbeirat zu Besprechungen heranziehen, der keine Bestimmungen treffen, sondern nur beraten sollte. Die in den letzten Monaten zwischen Staat und Wirtschaft aufgetretenen Spannungen sollten durch den Wirtschaftsbeirat beseitigt werden. Als seine Aufgabe bezeichnete Reichsminister Treviranus, der Öffentlichkeit klar zu machen, wo die Grenzen staatlicher Betätigung seien und wo die Selbsthilfe der Wirtschaft in stärkerem Maße als bisher einsetzen könne. Das wichtigste Erfordernis für die Reichsregierung sei der Abbau des Mißvergnügens im Volke. Im Verlauf derartiger Erwägungen beauftragte Hindenburg als Staatsoberhaupt den Reichskanzler am 13. Oktober, einen Wirtschaftsbeirat zu berufen.

[128]       "In tatkräftiger Fortführung bereits getroffener Maßnahmen müssen grundlegende Entschlüsse gefaßt werden, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, die Produktionskosten zu verringern und die Lebenshaltungskosten herabzusetzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließenden Begutachtung dieser für unser Volk lebenswichtigen Fragen einen kleinen Kreis führender Sachverständiger aus den verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitnehmer, als Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung einzusetzen, der mit ihr zusammen das gesamte Gebiet der wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme berät, mit dem Ziele, zu einheitlichen Vorschlägen zu gelangen."

Hindenburg selbst wollte den Vorsitz übernehmen. Dieser Wirtschaftsbeirat war eine außerordentliche Einrichtung der Notzeit, zeitlich begrenzt auf die Dauer, die die Regierung brauchte, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Sein ganz unpolitischer Charakter war nicht gesetzgebend, sondern nur beratend. Er war das Ergebnis des eigentümlichen Zusammenwirkens demokratischer Tendenzen und diktatorischer Wünsche in der Regierung Brüning.

Eine Woche später wurden vom Reichspräsidenten die 25 Mitglieder des Wirtschaftsbeirates ernannt: 12 Vertreter der Industrie, des Handels und der Banken, 3 Landwirte, 3 Handwerksmeister, ein Kleingewerbetreibender und 6 Vertreter der Arbeitnehmer. Schon diese Zusammensetzung paßte den Gewerkschaften nicht. Da sehe man es mal wieder! Die Kapitalisten seien in der Überzahl. Die amtlichen Stellen mußten beschwichtigen, es sei ja doch nur ein Gutachterausschuß, der nicht abstimme. Es komme hier nicht auf die Zahl an, sondern auf das Gewicht der vorgebrachten Argumente.

Am 29. Oktober eröffnete Hindenburg den Wirtschaftsbeirat.

      "Ich erhoffe als Ergebnis dieser Zusammenarbeit wirtschaftlicher Sachverständiger und der Reichsregierung einen Ausgleich wirtschafts- und sozialpolitischer Gegensätze und eine Besserung der deutschen Wirtschaftsnot. Wenn diese schwere Aufgabe gelöst werden soll, ..... muß jeder sich innerlich loslösen von Gedanken an Gruppeninteressen."

Und dann unterhielt man sich über Senkung von Zinsen [129] und Mieten und Preisen, wogegen die Vertreter des Kapitals ihre Bedenken hatten. Dann sprach man über Senkung der Löhne und Gehälter, welche der Senkung der Lebenshaltungspreise und Mieten folgen sollten. Davon aber wollten die Gewerkschaften nichts wissen. Die sozialdemokratische Presse eröffnete hitzige Gefechte gegen Brüning und verbat sich eine weitere Lohnsenkung und weitere Betriebsstillegungen. Die von der Regierung erwartete günstige Wirkung, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander näherkommen würden, erfüllte sich keineswegs. Keiner hatte den rechten Willen, seinen Teil an der ganzen großen Not zu übernehmen. Das Interesse am eignen Wohlergehen war stärker als an dem Wohlergehen des Volkes. Nur auf einem Gebiete war man sich einig: in der Sanierung der sozialen Versicherung. Diese sollte ohne Beitragserhöhung, aber auch ohne Leistungsbeschränkung erfolgen, allein durch tiefgreifende Einschränkung des luxuriösen Verwaltungsapparates. Die überflüssigen Beamten sollten entlassen, die in keinem Verhältnis zur Not des Volkes stehenden Neubauten von Verwaltungspalästen sollten verboten werden.

