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Der Weg zum Dritten Reich
![]() Die Fürsten gingen - die Bonzen kamen
![]() "Jeder einmal Minister"
Es ist eine Binsenweisheit, daß eine Regierung zur Erzielung großer Leistungen der Stetigkeit bedarf. Ein Parlament ist niemals zur Erzielung großer Leistungen fähig. Denn jeder geniale Plan, jede gute Idee wird im Parlament zunächst von den Vertretern der Parteien zerredet, von denen keine der anderen den Ruhm gönnt, Urheberin irgendeiner wirkungsvollen Aktion zu sein. So sind in den Jahren 1918 bis 1933 ganz ohne Zweifel viele gute Anregungen im Reichstag und den zahlreichen Parlamenten in ihren Ausschüssen und Unterausschüssen untergegangen, weil die eigene Unzulänglichkeit der Parlamentarier sie vor den Auswirkungen jeden größeren Planes erschrecken ließ. Hätte jenem Reichstag ein Adolf Hitler seinen Plan zur Bau der Reichsautobahnen vorgelegt, man hätte ihn für irrsinnig und größenwahnsinnig erklärt, und wenn etwa der Reichstag sich schließlich herbeigelassen haben sollte, sich überhaupt auf die Behandlung des Themas einzulassen, dann wären vielleicht "probeweise" 12 Kilometer Autobahn gebaut worden - damit hätte man sich für alle Zeiten begnügt. Die Tatsache, daß die Zeit von 1918 bis 1933 bar jeder größeren Leistung blieb, daß dort nichts geschah oder geschaffen wurde, was irgendwie über das Normalmaß hinausgeragt hätte, liegt nicht zuletzt im parlamentarischen System begründet. Wenn eine Regierung jeden Tage gewärtig sein muß, von einem Parlament davongejagt zu werden, woher soll sie dann die innere Ruhe und Sammlung nehmen, Pläne auf lange Sicht zu fassen und mit der Durchführung von Aufgaben zu beginnen, für die eine Reihe von Jahren benötigt wird? 24 Regierungen hat das deutsche Volk von 1918 bis 1933 über sich ergehen lassen müssen, von denen einige nur wenige Tage oder Wochen am Ruder waren. Der Rekord einer Regierungszeit betrug in diesen Jahren 21 Monate, steht aber vereinsamt auf seiner Höhe. Nur 5 von 24 Kabinetten haben länger als ein Jahr regiert. Die persönliche Unzulänglichkeit der meisten Minister dieser Systemjahre ist bei dieser Betrachtung gar nicht in Rechnung gestellt. Es sind nicht wenige von ihnen, die schließlich wegen Korruption und anderer Verbrechen vor Gericht gestellt werden mußten und deren sachliche und menschliche Unzulänglichkeit sich an zahlreichen Beispielen schlaglichtartig zeigt. (Reichskanzler Bauern, Reichspostminister Höfle u.a.) Folgende Regierungen haben sich in einem Zeitraum von 14 Jahren und zwei Monaten am deutschen Volke versucht:
![]() 280 Millionen Mark für die Parlamente
![]() Verantwortung im nationalsozialistischen Staat
Er hat in der Erkenntnis der Tatsache, daß nicht eine anonyme Vielheit
regieren und bestimmen, sondern immer nur einer führen kann, die
Regierungsarbeit aus dem Reichstag in das Reichskabinett verlegt und den
Reichstag wieder zu dem gemacht, was er eigentlich sein soll, eine Vertretung des
Volkes, die zur Beratung und Unterstützung der Reichsregierung bestimmt
ist und nicht eine Nebenregierung sein darf, die die praktische Regierungsarbeit
lahmlegt.
![]() Moderne Demokratie
Am 5. März 1933 waren es 17.269.629 Deutsche, die sich mit 43,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei der Reichstagswahl zum Führer und zur NSDAP. bekannten. Am 12. November 1933, als der Führer den Austritt des Deutschen Reiches aus dem Völkerbund bekanntgab und gleichzeitig das Volk zur Abstimmung über diese Politik und zur Neuwahl des Reichstages aufrief, dokumentierte sich das Vertrauen, das er und seine Mitarbeiter sich in einem halben Jahre im Volke errungen hatten, dadurch, daß 39.655.212 Deutsche bei einer Gesamtzahl von 43.053.616 Wählern ihm und der NSDAP. ihre Stimme gaben. Als am 19. August 1934 das Gesetz über das Staatsoberhaupt zur Abstimmung stand, durch den das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers vereinigt wurde, gaben abermals 38,4 Millionen oder 90 Prozent freudig ihr Ja. Die Krönung aber dieses Bekenntnisses des Volkes zum Führer wurde der denkwürdige 29. März 1936. Bei dieser Volksabstimmung lautete die Begründung:
Wie immer stellte sich der Führer selbst an die Spitze des Wahlvorschlages. Das, was in der ganzen Welt niemand für möglich hielt, was nirgends ein Gleichnis hat, wurde zur Tatsache. 98,8 Prozent der Bevölkerung, 44.411.911 Deutsche, zeugten in einer Abstimmung für den Führer, die eine Wahlbeteiligung wie kaum jemals in der Welt eine Abstimmung aufwies.
