Abschnitt IX - Ostpreußen
Artikel 95
Teil III - Politische Bestimmungen
Binnen längstens zwei Wochen nach Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrags haben die deutschen Truppen und
Behörden das oben umschriebene Gebiet zu verlassen. Bis zur Vollendung
der Räumung haben sie sich aller Beitreibungen in Geld und Naturalien
und jeder Maßnahme zu enthalten, wodurch die wirtschaftlichen Interessen
des Landes beeinträchtigt werden könnten.
Mit Ablauf der vorerwähnten Frist wird die
genannte Zone einem internationalen Ausschuß unterstellt, der aus
fünf von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ernannten
Mitgliedern besteht. Dieser Ausschuß erhält allgemeine
Verwaltungsbefugnis und hat insbesondere die Aufgabe, die Abstimmung in die
Wege zu leiten und alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer
freien, unbeeinflußten und geheimen Stimmenabgabe für erforderlich
erachtet. Er erhält desgleichen Vollmacht zur Entscheidung aller Fragen, zu
denen die Ausführung der gegenwärtigen Bestimmungen
Anlaß gibt. Er trifft ferner alle geeigneten Anordnungen, um sich bei der
Ausübung seines Amtes durch Hilfskräfte unterstützen zu
lassen, die er selbst unter der örtlichen Bevölkerung auswählt.
Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Stimmberechtigt ist jede Person, ohne Unterschied des
Geschlechts, die den nachstehenden Bestimmungen genügt:
a) Sie muß bei Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrags das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben;
b) sie muß in der Zone, in der die
Volksabstimmung stattfindet, geboren sein oder seit einem von dem
Ausschuß festzusetzenden Zeitpunkt dort ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben.
Jeder stimmt in der Gemeinde, in der er seinen Wohnsitz
hat, oder, wenn er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht in der Zone hat, in der
Gemeinde, in der er geboren ist.
Das Abstimmungsergebnis wird gemeindeweise und zwar
nach der Stimmenmehrheit in jeder Gemeinde festgestellt.
Nach Beendigung der Abstimmung teilt der
Ausschuß den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Anzahl
der in jeder Gemeinde abgegebenen Stimmen mit und reicht gleichzeitig einen
eingehenden Bericht über die Wahlhandlung sowie einen Vorschlag
über die Linie ein, die unter Berücksichtigung sowohl des durch die
Abstimmung kundgegebenen Willens der Einwohner als der geographischen und
wirtschaftlichen Lage der Ortschaften in dieser Gegend als Grenzen
Ostpreußens angenommen werden soll. Die alliierten und assoziierten
Hauptmächte setzen alsdann die Grenze zwischen Ostpreußen und
Polen in dieser Gegend fest.
Schließt der von den alliierten und assoziierten
Hauptmächten festgesetzte Grenzverlauf irgendeinen Teil des im Artikel 94
umschriebenen Gebiets von Ostpreußen aus, so erstreckt sich der oben im
Artikel 87 vorgesehene, von Deutschland
zugunsten Polens ausgesprochene
Rechtsverzicht auf die so ausgeschlossenen Gebietsteile.
Sobald die alliierten und assoziierten Hauptmächte
die Grenzlinie festgesetzt haben, werden die ostpreußischen
Verwaltungsbehörden von dem Ausschluß dahin verständigt,
daß sie in dem nördlich dieser Grenzlinie liegenden Gebiet die
Verwaltung wieder zu übernehmen haben. Diese Übernahme hat
binnen Monatsfrist nach der Benachrichtigung und in der von dem
Ausschuß vorgeschriebenen Art zu erfolgen. Binnen derselben Frist und
ebenfalls in der von dem Ausschuß vorgeschriebenen Art hat die polnische
Regierung für die Verwaltung des südlich der Grenzlinie liegenden
Gebiets Sorge zu tragen. Sobald hiernach die Verwaltung des Landes durch die
ostpreußischen oder polnischen Behörden sichergestellt ist, nehmen
die Befugnisse des internationalen Ausschusses ein Ende.
Die Ausgaben des Ausschusses für seine eigene
Tätigkeit sowie für die Verwaltung der Zone werden aus den
örtlichen Einnahmen bestritten; das Mehr an Ausgaben wird nach einem
von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festgesetzten
Verhältnis von Ostpreußen getragen.