Nun begab es sich, daß die im Frühjahr vom Reichstag für die ostdeutsche Landwirtschaft beschlossene Osthilfe zusammenbrach. Die preußische Regierung, in deren Händen die Durchführung lag, war der Aufgabe nicht gewachsen. Viele Tausende von Gesuchen in einer beantragten Gesamthöhe von über einer halben Milliarde Mark wurden durch eine überaus langwierige Behandlung wirkungslos. Bis Anfang November waren nur 3000 Fälle mit einer Gesamtunterstützungssumme von 26 Millionen positiv erledigt worden. Immer dringender wurden die Hilfeschreie der Bauern. In Pommern brachen täglich drei Betriebe zusammen. Auch die bis jetzt widerstandsfähigen Kleinbauerngüter erwiesen sich als nicht mehr rentabel. Die Siedler standen vor dem Abgrunde. In der Zeit vom 26. September bis 25. Oktober 1931 wurden im pommerschen Osthilfegebiet 52 Zwangsversteigerungen neu eingeleitet, von denen 41 auf bäuerliche Betriebe unter 100 Hektar entfielen! Bei 16 Betrieben wurde in derselben Zeit die Zwangsverwaltung neu eingeleitet, während 21 Güter zwangsversteigert wurden. In Schleswig-Holstein war bei zwei Dritteln aller [130] landwirtschaftlichen Betriebe völlige Unrentabilität erwiesen! Letzte Rettungsmöglichkeit war Stillhaltung im Vollstreckungsschutz.

Vierte Notverordnung

Jetzt schied Preußen aus der Osthilfe aus. Die Reichsregierung übernahm die Durchführung, sie bestellte Schlange-Schöningen zum Reichskommissar und ordnete die Materie neu durch Notverordnung. Danach sollte jeder Eingriff in die Wirtschaftssubstanz gefährdeter Betriebe vorläufig ausgeschlossen werden. Eine Umschuldung wurde ins Auge gefaßt, und Richtlinien für eine, vorläufig auf freier Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner beruhende Zinssenkung wurden gegeben.

In dieser Neuordnung sahen die Landwirte West- und Süd- sowie Mitteldeutschlands eine Benachteiligung ihrer selbst gegenüber dem Osten. Deshalb verließen die drei Landwirte am 19. November den Wirtschaftsbeirat unter Protest. Sie verlangten ein klares Programm zur Rettung der gesamten Landwirtschaft. Von einer Klärung der Grundprobleme sei man noch weit entfernt. Die Verhandlungen gingen zu langsam, da es die Regierung an der nötigen Initiative fehlen lasse.

Auch die Arbeitnehmer übten scharfe Kritik. Die sozialistischen Gewerkschaftsführer wollten einer Lohnsenkung durchaus nicht zustimmen. Deswegen lehnte ihr Vertreter Graßmann die Leitsätze des Wirtschaftsbeirates ab: dieser vertrete nur den Unternehmerstandpunkt.

Am 23. November fand die Schlußsitzung statt. Die Richtlinien wurden festgelegt:

1. Angleichung der Aufwendungen der Wirtschaft an die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und an die Einkommens- und Vermögenslage des deutschen Volkes.