So wurde dem Sehnen des deutschen Volkes nach einer wahrhaften Demokratie im
Staate Adolf Hitlers die Erfüllung, die ihm in der Weimarer Republik
versagt blieb.
![]() Keine Verfassung vom grünen Tisch
In der Weimarer Republik dachte man umgekehrt. Das Wichtigste war die Verfassung auf dem Papier. Sie war so brüchig und so schlecht, daß man sich erst spät dazu entschließen konnte, den Tag ihrer Einführung zu feiern, daß es der Ankündigung von Gratisschokolade und der kostenlosen Verabreichung von warmen Würstchen bedurfte, um wirklich Volk zu diesen Feiern zu locken. Die Väter dieser Verfassung haben sie später im stillen oft selbst verflucht. Bezeichnend ist die Geschichte der Entstehung der Verfassung von Weimar, wie sie Dr. Goebbels am 10. Juli 1928 im Reichstag schilderte:
![]() "Erst Rechtsvereinheitlichung, dann Reichsvereinheitlichung"
Schritt für Schritt ist der nationalsozialistische Staat in diesen vier Jahren
dem großen Ziel nähergerückt: jenem Tage, an dem
endgültig die willkürlich gezogenen und nur aus der dynastischen
Entwicklung gewordenen Ländergrenzen verschwinden und an ihre Stelle
der in Reichsgaue gegliederte nationalsozialistische Einheitsstaat tritt, der
die Vorteile der Zentralisierung und der Dezentralisation durch eine kluge
Aufgabenverteilung zwischen dem Reiche und den Reichsgauen in sich vereinigt.
![]() Vier Jahre Reichsreform
Das "Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 31. März 1933 ist der nächste Schritt. Durch dieses Gesetz werden die Landtage der Länder und die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper, die Kreistage, Bezirkstage, Stadtverwaltungen, Gemeinderäte aufgelöst und nach dem Ausfall der Reichstagswahl vom 5. März 1933 umgebildet. Die Landesregierungen erhalten das Recht, selbst Landesgesetze zu beschließen und dabei von den Landesverfassungen abzuweichen. Ihm folgt kurz darauf das "Zweite Gesetz über die Gleichschaltung zwischen Reich und Ländern" vom 27. April 1933, das sogenannte Reichsstatthaltergesetz, das als entscheidender Schritt zum Umbau des Reiches angesprochen werden kann. Dieses Gesetz bestimmt die Einsetzung von Reichsstatthaltern für die deutschen Länder, auf die ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Landesregierungen übergeht, die die Aufsicht über die Landesregierungen führen, den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen und entlassen, das Recht zur Auflösung und Neuwahl der Landtage und das Begnadigungsrecht erhalten, die Ausführung und Verkündung der Landesgesetze übernehmen usw. Sie sind dem Reichskanzler für die Politik der Länder verantwortlich. Für Preußen übernimmt der Führer selbst die Aufgaben des Reichsstatthalters, die er zum größten Teil auf den Preußischen Ministerpräsidenten, Hermann Göring, überträgt. Nach mehrfachen Änderungen wird das Reichsstatthaltergesetz schließlich am zweiten Jahrestag der nationalsozialistischen Revolution durch das neue Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 ersetzt, durch das die Reichsstatthalter in noch engere Bindung zum Reich treten und erweiterte Befugnisse erhalten. Sie können nunmehr auch die Führung der Landesregierungen direkt übernehmen und handeln nur noch im Auftrag des Führers, der selbst das Verfügungsrecht über die Landesbeamten übernimmt, das Gnadenrecht ausübt, die Reichsstatthalter ernennt und entläßt und ihnen die Amtsbezirke zuweist. Schon am 30. Januar 1934, dem ersten Jahrestag der nationalsozialistischen Revolution, hatte der Reichstag das "Gesetz über den Neubau des Reiches" beschlossen, durch das bestimmt wurde:
Auf diesem Gesetz baut sich praktisch seitdem die gesamte Reichsreform auf, weil durch dieses Gesetz ausdrücklich der Reichsregierung das Recht gegeben wird, Verfassungsrecht zu setzen, also langsam und Zug um Zug das Reich neu zu bauen und damit in der Praxis eine neue Verfassung zu schaffen. Die Hoheit der Länder verschwindet. Sie sind nur noch Verwaltungsbezirke des Reiches. So ist dieses Gesetz Abschluß einer jahrhundertelangen Epoche und Auftakt zu neuem Werden. Es hat nur noch formale Bedeutung, daß in Verfolg dieses Gesetzes, das die Hoheit der Länder beseitigt, am 14. Februar 1934 durch Reichsgesetz der Reichsrat aufgehoben wird und die diplomatischen Vertretungen der Länder beim Reich, Überbleibsel aus der Zeit des Deutschen Zollvereins, fortfallen. Schon am 13. Oktober 1933 sind die Parlamente der Länder ohne Ansetzung von Neuwahlen aufgelöst worden. Das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 bildet die Grundlage zur Reinigung des gesamten Beamtentums von all den unliebsamen Erscheinungen, die in der Zeit der Weimarer Republik den deutschen Beamtenkörper zu durchsetzen begonnen hatten. Zum ersten Male wird hier der Arierparagraph eingeführt. Das "Deutsche Beamtengesetz" vom 26. Januar 1937 mit der "Reichsdienststrafordnung" vom gleiche Tage ist ein weiterer Schritt zur Reichsreform, denn dieses Gesetz schafft nunmehr ein einheitliches Recht für alle Beamten des Reiches, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und macht sie alle zu mittelbaren oder unmittelbaren Reichsbeamten. Es verpflichtet die Beamten dem Führer persönlich durch Treueid zu Treue und Gehorsam bis zum Tode, zur Beachtung der Gesetze und gewissenhaften Erfüllung der Amtspflicht. Zum ersten Male wird in einem Beamtengesetz Kameradschaft gegenüber den Mitarbeitern zu einer Dienstpflicht gemacht. Durch die Treue zum Führer als dem Staatsoberhaupt wird der Beamte Diener des gesamten Volkes, das geeint ist durch die NSDAP., die den Staat trägt, in dessen Dienst der Beamte steht. So wird der Beamte im Dritten Reich zum Vollstrecker des Willens des von der NSDAP. getragenen Staates. Wenn man heute rückschauend alle jene Maßnahmen zusammenstellt, von denen jede eine Stufe von jener breiten Treppe darstellt, die ins neue Reich führt, dann erkennt man bewundernd, mit welcher Folgerichtigkeit hier Stein auf Stein gesetzt, jede Stufe erst auf ihre Tragfähigkeit geprüft wurde und so allmählich ein kunstvoll gegliederter Bau entstand, der nicht jene Konstruktionsfehler und vielen Risse und Spalten aufweist, mit denen der Bau der Weimarer Republik behaftet war. Das "Gesetz über Volksabstimmung" vom 14. Juli 1933 gibt der Reichsregierung die Möglichkeit einer unmittelbaren Volksbefragung. Das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" vom 14. Juli 1933 macht mit dem Parteiunwesen ein Ende und das "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" vom 1. Dezember 1933 enthält in seinem § 1 bereits den Grundstein für den gesamten Bau des Dritten Reiches, indem es den totalen nationalsozialistischen Staat proklamiert. Der § 1 lautet:
Das "Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" vom 1. August 1934, durch das nach dem Tode des Reichspräsidenten, Generalfeldmarschall von Hindenburg, das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers in der Hand des Führers zusammengefaßt wird, ist ein Eckpfeiler im Bau des deutschen Führerstaates. Der 30. Januar 1935 brachte dem deutschen Volke die so lange ersehnte einheitliche "Deutsche Gemeindeordnung", die nun an die Stelle der zahllosen Gemeindeordnungen und Stadtrechte im Reich tritt und eine einheitliche Verwaltungsgrundlage für alle deutschen Gemeinden bildet, die Gemeinden gleichzeitig von vielen alten hemmenden Bestimmungen befreit und die enge Verbindung zwischen der Arbeit der Partei und der Gemeinden herstellt, aus der die Kräfte erwachsen, die die deutschen Gemeinden zur neuen Blüte bringen sollen. Nach jahrhundertelanger Pause tagt am 15. September 1935 zum ersten Male wieder ein Reichstag zu Nürnberg. Und abermals werden hier Stufen ins neue Reich gebaut. Durch das "Reichsflaggengesetz" wird die