2. Voraussetzung dafür gesunde Privatwirtschaft, Vertrauen, Klärung der Stillhaltefragen mit den Auslandsgläubigern.

3. Gleichzeitige Senkung der Preise und Löhne.

4. Zinssenkung.

5. Teilweise Senkung der Reichsbahngütertarife, der Tarife für Straßenbahn, Gas und Strom.

6. Unbedingte Notwendigkeit der Mietssenkung, erwünschter Abbau der Hauszinssteuer.

7. Bankkredite für kleinere Unternehmer.

8. Schutz der gesamten deutschen Landwirtschaft.

[131] Im Grunde genommen war das Ergebnis mager. Brüning erkannte, daß die Initiative für neue Maßnahmen an die Reichsregierung zurückgegeben war. Drei Kernfragen waren nicht gelöst: Zerschlagung der Preiskartelle der Unternehmer, Zerschlagung der Lohntarife der Arbeitnehmer, Bekämpfung der Maschine zugunsten der Arbeitslosen.

Brüning arbeitete nun, nachdem die großen außenpolitischen Aktionen in Gang gekommen waren, an einer neuen Notverordnung, die im allgemeinen den Richtlinien des Wirtschaftsbeirates folgte. Am 8. Dezember trat die vierte Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens" vor das Volk. Die einzelnen Bestimmungen der Notverordnung betrafen folgende Dinge:

1. Senkung der Preise. Die durch Kartelle oder Syndikate gebundenen Preise, insbesondere für Kali, Düngemittel, Kohlen, Baustoffe, sowie für Markenartikel werden automatisch um 10 Prozent gesenkt. Die Preise des freien Marktes sollen durch einen Reichskommissar für Preisüberwachung gesenkt werden. Hier kommen in erster Linie die Werktarife der Kommunen für Gas, Elektrizität, Straßenbahn und Tarife für handwerkliche Leistungen in Frage. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden nicht bei dem Erzeuger gesenkt, sondern die Handelsspanne soll herabgedrückt werden.

2. Senkung der Zinsen. Diese werden um rund ein Viertel, wenigstens jedoch auf 6 Prozent herabgesetzt.

3. Die Gütertarife der Reichsbahn werden bis zu 300 Millionen gesenkt.

4. Schließlich fallen die hohen Steuerverzugszuschläge, die auf Grund der Bankkrise verordnet waren, fort.

Ferner wird die Hauszinssteuer, die am 1. April 1940 überhaupt wegfallen soll, um ein Fünftel gekürzt. Die Mieten werden um 10 bis 15 Prozent gesenkt, die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen wird gelockert. Zum Schutze der Landwirtschaft wird bestimmt, daß bei Versteigerungen der Zuschlag nur gegeben werden soll, wenn sieben Zehntel des Grundstückswertes erlöst werden. Auch soll der landwirtschaftliche Schuldner das Recht haben, eine Einstellung der Zwangsversteigerung auf sechs Monate oder bis nach der Ernte zu erwirken.

Löhne und Gehälter sollen vom 1. Januar 1932 um 10 Pro- [132] zent gesenkt werden. Dann würde man den Stand von 1927 wieder erreicht haben. Zur Sicherung der Haushalte wird die Umsatzsteuer auf 2 Prozent erhöht, anderseits werden die Gehälter für Beamte und Angestellte und die Löhne der Arbeiter um 10 Prozent gesenkt. Auch wird der Termin für die Einkommensteuervorauszahlung um einen Monat vorausverlegt. Die Notverordnung vermied es, das System der Lohntarife teilweise oder ganz zu zerbrechen.

Schließlich sind noch eine Reihe von Bestimmungen zum Schutze des inneren Friedens in die Notverordnung aufgenommen. Die Vorschriften über Waffenmißbrauch sind verschärft. Das Tragen von Uniformen und parteipolitischen Abzeichen ist verboten. Für den Ehrenschutz der im öffentlichen Leben stehenden Personen werden die Strafen wegen Beleidigung auf das Mindestmaß von drei Monaten erhöht. Zur Wahrung des Weihnachtsfriedens sind bis zum 3. Januar 1932 alle öffentlichen politischen Versammlungen und Aufzüge verboten. Ebenso ist die Verbreitung von Plakaten und Flugblättern politischen Inhalts untersagt.

Zu guter Letzt wurde auch eine Prägung von Vierpfennigstücken angekündigt. Dadurch sollte die Achtung vor dem Pfennig wieder hergestellt werden. –

Diese Notverordnung war entstanden aus dem Bestreben der Reichsregierung, im Gegensatz zum Vorgehen Englands, das Gold als Maßstab deutscher Währung und Wirtschaft beizubehalten. Die Notverordnung bildet in den privatkapitalistischen Völkern der neueren Geschichte ein Dokument ohne jedes Vorbild, ohne jeden Präzedenzfall. Der Staat griff mit diktatorischer Machtvollkommenheit tief in die Rechte des Privatbesitzes ein. Jetzt war es so weit, daß der Staat dem Privatbesitz seinen Machtwillen aufzwang. Der Deutschnationale Hergt nannte das Notgesetz einen "Generalangriff gegen das Privatrecht und das Vertragsrecht". Und die Kölnische Zeitung sprach von einer "Vorstufe des Staatskapitalismus", da die Staatskontrolle in weitem und scharfem Maße auf den privaten Besitz ausgedehnt sei. – Aber die Notverordnung zog die zwangsläufige Schlußfolge aus dem politisch und wirtschaftlich gewissenlosen Zeitraum von 1924–1929!

[133] Zentrum und Staatspartei stimmten der Notverordnung zu. Nationalsozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Kommunisten lehnten sie ab und verlangten Einberufung des Reichstags. Der Ältestenrat lehnte diesen Antrag am 16. Dezember ab. Auch die Sozialdemokratie war gegen Reichstagseinberufung, sie schluckte lieber die neue bittere Pille, ehe sie Brüning, das "kleinere Übel", fallen ließ.

Preiskommissar mit   diktatorischen Vollmachten

Die nächste Folge war, daß der deutschnationale Oberbürgermeister von Leipzig, Dr. Gördeler, am 10. Dezember 1931 zum Reichspreiskommissar berufen wurde. Er wurde auf unbegrenzte Dauer mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Seine Tätigkeit hatte alsbald ein fühlbares Sinken der Preise zur Folge. Doch gab es Gemeinden, die sich seinen Anordnungen für Herabsetzung der Straßenbahn-, Gas-, Wasser- und Elektrizitätstarife zu widersetzen suchten. Immerhin wurde das Fleisch, das Brot, alles, was man zum täglichen Leben brauchte, nun doch etwas billiger, auch die Post baute einen Teil ihrer Tarife um ein Fünftel ab. Der Lebenshaltungsindex sank bereits in drei Wochen von 156 auf 131 (nach dem Vorkriegsstande 100), und sank in den folgenden Monaten weiter.

Schon nach wenigen Wochen seiner Tätigkeit konnte Gördeler sagen:

      "Nach den Erfahrungen, die ich als Preiskommissar gemacht habe, ist das erste Erfordernis für die wirtschaftliche Gesundung in Deutschland die völlige Beseitigung der Tribute. Verschwinden die Reparationen 1932 nicht endgültig aus der Wirtschafts- und Zahlungsbilanz des deutschen Volkes, dann werden weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer irgendwelchen wirtschaftlichen Mut aufbringen können."