Hakenkreuzflagge, die sieghafte Sturmfahne der nationalsozialistischen Revolution, zur alleinigen Reichsflagge erklärt. Die alte ruhmreiche schwarz-weiß-rote Flagge, die ihre Träger am 9. November 1918 kampflos in den Schmutz sinken ließen und die der nationalsozialistische Staat noch einmal aufzog, damit sie in Ehren wehe, wird an diesem Tag eingerollt und gehört der Geschichte an. Die Flaggen der Länder verschwinden. Am gleichen Tage wird das "Reichsbürgergesetz" verkündet, durch das bestimmt wird, wer künftig im nationalsozialistischen Staat Bürgerrechte besitzt. Das "Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" bringt die gesetzliche Grundlage für die Lösung der Judenfrage und eine klare Scheidung zwischen Ariern und Juden. Es beseitigt gleichzeitig damit alle Zweifel und gibt die Möglichkeit, das Judentum allmählich aus dem Volkskörper auszuscheiden. Am 17. Juni 1936 ernennt der Führer auf Vorschlag des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern, Dr. Frick, den Reichsführer SS. Heinrich Himmler zum Chef der deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. Damit wird der Anfang gemacht zur Schaffung einer schlagkräftigen einheitlichen Reichspolizei, die an die Stelle des zersplitterten Polizeiwesens der Länder tritt. Das "Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiet der Polizei" vom 19. März 1937 führt diese Entwicklung weiter, die mit dem Inkrafttreten des deutschen Polizeigesetzes am 1. Juli 1937 ihren Abschluß findet. So erhält die Polizei des nationalsozialistischen Staates ein neues Gesicht. Zwei Maßnahmen sind für den Wandel auf diesem Gebiet besonders bezeichnend: Die Abschaffung des Gummiknüppels und die Verminderung der Polizeikräfte des Reiches um ein Drittel als unmittelbare Folge der Ruhe und Ordnung und der Reichssicherheit, die der nationalsozialistische Staat mit eherner Energie wieder hergestellt hat. Durch die ideenmäßige und organisatorische Verbindung der Polizei mit den Schutzstaffeln der NSDAP. wurde aus der Knüppelgarde marxistischer Polizeiminister eine nationalsozialistische Volkspolizei. Ein außerordentlicher Rückgang der Kriminalität und nach Durchführung energischer Maßnahmen ein Absinken der Zahl der Verkehrsunfälle können unter vielen anderen als weitere Erfolge hervorgehoben werden.
Auch die Realsteuerreform vom 1. Dezember 1936, durch die 22 Landesgesetze abgelöst wurden, ist ein Schritt zur Reichsreform, denn es galt nunmehr im deutschen Reichsgebiet nur noch einheitliches Grundsteuer- und Gewerbesteuerrecht. Dadurch, daß zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer im gesamten Reichsgebiet nur noch die Gemeinden berechtigt sind, werden die Länder bei der Erhebung dieser Steuern ausgeschaltet und die Lasten auf Reich und Gemeinden verteilt. Es wird aber auch für die Wirtschaft ein klares übersichtliches Steuerwesen geschaffen, das außerordentliche Erleichterungen allein in der Verwaltung bringt. ![]() Die ersten Reichsgaue
Gleichzeitig werden in ganz Norddeutschland alle Enklaven beseitigt und die Staatsgrenzen abgerundet. Eine Fülle von Schwierigkeiten wird damit für die Einwohner dieser Orte beseitigt. Lübeck und der oldenburgische Landesteil Eutin werden in den Verband der Provinz Schleswig-Holstein, Cuxhaven in die Provinz Hannover eingegliedert, Wilhelmshaven mit der oldenburgischen Stadt Rüstringen zu einem starken Gemeinwesen verschmolzen, und das oldenburgische Ländchen Birkenfeld an der Grenze der Saarpfalz in die Rheinprovinz eingegliedert. Ohne Überstürzung und mit der gleichen Folgerichtigkeit wie in den ersten vier Jahren nationalsozialistischer Staatsführung geht nun der Weg weiter, hinein in jenes große Reich aller Deutschen, das den Besten der deutschen Nation zu allen Zeiten vorschwebte und dem Ulrich von Hutten den Namen gab:
Deutschland!
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