Es lag in der Natur der Sache, daß in weiten Kreisen der Preiskommissar noch nicht das Verständnis fand, das er fordern mußte. Viele Kleingewerbetreibende kamen nicht der Anordnung nach, Preisschilder und Verzeichnisse ihrer Waren anzubringen, andre hielten an der einträglichen Gewohnheit fest, die Preise auf fünf oder zehn Pfennig nach oben aufzurunden. Ja, es gab, im Westen des Reiches, Kaufleute, die an Lohntagen höhere Preise forderten. Das waren Auflehnungen gegen die Reichsgewalt, und um sie zu verhindern, wurde Gördeler mit diktatorischen Vollmachten ausgerüstet. Er war [134] befugt, sofort die Schließung der Geschäfte anzuordnen, die seinen Anordnungen nicht folgten. Auch erhielt er das Recht, bei widerstrebenden Kommunen zwangsweise die Tarife zu senken. Bis Ende Januar war nach vielen Widerständen eine Senkung der marktfreien Preise um 6½ Prozent erreicht. Mitte Februar mußten die Verhandlungen mit Post und Reichsbahn als ergebnislos abgebrochen werden. Es wurde festgestellt, daß noch nicht ein Fünftel der deutschen Stadtgemeinden ihre Tarife allgemein um 10 Prozent gesenkt hatten, wie es den Versprechungen bei der Lohnsenkung entsprechen mußte. Selbst Berlin hielt an seinem hohen Inflationstarif für elektrischen Strom und Licht fest. Dazu drängten die Handelskammern des Reichs in Eingaben auf beschleunigte Beendigung der Preissenkungsaktion. Die Langsamkeit hierin sei schuld daran, daß die auf weitere Preissenkung wartenden Käufer des Volkes sehr zurückhaltend seien. – Am 31. März 1932 trat Gördeler zurück. Das Ergebnis seiner Tätigkeit entsprach nicht den Erwartungen, es enttäuschte weite Volkskreise durch seine Halbheit. Es war der Erfolg der demokratischen Zuchtlosigkeit, die seit mehr als einem Jahrzehnt das deutsche Volk erfüllte und die durch entschlossene Diktatur zu bannen Brüning nicht den Mut hatte.

Die Notverordnung war nicht mehr in der Lage, den elementaren Zerfall der deutschen Wirtschaft aufzuhalten. Und das war doch ihr Zweck. Die Reichsbank hatte in den ersten acht Wochen des Jahres 1932 Woche für Woche 15–20 Millionen Abgang an Devisen. Die Golddecke betrug nur noch 400 Millionen oder 20 Prozent. Das war ein besorgniserregender Zustand. Hand in Hand hiermit gingen weitere Betriebsstillegungen. Im Januar wurden im Reichsgebiet 1500 Einzelbetriebe ganz oder teilweise stillgelegt. Im Ruhrgebiet wurden im ersten Monat 1932: 9000 Mann arbeitslos, im Februar folgten 10 500 weitere. Am 15. Januar war die Zahl von 6 Millionen Arbeitslosen überschritten. Man stellte Statistiken auf: Vom 1. Dezember 1930 bis 30. November 1931 betrug die monatliche Durchschnittsziffer der Erwerbslosen 4,41 Millionen. Mit Familienangehörigen war etwa ein Siebentel des deutschen Volkes arbeitslos. Seine Erhaltung kostete 3 Milliarden. Bereits [135] im Dezember schwoll die Zahl an, und am 15. Januar war, mit Familienangehörigen, der vierte Teil des gesamten großen deutschen Volkes zu unfreiwilliger Untätigkeit verurteilt! Wohin sollte das führen? Diesem Malstrom war die Notverordnung nur ein schwacher Damm. Auch den deutschen Städten rückte das Schicksal unerbittlich zu Leibe. So mußten Dortmund und Dresden bereits im Januar 1932 teilweise ihre Zahlungen einstellen, nur in kleinen Raten konnten sie die Gehälter zahlen! Das war eine verzweifelte Geschichte! Dortmund brauchte im Januar sechs Millionen, nahm aber nur die Hälfte davon ein. Im März 1932 geriet die kleine Stadt Kröben im deutschen Osten als erste deutsche Stadt in Konkurs.

Inzwischen ging die Reichsregierung auf dem seit Juli 1931 wider ihren Willen eingeschlagenen staatskapitalistischen Wege weiter. Sie führte jetzt die damals begonnene Bankenreorganisation durch. Allerdings wurde die auf staatskapitalistischen Grundsätzen beruhende Bankennotverordnung vom 20. Februar 1932 nur als vorübergehende Notmaßnahme betrachtet, weil die privaten Großbankiers mit sichtlicher Verstimmung dem Eindringen des Reiches in ihr Gewerbe begegneten. Sie meinten: müsse jetzt ein Teil des Bankenwesens zwangsläufig verstaatlicht werden, so müsse es später auch wieder zwangsläufig entstaatlicht werden. Eine Kreditbank in Regierungshand sei bei dem Wesen des Bankkredits in nicht sozialisierter Wirtschaft ein unlösbarer Widerspruch. Nicht Gesetze könnten das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herstellen, sondern Personenauslese.

Bankensanierung   und ihre Kritik

Die Bankennotverordnung bestimmte im wesentlichen folgendes: Die Reichsregierung sei im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ermächtigt, zum Zwecke der Sanierung von Bankunternehmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere das Reich an Bankunternehmungen zu beteiligen, Sicherheiten zu Lasten des Reiches zu übernehmen, Beträge bis zu insgesamt 250 Millionen Reichsmark zu verausgaben, bis 400 Millionen Reichsmark im Wege des Kredits zu beschaffen. Die Ansichten über diese Bestimmungen waren geteilt. Die Deutsche Zeitung meinte, die Sanierung, wie sie gekommen sei, arbeite dem sozialistischen Wunsche vor, nicht aber der [136] nationalen Wirtschaft. Der Vorwärts jubelte, die öffentliche Hand sei nicht nur zum Gläubiger, sondern zum Kapitalträger der Wirtschaft geworden. Von den deutschen Großbanken, der Vereinigten Deutschen Bank und Diskontogesellschaft, der Danatbank und Dresdner Bank, die jetzt unter Mitbeteiligung des Reiches vereinigt wurden, der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt und der Commerz- und Privatbank, die sich mit dem Barmer Bankverein verband, blieb nur die erste als reines Privatunternehmen, frei vom Einflusse des Reiches, bestehen. Ungeheure Abschreibungen, bis zu 70 Prozent, sollten die Übereinstimmung der Bankvermögen mit dem zusammengeschrumpften Nationalvermögen herstellen. Die Abschreibungen erfolgten vom Aktienkapital, nicht vom Kapital der Einleger. Die unter Ausschluß der Liquidation und mit maßgebender Beteiligung des Reichs verschmolzene Dresdner-Danatbank war nun an die Stelle der größten deutschen Bank gerückt. Sie verfügte über ein Kapital von 220 Millionen (früher 460), während die Deutsche Bank-Diskontogesellschaft nur 144 (früher 285) und die Commerz- und Privatbank 80 (früher 75) Millionen Kapital hatten. Bei der Adca sank das Aktienkapital von 51 auf 25 Millionen. Das Reich beteiligte sich mit 175 Millionen an den drei Banken. (Mit Ausnahme der DD-Bank.) Insgesamt kostete die Bankenstützung dem Reiche etwa 700 Millionen. So wurden etwa zwei Drittel des deutschen Kreditwesens staatskapitalistisch umgebaut.

Brüning hatte bei seinen wider Willen getroffenen staatskapitalistischen Maßnahmen in den Notverordnungen vom 8. Dezember 1931 und 20. Februar 1932 einen Teil von Grundsätzen verwirklicht, welche die Nationalsozialisten seit langen Jahren verkündeten. Aber es waren doch nur erst Anfänge. Mit klarer Erkenntnis dieser Dinge schrieben die konservativen Londoner Times bereits Anfang Januar 1932:

      "Die Politik der Brüningregierung ist schon seit einiger Zeit ein verwässerter Nationalsozialismus. Man wird kaum übertreiben, wenn man Doktor Brüning und seine Kollegen als die ersten praktischen Nationalsozialisten anspricht, und viele Personen in hohen Stellungen werden kaum ableugnen, daß sie im Grunde ihrer Herzen Nationalsozialisten sind. Beide Grup- [137] pen, die Politiker und die Theoretiker, sind sich einander wesentlich näher gekommen."

Es war aber alles nur äußerer Schein. Eine innere Verbindung zwischen Brüning und Hitler gab es nicht. –

Allerdings: bei den Deutschnationalen und den Parteien der bürgerlichen Mitte fand das Vorgehen Brünings gegen die Banken wenig Sympathie. Man fühlte doch so recht, daß die Zeit einer vergehenden Wirtschaftsepoche vorüber war und daß mit eherner Gesetzmäßigkeit etwas Neues werden wollte, dem sich Brüning, wenn auch wider Willen, fügen mußte. Die Nationalsozialisten wieder waren entrüstet, daß die am Zusammenbruch schuldigen Bankdirektoren nicht verfolgt und bestraft wurden. Die Gewerkschaften waren auch sehr ungehalten über diese staatskapitalistische Bankensanierung. Sie verlangten hundertprozentige Sozialisierung, völlige Ausschaltung der Privatunternehmer. Es sei nicht möglich, Steuergelder der Allgemeinheit einzelnen Leuten zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dafür sei jedenfalls Inanspruchnahme der Vermögen der verkrachten Bankfürsten bis auf den letzten Pfennig. Aber der Vorgang hatte doch alte, seit langem schlummernde Sozialisierungswünsche geweckt. Der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaften, Imbusch, erhob sofort und nachdrücklich die Forderung, den Bergbau zu verstaatlichen. Die lahme Sozialdemokratie stürzte sich unverzüglich auf diesen Gedanken und brachte im Reichstag einen Gesetzentwurf ein über Verstaatlichung der Bergindustrie. Diese sollte gegen Entschädigung in Reichsbesitz überführt werden. Am 25. Februar nahm der Reichstag diesen Antrag an und überwies ihn dem wirtschaftspolitischen Ausschuß. Nicht so glücklich waren die Marxisten mit einem andern Antrag, der, unter Hinweis auf die katastrophale Finanzlage des Reiches und der Länder, eine Enteignung und Einstellung der Rentenzahlung an die ehemaligen Fürstenhäuser forderte. Minister Groener lehnte diese Bestrebungen ab, da sie in der Verfassung nicht begründet seien, ja in Widerspruch zu ihr stünden. –

In drakonischer Weise begann jetzt auch der Freistaat Preußen zu sparen. Er hatte eine halbe Milliarde Defizit und beschloß, seine Ausgaben um ein Drittel zu senken. Eine rigorose [138] Sparpolitik, die im Laufe der nächsten Monate durchgeführt wurde, entwickelte die preußische Notverordnung vom 22. Dezember, die sich auf die dritte Notverordnung der Reichsregierung vom Oktober stützte. Preußen dekretierte da zunächst Vereinfachung der Behördenorganisation: 60 Amtsgerichte, 40 Kreisverwaltungen, 40 Oberförstereien, 9 von den 15 pädagogischen Akademien sollten aufgelöst werden. 4 Bergreviere verschwanden. Finanzämter wurden zusammengelegt. Die Landeskulturämter und das Oberlandeskulturamt wurden beseitigt. Die Hochschule für Leibesübungen wurde aufgelöst, desgleichen 50 Schulaufsichtskreise. Der Gestütsverwaltung wurde der Zuschuß gekürzt. Die Personalkosten wurden durch Abbau von Stellen und Gehälter verringert, die Altersgrenze ward von 65 auf 62 Jahre herabgesetzt.

Auch diese außerordentlich tief einschneidenden Maßnahmen waren ihrem innersten Wesen nach durchaus revolutionär. Sie widersprachen ganz und gar den Prinzipien von 1919. So brach sozialdemokratische Theorie vor der ehernen Stirn einer erbarmungslosen Not zusammen. In gewaltigem Kreißen verlangte ein neuer Geist nach Gestalt und Wirken, jener Geist, der von unten her durch den Nationalismus, von oben her durch harte Not den Trägern der Staatsmacht zusetzte. Das deutsche Volk befand sich inmitten einer großen Zeitenwende. Die Zeit des Genießens und Raffens, der Futterkrippenwirtschaft war vorbei, die schwere Zeit der Opfer und Entsagung war angebrochen durch höhere Gewalt. –

Geschichte unserer Zeit
Dr. Karl Siegmar Baron von Galéra